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Sparkassen :

Steinbrück jubelt über Einigung mit Brüssel

Brüssel - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist erleichtert, dass der jahrelange Streit mit der EU-Kommission über die Sparkassen voraussichtlich noch vor Weihnachten beendet wird. Beide Seiten haben sich am Montag prinzipiell darauf verständigt, dass der Beihilfenfall Berliner Sparkasse als Sonderfall behandelt wird und Deutschland prinzipiell am gesetzlichen Namensschutz für Sparkassen festhalten darf.

Steinbrück spricht von einem "sehr guten Ergebnis". Die Bundesregierung habe deutlich machen können, dass ihr "das dreigliedrige System" (Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen) "sehr am Herzen liegt". Er widersprach Spekulationen, er habe sich auf "einen Deal" mit Zugeständnissen bei anderen Themen einlassen müssen, um die Einigung zu erzielen. fed

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Kommentar: Na geht doch

VON DETLEF FECHTNER

Jahrelang haben sich Brüssel und Berlin wegen der Sparkassen gezofft. Nun auf einmal ist man sich einig. Die Kuh sei vom Eis, jubelt Finanzminister Peer Steinbrück. Na also, geht doch.

Zuletzt hatten wohl die EU-Beamten keine Lust mehr, sich mit der Bundesregierung weiter darum zu schlagen, wie stark Sparkassen vor Privatisierungen geschützt werden müssen, ihr öffentlicher Auftrag abgesichert werden muss.

Der Kompromiss ist ein Erfolg für die Bundesregierung und die Sparkassen. Der Sonderfall Berliner Sparkasse ist durch eine Insellösung erledigt, alles andere bleibt beim alten. Brüssel hat es vorerst aufgegeben, das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland aufbrechen zu wollen. Wohl auch, weil die EU-Kommission wenig davon hat, wenn sie im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der Bundesregierung im Clinch liegt.

Zufrieden sein können damit auch Sparer und Mittelständler. Alle, die nur einen Kredit suchen, keine Mezzaninefinanzierung. Die ein Sparbuch wollen, keine doppelt-geswapten Anleihen. Sparkassen, so klagen marktliberale Puristen, verhindern, dass private Banken hier zu Lande ausreichend hohe Gewinne einfahren. Das stimmt. Allerdings nur, wenn man von Investmentbankern definieren lässt, was "ausreichend hoch" ist. Dass erfolgreiche Bankgeschäfte nicht erst bei 25 Prozent Rendite beginnen, dafür sind gerade Sparkassen anschaulicher Beweis.

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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 28.11.2006 um 17:32:24 Uhr
Letzte Änderung am 28.11.2006 um 17:46:54 Uhr
Erscheinungsdatum 29.11.2006