Walter Keim schrieb:
> in English: http://home.online.no/~wkeim/files/050730bl-en.htm
>
> Walter Keim, Email: wkeim@online.no
> Torshaugv. 2 C
> N-7020 Trondheim, den 31.7.05
>
>
>
> An die Fraktionen, Parlamente und Landesregierungen der Bundesländer
> Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
> Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und
> Thüringen
>
>
> Kopie: EU Kommission, EU Parlament, EU Council, Europarat, OSZE,
OECD und
> Vereinte Nationen
>
>
> Betreff: Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter,
indem
> Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen
bekommen. Dieses
> Bürgerrecht wird im Informationszeitalter als Teil der
Demokratie verstanden
> und ist in über 60 Staaten der Welt verwirklicht. In vielen
Staaten ist
> dieses Grundrecht in der Verfassung verankert.
>
> Deutschland ist in 12 von 16 Bundesländern (d. h. mehr als 70
% der
> Bevölkerung) bisher das einzige bedeutende Land der EU,
Europas, der OSZE,
> der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Länder
ohne
> Informationsfreiheitsgesetz in Gemeinden, Kreisen und Landesebene.
>
> Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten
der
> öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit
und durch
> international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel
19 des
> Internationaler Paktes über bürgerliche und politische
Rechte (IPbürgR,
> BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland
beigetreten,
> verletzt ihn aber bisher.
>
> Überall in Europa wurde auf der Basis der Empfehlung 81 (19)
des Europarats
> aus dem Jahre 1981 die Informationsfreiheit eingeführt,
beispielsweise fehlt
> auf dem Balkan nur noch Montenegro. Werden deutsche Bundesländer
auch vom
> letzten Balkanland überholt werden? Werden in Europa übliche
Standards von
> Bürgerfreundlichkeit in deutschen Bundesländern eine
Chance haben?
>
> Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält
die
> Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht
in Artikel 43
> (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb
angemessener
> Zeit in Artikel 41 (1) für Bürger.
>
> Sowohl Hongkong als auch Shanghai haben die Informationsfreiheit
eingeführt
> um Investoren anzulocken. Dies ist ein Test für Pläne
in ganz China, eine
> der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen
in der
> Welt, die Informationsfreiheit einzuführen. Wird es in
einigen Jahren
> Informationsfreiheit in China aber nicht in Deutschland geben?
Ist die
> deutsche Ministerialbürokratie starrer und weniger flexibel
als die Kader
> der chinesischen Kommunistischen Partei? Kanzler Schröder
hat im Sommer 2002
> der Industrie zuliebe das Informationsfreiheitsgesetz gestoppt
um weniger
> Probleme mit der Wirtschaft vor der Wahl zu haben. Aber haben
die Teile der
> deutschen Wirtschaft (z. B. BDI), die dem Informationsfreiheitsgesetz
> kritisch gegenüberstehen, überhaupt kapiert um was
es geht?
>
> Die UN, OSZE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung
vom
> 6.12.2004, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht
ist:
>
> The right to access information held by public authorities
is a fundamental
> human right which should be given effect at the national level
through
> comprehensive legislation (for example Freedom of Information
Acts) based on
> the principle of maximum disclosure, establishing a presumption
that all
> information is accessible subject only to a narrow system of
exceptions.
>
> Ich begrüße, dass die OSZE sich im Jahr 2005 auf die Informationsfreiheit
> konsentrieren wird und alle OSZE Staaten einschließlich
Deutschland
> beobachten wird. Auch der Europarat wird im Zusammenhang mit
einem Besuch
> des Menschenrechtsbeauftragten in Deutschland im Jahre 2005:
> http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm und eines
Surveys über
> Informationsfreiheit Deutschland beobachten.
>
> In Deutschland wird ein Informationsfreiheitsgesetz seit 1998 von
den von der
> Wählermehrheit getragenen Koalitionsparteien versprochen.
Durch den
> "Aufstand der Amtsschimmel" wurde die Ausarbeitung des Gesetzes
verzögert.
> Die Koalitionsparteien haben dieses Gesetz deshalb selber erarbeitet
und am
> 17. Dezember 2004 (BT Drs. 15/4493) in den Bundestag eingebracht.
Am 3.6.05
> wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen (Plpr 15/179). Dieses
Gesetz ist
> nur für die Bundesverwaltung und daher nicht zustimmungspflichtig.
Am 8.6.05
> hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt.
>
> Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den
Stimmen der
> CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004) und Serbien (2004)
haben auch
> konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt
und
> zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der
Informationsfreiheit
> gestimmt.
>
> Das Wichtigste Argument für die Einführung der Transparenz
staatlichen
> Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen
in den Staat
> zu stärken. Misstrauen kann abgebaut werden. Der
"Transparency"-Chef Peter
> Eigen sagte "Nach einer internationalen Umfrage wird auch in
Deutschland die
> politische Klasse für am wenigsten glaubwürdig gehalten."
Bei manchen Wahlen
> ist die "Partei" der Nichtwähler auf dem Marsch von der
relativen zur
> absoluten Mehrheit. Antidemokratische Tendenzen und Parteien
breiten sich
> aus. Deshalb wäre es unverantwortlich auf die überall
in Europa erprobte
> Vertrauensschaffende Informationsfreiheit zu verzichten.
>
> Stellen Sie das Bürgerecht der Informationsfreiheit über
parteipolitische
> Überlegungen, damit endlich auch in den Bundesländern
das Menschenrecht der
> Informationsfreiheit respektiert wird. Damit werden auch die
Bundesländer in
> Deutschland den Anschluss an die internationale Entwicklung
finden und
> vermeiden hinter Bananenrepubliken zurückzufallen und
der Schandfleck der
> zivilisierten Staaten zu bleiben.
>
> Ich sehe der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes entgegen.
>
> Mit freundlichen Grüssen,
>
> Walter Keim
> Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber:
> http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-anhoerung.htm
> Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach
Deutschland ein:
> http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
> Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? :
> http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
>
>
> Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?),
> Parlaimentary Ombudsman, Sweden
>
>
> 08.06.2005: Informationsfreiheitsgesetz passiert den Bundesrat.
>
>
>
> [Informationsfreiheit] [Zurück zu allen
Petitionen]
> [Verwaltungsstreitsache] [Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland]
> [Zur Homepage]
>
> Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit
in
> Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz
beschlossen.
> Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb:
Gesetz in
> Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> Walter Keim
> Will local states in Germany approve Freedom of Information?:
> http://home.online.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm
> Hearing about Freedom of Information in Germany:
> http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-hearing.htm
> In my opinion Germany must be sentenced:
> http://home.online.no/~wkeim/files/041106btf-en.htm
> OSCE will monitor access to public documents:
> http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
> Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
> http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
> Why are Patients Rights insufficient? :
> http://home.online.no/~wkeim/accusation.htm
> Fight the Nazi law of 1935:
> http://home.online.no/~wkeim/files/031213rberg-en.htm
>
>
MfG, Wilhelm Ruehl
--
Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld, Tel.06631/74524 , http://www.meinepolitik.de/
--
Verbraucher sind alle (Bürger). (Ihre) Nachfragepolitik sollte
daher in der Wirtschaft Vorrang haben.