Weiter Streit um Sparkassenreform

Wirtschaftsminister wirft Verband „gezielte Kampagne gegen Landesregierung" vor

WIESBADEN (Ihe). Der Ton im Streit um die geplante Reform der hessischen Sparkassen wird härter. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) warf dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen Unterstellungen und Irreführung vor. Der Verband führe „eine gezielte Kampagne gegen die Landesregierung", zitierte die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus einem Schreiben Rhiels an den Verbands-präsidenten Gregor Böhmer.

Anlass des Briefs war eine von dem Verband in Auftrag gegebene Umfrage, in der sich die Mehrheit der Hessen gegen die von der CDU-Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes gewandt hatte. Rund 80 Prozent der 1000 Befragten hatten sich sowohl gegen den Verkauf von Sparkassen an private Wettbewerber als auch gegen die Bildung von zentralen Sparkassenkonzemen ausgesprochen. Rhiel kritisierte, die vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Umfrage als „emotionale Aufheizung der Debatte".