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Grünes Licht für Sparkassen
Kabinett beschließt Novelle
Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat die umstrittene
Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen. Die Beratungen im
Landtag, in dem die CDU-Regierung von Ministerpräsident Roland
Koch über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügt,
würden vermutlich im Oktober beginnen, teilte das
Wirtschaftsministerium mit. Mit einer endgültigen
Parlamentsentscheidung sei im Frühjahr 2007 zu rechnen.
Größere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf habe
es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Mit der Novelle sollen Sparkassen innerhalb der Gruppe
öffentlich-rechtlicher Banken leichter zu verkaufen sein. Davon
erhofft sich die Landesregierung eine Stärkung der Sparkassen.
Diese lehnen die Novelle aber ebenso ab wie die SPD-Opposition, weil
sie in ihr einen ersten Schritt hin zur Privatisierung der Institute
sehen.
Sparkassen sollen nach den Plänen der Regierung künftig
Stammkapital bilden können. Das sei in Rheinland-Pfalz seit fast
acht Jahren möglich und habe sich bewährt, erläuterte
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Stammkapital dürfe aber
nur an andere Sparkassen oder die Landesbank Hessen-Thüringen, zu
der bereits die Frankfurter Sparkasse gehört, weitergereicht
werden. Ein Verkauf an private Geldhäuser bleibe ausgeschlossen.
Rhiel ergänzte, es könne mit der freiwilligen
Übertragung von Stammkapital stärkere Sparkassen geben.
"Davon profitieren dann vor allem kleine und mittelständische
Betriebe, weil so die Kreditvergabe der Sparkassen gesichert bleibt."
Der Minister betonte, dass das Gesetz im Einklang mit europäischem
Recht stehe. Dies habe EU-Kommissar Charlie McCreevy der
Landesregierung in einem Schreiben zugesichert. rtr
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Dokument erstellt am 26.09.2006 um 17:24:09 Uhr
Erscheinungsdatum 27.09.2006