Zurueck zur Homepage
Zurueck zur Vorseite
70 % der Deutschen in Gemeinden, Kreisen und Ländern immer noch ohne Informationsfreheit (fwd)

Walter Keim schrieb:
>  in English: http://home.online.no/~wkeim/files/050730bl-en.htm
>
> Walter Keim, Email: wkeim@online.no
> Torshaugv. 2 C
> N-7020 Trondheim, den 31.7.05
>
>
>
> An die Fraktionen, Parlamente und Landesregierungen der Bundesländer
> Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
>  Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
>  Thüringen
>
>
> Kopie: EU Kommission, EU Parlament, EU Council, Europarat, OSZE, OECD und
>  Vereinte Nationen
>
>
> Betreff: Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem
>  Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Dieses
>  Bürgerrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden
>  und ist in über 60 Staaten der Welt verwirklicht. In vielen Staaten ist
>  dieses Grundrecht in der Verfassung verankert.
>
> Deutschland ist in 12 von 16 Bundesländern (d. h. mehr als 70 % der
>  Bevölkerung) bisher das einzige bedeutende Land der EU, Europas, der OSZE,
>  der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Länder ohne
>  Informationsfreiheitsgesetz in Gemeinden, Kreisen und Landesebene.
>
> Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der
>  öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und durch
>  international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des
>  Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR,
>  BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten,
>  verletzt ihn aber bisher.
>
> Überall in Europa wurde auf der Basis der Empfehlung 81 (19) des Europarats
>  aus dem Jahre 1981 die Informationsfreiheit eingeführt, beispielsweise fehlt
>  auf dem Balkan nur noch Montenegro. Werden deutsche Bundesländer auch vom
>  letzten Balkanland überholt werden? Werden in Europa übliche Standards von
>  Bürgerfreundlichkeit in deutschen Bundesländern eine Chance haben?
>
> Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält die
>  Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43
>  (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener
>  Zeit in Artikel 41 (1) für Bürger.
>
> Sowohl Hongkong als auch Shanghai haben die Informationsfreiheit eingeführt
>  um Investoren anzulocken. Dies ist ein Test für Pläne in ganz China, eine
>  der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der
>  Welt, die Informationsfreiheit einzuführen. Wird es in einigen Jahren
>  Informationsfreiheit in China aber nicht in Deutschland geben? Ist die
>  deutsche Ministerialbürokratie starrer und weniger flexibel als die Kader
>  der chinesischen Kommunistischen Partei? Kanzler Schröder hat im Sommer 2002
>  der Industrie zuliebe das Informationsfreiheitsgesetz gestoppt um weniger
>  Probleme mit der Wirtschaft vor der Wahl zu haben. Aber haben die Teile der
>  deutschen Wirtschaft (z. B. BDI), die dem Informationsfreiheitsgesetz
>  kritisch gegenüberstehen, überhaupt kapiert um was es geht?
>
> Die UN, OSZE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom
>  6.12.2004, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist:
>
>   The right to access information held by public authorities is a fundamental
>  human right which should be given effect at the national level through
>  comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on
>  the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all
>  information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.
>
> Ich begrüße, dass die OSZE sich im Jahr 2005 auf die Informationsfreiheit
>  konsentrieren wird und alle OSZE Staaten einschließlich Deutschland
>  beobachten wird. Auch der Europarat wird im Zusammenhang mit einem Besuch
>  des Menschenrechtsbeauftragten in Deutschland im Jahre 2005:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm und eines Surveys über
>  Informationsfreiheit Deutschland beobachten.
>
> In Deutschland wird ein Informationsfreiheitsgesetz seit 1998 von den von der
>  Wählermehrheit getragenen Koalitionsparteien versprochen. Durch den
>  "Aufstand der Amtsschimmel" wurde die Ausarbeitung des Gesetzes verzögert.
>  Die Koalitionsparteien haben dieses Gesetz deshalb selber erarbeitet und am
>  17. Dezember 2004 (BT Drs. 15/4493) in den Bundestag eingebracht. Am 3.6.05
>  wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen (Plpr 15/179). Dieses Gesetz ist
>  nur für die Bundesverwaltung und daher nicht zustimmungspflichtig. Am 8.6.05
>  hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt.
>
> Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der
>  CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004) und Serbien (2004) haben auch
>  konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und
>  zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit
>  gestimmt.
>
> Das Wichtigste Argument für die Einführung der Transparenz staatlichen
>  Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat
>  zu stärken.  Misstrauen kann abgebaut werden. Der "Transparency"-Chef Peter
>  Eigen sagte "Nach einer internationalen Umfrage wird auch in Deutschland die
>  politische Klasse für am wenigsten glaubwürdig gehalten." Bei manchen Wahlen
>  ist die "Partei" der Nichtwähler auf dem Marsch von der relativen zur
>  absoluten Mehrheit. Antidemokratische Tendenzen und Parteien breiten sich
>  aus. Deshalb wäre es unverantwortlich auf die überall in Europa erprobte
>  Vertrauensschaffende Informationsfreiheit zu verzichten.
>
> Stellen Sie das Bürgerecht der Informationsfreiheit über parteipolitische
>  Überlegungen, damit endlich auch in den Bundesländern das Menschenrecht der
>  Informationsfreiheit respektiert wird. Damit werden auch die Bundesländer in
>  Deutschland den Anschluss an die internationale Entwicklung finden und
>  vermeiden hinter Bananenrepubliken zurückzufallen und der Schandfleck der
>  zivilisierten Staaten zu bleiben.
>
> Ich sehe der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes entgegen.
>
> Mit freundlichen Grüssen,
>
> Walter Keim
> Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-anhoerung.htm
> Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach Deutschland ein:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
> Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? :
>  http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
>
>
> Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?),
>  Parlaimentary Ombudsman, Sweden
>
>
> 08.06.2005: Informationsfreiheitsgesetz passiert den Bundesrat.
>
>
>
> [Informationsfreiheit]     [Zurück zu allen Petitionen]
>  [Verwaltungsstreitsache]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]
>  [Zur Homepage]
>
> Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in
>  Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
>  Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
>  Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> Walter Keim
> Will local states in Germany approve Freedom of Information?:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm
> Hearing about Freedom of Information in Germany:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-hearing.htm
> In my opinion Germany must be sentenced:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/041106btf-en.htm
> OSCE will monitor access to public documents:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
> Who invites the Human Right Commissioner to Germany?:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
> Why are Patients Rights insufficient? :
>  http://home.online.no/~wkeim/accusation.htm
> Fight the Nazi law of 1935:
>  http://home.online.no/~wkeim/files/031213rberg-en.htm
>
>

MfG, Wilhelm Ruehl
--
Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld, Tel.06631/74524 , http://www.meinepolitik.de/
--
Verbraucher sind alle (Bürger). (Ihre) Nachfragepolitik sollte daher in der Wirtschaft Vorrang haben.