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Frankfurter Appell gegen Bertelsmann 2007
Keine Zusammenarbeit mit Bertelsmann! Aberkennung der
Gemeinnützigkeit für die Bertelsmann-Stiftung!
Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im
Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende
Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv ein in die Politik auf allen
Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von
Einzeleinrichtungen. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der
Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und manageriellen
Motivationstechniken zu unterwerfen.
Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die
Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und
Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die
Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen
kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der
Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das
Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)
mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und
geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen
Außenpolitik in die internationale Politik ein. Bertelsmann setzt
auf Elite-Netzwerke, intransparente Verflechtungen und Meinungsmache
und unterhöhlt dadurch demokratisch-partizipative Strukturen.
Die Mittel für ihre überaus umtriebigen Aktivitäten
erhält die Stiftung durch den Status der Gemeinnützigkeit,
die es ihr erlaubt, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der
Steuer vorzuenthalten. Dabei dient die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung
sehr wohl auch den Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns samt der
Dienstleistungstochter Arvato und der Erschließung neuer
Märkte, z.B. bei der Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen.
Wir fordern:
· der Bertelsmann-Stiftung die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen;
· von parteinahen politischen Stiftungen,
Gewerkschaften und Verbänden, die Kooperation mit der
Bertelsmann-Stiftung zu beenden;
· von der Hochschulrektorenkonferenz, von
Hochschulen und universitären Einrichtungen, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, die Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung sowie
den assoziierten Einrichtungen und Forschungsprojekten (z.B. Centrum
für Hochschulentwicklung, Centrum für angewandte
Politikforschung, Centrum für Krankenhausmanagement) einzustellen.
Wir werden uns für eine Internationalisierung der
bertelsmannkritischen Bewegung einsetzen.
Die Anstifter anstiften stiften zu gehen: Der Bertelsmann-Stiftung die
Gemeinnützigkeit aberkennen - jetzt!
Auf oben genannte Forderungen einigten sich die TeilnehmerInnen der
Bertelsmannkritischen Tagung am 27.10.2007 in Frankfurt/ Main.
Fachhochschule Frankfurt am Main, 28.10.2007
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