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Nordrhein-Westfalen
Schuldenfalle Landesbank
VON ANNIKA JOERES
Helmut Linssen
(ddp Bild)
Düsseldorf. Die WestLB-Krise bringt die NRW-Landesregierung in
eine finanzielle Schieflage. "Der Fall WestLB ist mit der SachsenLB
vergleichbar", sagte Helmut Seitz, Finanzexperte an der Technischen
Universität Dresden, der FR. Zwar sei die relative Belastung des
Landeshaushalts kleiner, aber Nordrhein-Westfalen sei finanziell
schwächer als der Freistaat. "Sachsen kann das Risiko viel
leichter tragen als Nordrhein-Westfalen", sagte Seitz. Denn die
Pro-Kopf-Verschuldung in NRW sei wesentlich höher.
Experten alarmiert
Am Montag beriet der Finanzausschuss in Düsseldorf, wie das Land
seinen Anteil am Sanierungsprogramm für die WestLB finanzieren
soll. Seitz warnte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU): "Die
gehandelten Summen können auf keinen Fall aus dem laufenden
Landeshaushalt gepresst werden". Linssen sollte sich 2008 nicht auf
höhere Steuern verlassen, da das Aufkommen in diesem Jahr
erheblich weniger wachsen werde. "Wenn die Risiken eintreten sollten,
bleibt nur der Weg in die weitere Verschuldung", sagte der Ökonom
der FR.
Finanzminister Linssen gab im Landtag nur vorläufige Antworten.
"Wir können die 380 Millionen Euro der ersten Rettungsrate aus
Steuermehreinnahmen und Reserven im Etat bestreiten", sagte der
CDU-Politiker. Insgesamt müssen die WestLB-Anteilseigner,
mehrheitlich das Land und die westfälischen und rheinischen
Sparkassenverbände, dem angeschlagenen Institut kurzfristig eine
Milliarde Euro bereitstellen.
Am Freitagmorgen hatten sich die seit Monaten zerstrittenen Besitzer
der Bank auf ein Rettungspaket verständigt. Demnach muss allein
das Land NRW Risiken in Höhe von zusätzlich drei Milliarden
Euro tragen und kann als Ausgleich dafür Anteile der
Sparkassenverbände an der WestLB übernehmen.
Das Eckpunktepapier der WestLB-Besitzer konnte Linssen den
Parlamentariern auch drei Tage nach der Einigung nicht
präsentieren. Angeblich seien noch Details wie Rechtschreibfehler
zu korrigieren, erklärte der Minister im Ausschuss. "Der
Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur
Situation bei der WestLB zurück", kritisierte Gisela Walsken,
Finanzexpertin der SPD-Fraktion. Das langfristige Geschäftsmodell
sei noch vollkommen unklar.
Tatsächlich gab sich Linssen wesentlich weniger euphorisch als bei
der eilig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Mit dem
Sanierungsprogramm sei die Zukunft der Bank zwar "noch nicht
gesichert", sagte der Minister. Doch seien nun die Voraussetzungen
für die Zukunftsfähigkeit der Bank geschaffen worden.
Finanzexperte Seitz glaubt nicht an ein schnelles Ende der Krise. "Die
zukünftigen Risiken kann heute niemand abschätzen -
höchstens ein Wahrsager", sagte der Ökonom.
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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 11.02.2008 um 17:32:01 Uhr
Letzte Änderung am 11.02.2008 um 17:38:50 Uhr
Erscheinungsdatum 12.02.2008