Pressemitteilung : Angekündigte Normenkontrollklage
gegen das
Studiengebührengesetz umsetzen - Attac schreibt an die
Oppositionsparteien im hessischen Landtag
Attac
Alsfeld/Vogelsberg
36323 Grebenau, den 27.10.06
Hans-Georg
Bodien
Finkenrain 3
Tel.: 06646/1230
Pressemitteilung : Angekündigte Normenkontrollklage gegen
das Studiengebührengesetz umsetzen - Attac schreibt an die
Oppositionsparteien im hessischen Landtag
Freiwillig werde die Koch-Administration das trotz aller Proteste am
5.Oktober 2006 beschlossene HStuBeiG nicht zurücknehmen, so
Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld/Vogelsberg. Daher habe man jetzt
die Oppositionsparteien(SPD und Bündnis 90/Die Grünen) im
Hessischen Landtag aufgefordert, ihre angekündigte
Normenkontrollklage möglichst umgehend beim Hessischen
Staatsgerichtshof umzusetzen. Das Studiengebührengesetz sei
verfassungswidrig. So sehe die Hessische Verfassung in Artikel 59
eindeutig die Unentgeltlichkeit des Schul- und Hochschulbesuchs vor.
Auch habe der Hessische Staatsgerichtshof bereits in mehreren Urteilen
Art. 59 als soziales Grundrecht bestätigt, heißt es in der
Pressemitteilung abschließend.