SPARKASSE STRALSUND - Politik stoppt Verkaufspläne

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SPARKASSE STRALSUND

Politik stoppt Verkaufspläne

Frankfurt · 26. Januar · rtr · Der Streit über den Verkauf der Sparkasse Stralsund wird die Gerichte weiter beschäftigen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern stoppte den Beschluss der Hansestadt zur Prüfung des Sparkassen-Verkaufs - aber wenig später signalisierten die Anwälte der Stralsunds, dagegen möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Dem Oberbürgermeister der Hansestadt, Harald Lastovka (CDU), sei eine Beanstandung zugestellt worden, teilte das Schweriner Innenministerium mit. Der Verkauf einer Sparkasse sei nach geltendem Recht nicht möglich, demnach sei auch die Prüfung dieses Vorhabens rechtswidrig.

Lastovka will die Sparkasse Stralsund verkaufen, um mit dem Erlös die leere Kasse der Hansestadt zu füllen. Durch die geplante Neuordnung der Landkreise steht das Kreditinstitut nun jedoch wohl eher vor einer Zwangsfusion mit einer benachbarten Sparkasse. Dabei würde Stralsund nur eine bargeldlose Beteiligung erhalten. Für die Sparkasse hatten in den vergangenen Monaten mehrere Geschäftsbanken - darunter die Commerzbank und die schwedische SEB - Kaufinteresse bekundet.

Der Fall hatte bundesweit Interesse hervorgerufen, weil gegebenenfalls erstmals eine Privatbank eine öffentlich-rechtliche Sparkasse kaufen könnte. Das deutsche Bankensystem verbietet bislang Übernahmen zwischen den verschiedenen Säulen der deutschen Kreditbranche.

Die juristischen Berater der Hansestadt Stralsund reagierten gelassen und stellen sich auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. "Der Beschluss kam nicht überraschend. Die Stadt prüft jetzt die nächsten Schritte - dazu zählt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht samt einstweiligem Rechtsschutz", sagte John Flüh, Anwalt der von der Stadt beauftragten Kanzlei Hengeler Mueller. Denkbar sei, dass zunächst die Stralsunder Bürgerschaft zu einer Sondersitzung einberufen werde. Falls dann geklagt werden sollte, würde das Verwaltungsgericht einige Wochen bis zu einem Beschluss brauchen, sagte Flüh.