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Grünes Licht für Sparkassen

Kabinett beschließt Novelle

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat die umstrittene Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen. Die Beratungen im Landtag, in dem die CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland Koch über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügt, würden vermutlich im Oktober beginnen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Mit einer endgültigen Parlamentsentscheidung sei im Frühjahr 2007 zu rechnen. Größere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Mit der Novelle sollen Sparkassen innerhalb der Gruppe öffentlich-rechtlicher Banken leichter zu verkaufen sein. Davon erhofft sich die Landesregierung eine Stärkung der Sparkassen. Diese lehnen die Novelle aber ebenso ab wie die SPD-Opposition, weil sie in ihr einen ersten Schritt hin zur Privatisierung der Institute sehen.

Sparkassen sollen nach den Plänen der Regierung künftig Stammkapital bilden können. Das sei in Rheinland-Pfalz seit fast acht Jahren möglich und habe sich bewährt, erläuterte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Stammkapital dürfe aber nur an andere Sparkassen oder die Landesbank Hessen-Thüringen, zu der bereits die Frankfurter Sparkasse gehört, weitergereicht werden. Ein Verkauf an private Geldhäuser bleibe ausgeschlossen.

Rhiel ergänzte, es könne mit der freiwilligen Übertragung von Stammkapital stärkere Sparkassen geben. "Davon profitieren dann vor allem kleine und mittelständische Betriebe, weil so die Kreditvergabe der Sparkassen gesichert bleibt." Der Minister betonte, dass das Gesetz im Einklang mit europäischem Recht stehe. Dies habe EU-Kommissar Charlie McCreevy der Landesregierung in einem Schreiben zugesichert. rtr

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Dokument erstellt am 26.09.2006 um 17:24:09 Uhr
Erscheinungsdatum 27.09.2006