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PPP führt auf Irrweg

Für einen „Irrweg" hält die GEW das Bestreben vieler Kommunen, ihre Gebäude und damit auch Bildungseinrichtungen über Public-Private-Partnerships (PPP) zu sanieren und zu finanzieren. Sie lehnt den Bundestagsbeschluss vom März 2009 ab, der das Ziel verfolgt, „die Privatisierung der Öffentlichen Bautätigkeiten nun auch noch steuerlich zu fördern".

Über PPP-Projekte versuchen Kommunen, den durch zu knappe Mittel entstandenen Investitionsstau bei der Renovierung öffentlicher Gebäude aufzulösen. Dabei werden Leasing-Verträge mit bis zu 50 Jahren Laufzeit mit Trägergesellschaften, die in der Regel aus Bauunternehmen und Banken bestehen, abgeschlossen und folgende Vereinbarungen getroffen: Die Träger verpflichten sich, innerhalb von zwei bis drei Jahren die Gebäude zu sanieren bzw. neue Einrichtungen zu bauen und die Bewirtschaftung für die Vertragslaufdauer zu übernehmen. Die Kommunen zahlen dafür Miete- bzw. Leasing-Raten an die Trägergesellschaften. Die GEW hält dies für eine „kaschierte Neuverschuldung". Die Erfahrung mit PPP-Projekten in den vergangenen Jahren zeigten, dass diese für die Kommunen teurer werden als eigene Bautätigkeiten, heißt es in dem Beschluss. Von Ersparnissen zwischen 15 und 20 Prozent, wie beispielsweise von der Bundesregierung behauptet, könne keine Rede sein. Zusätzlich führten PPP zu Personalabbau sowie prekärer Beschäftigung in den Kommunen und entzögen die Bautätigkeiten einer demokratischen Kontrolle.