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Sparkassen :
Steinbrück jubelt über Einigung mit Brüssel
Brüssel - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist
erleichtert, dass der jahrelange Streit mit der EU-Kommission über
die Sparkassen voraussichtlich noch vor Weihnachten beendet wird. Beide
Seiten haben sich am Montag prinzipiell darauf verständigt, dass
der Beihilfenfall Berliner Sparkasse als Sonderfall behandelt wird und
Deutschland prinzipiell am gesetzlichen Namensschutz für
Sparkassen festhalten darf.
Steinbrück spricht von einem "sehr guten Ergebnis". Die
Bundesregierung habe deutlich machen können, dass ihr "das
dreigliedrige System" (Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen)
"sehr am Herzen liegt". Er widersprach Spekulationen, er habe sich auf
"einen Deal" mit Zugeständnissen bei anderen Themen einlassen
müssen, um die Einigung zu erzielen. fed
und
Kommentar: Na geht doch
VON DETLEF FECHTNER
Jahrelang haben sich Brüssel und Berlin wegen der Sparkassen
gezofft. Nun auf einmal ist man sich einig. Die Kuh sei vom Eis, jubelt
Finanzminister Peer Steinbrück. Na also, geht doch.
Zuletzt hatten wohl die EU-Beamten keine Lust mehr, sich mit der
Bundesregierung weiter darum zu schlagen, wie stark Sparkassen vor
Privatisierungen geschützt werden müssen, ihr
öffentlicher Auftrag abgesichert werden muss.
Der Kompromiss ist ein Erfolg für die Bundesregierung und die
Sparkassen. Der Sonderfall Berliner Sparkasse ist durch eine
Insellösung erledigt, alles andere bleibt beim alten. Brüssel
hat es vorerst aufgegeben, das dreigliedrige Bankensystem in
Deutschland aufbrechen zu wollen. Wohl auch, weil die EU-Kommission
wenig davon hat, wenn sie im Halbjahr der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft mit der Bundesregierung im Clinch liegt.
Zufrieden sein können damit auch Sparer und Mittelständler.
Alle, die nur einen Kredit suchen, keine Mezzaninefinanzierung. Die ein
Sparbuch wollen, keine doppelt-geswapten Anleihen. Sparkassen, so
klagen marktliberale Puristen, verhindern, dass private Banken hier zu
Lande ausreichend hohe Gewinne einfahren. Das stimmt. Allerdings nur,
wenn man von Investmentbankern definieren lässt, was "ausreichend
hoch" ist. Dass erfolgreiche Bankgeschäfte nicht erst bei 25
Prozent Rendite beginnen, dafür sind gerade Sparkassen
anschaulicher Beweis.
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 28.11.2006 um 17:32:24 Uhr
Letzte Änderung am 28.11.2006 um 17:46:54 Uhr
Erscheinungsdatum 29.11.2006