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Kritik an Reformgesetz

Sparkassenverband unzufrieden

Wiesbaden - Die Kritik am neuen hessischen Sparkassengesetz verstummt auch nach dessen Verabschiedung im Landtag nicht. "Wir werden mit diesem Gesetz leben müssen, aber wir sind auf keinen Fall zufrieden", sagte der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Michael Auge, am Freitag. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fürchtet die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Institute, etwa wenn stärker gewinnorientierte private Banken als Investoren einsteigen.

Nach der Neufassung des Sparkassengesetzes dürfen die 34 hessischen Sparkassen künftig Anteile untereinander, an Kommunen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verkaufen. Der Landtag hatte diese Gesetzesänderung am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die CDU-Landesregierung verspricht sich davon eine Stützung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute.

Sparkassen-Sprecher Auge betonte: "Wir sehen keine Stärkung der Sparkassenorganisation in Hessen durch dieses Gesetz." Helaba-Chef Günther Merl hatte Mitte dieser Woche gesagt, die Reform habe für die Landesbank keine unmittelbare Auswirkung: "Wir haben nicht die Absicht, eine andere Sparkasse zu erwerben."

Bislang können Sparkassen lediglich miteinander kooperieren oder ganz fusionieren. Der Anteilshandel soll ihnen einen dritten Weg eröffnen. Solche Anteile setzen voraus, dass die Sparkassen Stammkapital bilden. Die bislang nur als Träger der Kassen fungierenden Kommunen werden damit zu deren Eigentümern. In der Branche wird jedoch die Gefahr gesehen, dass die Bildung von Stammkapital dem öffentlich-rechtlichen Bankensektor langfristig Geld entziehen und ihn damit im Wettbewerb schwächen könnte.

Verdi fürchtet wie die Hessen-SPD zudem, dass die Reform zum Einfallstor für die Beteiligung privater Banken wird. "Wir sehen die Gefahr, dass private Banken die Sparkassen aufkaufen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. dpa

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Dokument erstellt am 30.03.2007 um 16:40:01 Uhr
Erscheinungsdatum 31.03.2007