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Wiesbaden - Die Kritik am neuen hessischen Sparkassengesetz
verstummt auch nach dessen Verabschiedung im Landtag nicht. "Wir werden
mit diesem Gesetz leben müssen, aber wir sind auf keinen Fall zufrieden",
sagte der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Michael
Auge, am Freitag. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fürchtet die
Schwächung der öffentlich-rechtlichen Institute, etwa wenn stärker
gewinnorientierte private Banken als Investoren einsteigen.
Nach der Neufassung des Sparkassengesetzes dürfen die 34 hessischen Sparkassen
künftig Anteile untereinander, an Kommunen oder an die Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba) verkaufen. Der Landtag hatte diese Gesetzesänderung
am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die
CDU-Landesregierung verspricht sich davon eine Stützung der
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute.
Sparkassen-Sprecher Auge betonte: "Wir sehen keine Stärkung der
Sparkassenorganisation in Hessen durch dieses Gesetz." Helaba-Chef Günther
Merl hatte Mitte dieser Woche gesagt, die Reform habe für die Landesbank keine
unmittelbare Auswirkung: "Wir haben nicht die Absicht, eine andere
Sparkasse zu erwerben."
Bislang können Sparkassen lediglich miteinander kooperieren oder ganz
fusionieren. Der Anteilshandel soll ihnen einen dritten Weg eröffnen. Solche
Anteile setzen voraus, dass die Sparkassen Stammkapital bilden. Die bislang nur
als Träger der Kassen fungierenden Kommunen werden damit zu deren Eigentümern.
In der Branche wird jedoch die Gefahr gesehen, dass die Bildung von
Stammkapital dem öffentlich-rechtlichen Bankensektor langfristig Geld entziehen
und ihn damit im Wettbewerb schwächen könnte.
Verdi fürchtet wie die Hessen-SPD zudem, dass die Reform zum Einfallstor für
die Beteiligung privater Banken wird. "Wir sehen die Gefahr, dass private
Banken die Sparkassen aufkaufen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. dpa
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Dokument erstellt am 30.03.2007 um 16:40:01 Uhr
Erscheinungsdatum 31.03.2007