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Gegen weitere Privatisierung

Neujahrsempfang des DGB

Frankfurt · 9. Januar · Mehr Ausbildungsplätze, das Zusammenführen der Frankfurter Sparkasse mit der Hessischen Landesbank sowie Verzicht auf die Privatisierung städtischer Gesellschaften forderte DGB-Chef Harald Fiedler beim Neujahrsempfang am Samstag vor rund 300 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik.

Neues Denken wünscht sich Fiedler im neuen Jahr; schließlich laufe nicht alles optimal in Frankfurt. Trotz Weltgeltung verliere die Stadt "eine Konzernzentrale nach der anderen", sagte der Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main und zählte auf: Aventis, Metallgesellschaft, Holzmann. Zudem sei das Projekt Siemensstadt "zerplatzt wie eine Seifenblase", das Versand-Unternehmen Neckermann schrumpfe im Zuge der Sanierung des Quelle-Karstadt-Konzerns, und mit der Krise von Opel gingen in der Region "Arbeitsplätze zuhauf" verloren. Auch der Stellenabbau bei den Großbanken gehe weiter, sagte Fiedler. Die Deutsche Bank wolle bundesweit 2300 Jobs streichen, die Dresdner Bank habe erhebliche Personaleinsparungen angekündigt.

Sorge um Jugendliche

In einer solchen Lage müsse die Stadt dort wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch handeln, wo sie Einfluss hat, forderte Fiedler. "Die weitere Privatisierung von Anteilen städtischer und öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen hilft nicht weiter." Dies würde nur die Lage am Arbeitsmarkt verschärfen, fürchtet der DGB-Vorsitzende. Deshalb fordert er die Zusammenführung der angeschlagenen Frankfurter Sparkasse 1822 mit der Hessischen Landesbank (Helaba). "Eine Veräußerung der städtischen Anteile an Privatbanken wäre kurzsichtig und wenig nachhaltig", meint Fiedler. Und dies sei nicht im Interesse der Stadt sowie der dort geschaffenen Arbeitsplätze. Denn die Menschen sowie die kleinen und mittleren Betriebe in Frankfurt brauchten "ein starkes öffentlich-rechtliches Geldinstitut". Sorge bereitet Fiedler auch die steigende Zahl von Jugendlichen ohne Lehrstelle. Zu Beginn des Jahres hätten sich im Stadtgebiet fast 2300 Menschen unter 25 Jahre arbeitslos gemeldet. 1900 junge Leute im Arbeitsamtsbezirk hätten auch zum Jahreswechsel keinen Lehrvertrag in der Tasche. "Wie sollen diese Jugendlichen Vertrauen in Staat und Politik gewinnen, wenn sie zeitgleich zum Neujahrsgeläut erfahren, der Ausbildungspakt von Wirtschaft und Politik sei ein Erfolg?", fragte Fiedler.

Der Wegzug von Firmenzentralen sei "nicht Ergebnis Frankfurter Politik", sagte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Zwar sei die Arbeitslosigkeit in Frankfurt so hoch wie nie. Die Stadt aber sei von der wirtschaftlichen Schwäche betroffen. Dennoch komme die Verwaltung ihrer sozialen Pflicht nach und bilde etwa weiter rund 500 junge Leute aus. Für das neue Jahr glaubt Roth "positive Signale" erkannt zu haben: So siedelten sich stetig neue Unternehmen - insbesondere aus Asien - in Frankfurt an.

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Dokument erstellt am 09.01.2005 um 18:28:35 Uhr
Erscheinungsdatum 10.01.2005