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Bahn-Börsengang
Bund präsentiert Netz-Kompromiss
Berlin - Im Streit mit dem Parlament über die Privatisierung der
Deutschen Bahn (DB) - mit oder ohne Netz an die Börse - hat die
Regierung ein Kompromissmodell entwickelt. Das Konzept soll einen
Mittelweg zwischen den bisher geprüften Varianten darstellen.
Dabei wird zwischen wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum am
Schienennetz unterschieden. Dem Konzept zufolge soll das 34 000
Kilometer umfassende Netz zwar in einer Gesellschaft der DB bleiben.
Der Konzern überträgt die Anteile dieser Gesellschaft dann
aber in einer so genannten Sicherungsabrede - ähnlich einer
Verpfändung - auf den Bund. Die DB bleibe damit wirtschaftliche
Eigentümerin und das Netz bleibe in ihrer Bilanz.
Der Bund werde aber zivilrechtlicher Eigentümer. Die komplette
Rückübertragung des Netzes an ihn ist mit dieser
Sicherungs-Übertragung auch über ein Rückholrecht weiter
möglich. Dies gilt etwa bei einer Vernachlässigung der
Schienenweg. Zudem sei auch ein automatisches Heimfallrecht nach etwa
20 Jahren gegeben.
Investoren würden dieses Modell mit keinen großen
Abschlägen belegen, heißt es. Vorteil sei, dass der
integrierte Bahnbetrieb so erhalten bleibe: "Die
gesellschaftsrechtliche Struktur der DB bleibt unverändert." Und:
"Die Umsetzung ist ohne erhebliche zusätzliche Verzögerung
möglich." rtr
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 26.09.2006 um 17:12:33 Uhr
Letzte Änderung am 26.09.2006 um 20:50:40 Uhr
Erscheinungsdatum 27.09.2006
KOMMENTAR:
Letzte Chance
VON WERNER BALSEN
Die Debatte über den Börsengang der der Deutschen Bahn (DB) -
die letzte Privatisierung eines großen Bundesunternehmens - bot
viele Gelegenheiten, den Kopf zu schütteln. Denn sie erinnerte oft
an die Diskussion in der Kindergartengruppe über die Sendung mit
der Maus: Alle krakeelen rum und jeder sagt etwas anderes.
Auffällig dabei war, dass nie über das Ob des
Börsenganges, sondern nur über das Wie diskutiert wurde: Wird
die DB mit oder ohne Netz privatisiert? Und das
Bundesverkehrministerium, von dem Initiative in der Debatte zu erwarten
war, schwieg - oder glänzte, wenn Minister oder
Staatssekretär doch mal Stellung nahmen, vor allem mit
irritierenden Formulierungen.
Jetzt, wenige Wochen bevor die selbst gesetzte Frist für eine
Entscheidung abläuft, hat Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD)
doch einen Vorschlag zustande gebracht. Der hat Chancen, von den
Kontrahenten in der Auseinandersetzung über das Netz - hier der
DB-Vorstand, die Eisenbahnergewerkschaften und die Regierung, dort die
Experten des Parlaments und diverse Wissenschaftler - als Kompromiss
akzeptiert zu werden.
Selbst wenn mögliche Tücken im Detail nicht
auszuschließen sind, ist dieser Vorschlag klarer als das bis vor
kurzem gehandelte "Nießbrauchsmodell", mit dem alle Beteiligten
juristisches Niemandsland betreten hätten. Klar, dass das jeden
abschreckte.
Der Kompromiss in der Netzfrage, der jetzt erreichbar ist, nützt
allen: dem DB-Management und den Beschäftigten, die sich wieder
voll auf ihr Geschäft und ihre Arbeit konzentrieren können,
den Kunden, weil Arbeitskämpfe vermieden werden können - und
der Regierung. Denn eine weitere Reform aufzuschieben, könnte die
große Koalition sich nicht leisten.
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 26.09.2006 um 17:12:43 Uhr
Erscheinungsdatum 27.09.2006