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Nordrhein-Westfalen

Schuldenfalle Landesbank

VON ANNIKA JOERES

Helmut Linssen (ddp Bild)

Düsseldorf. Die WestLB-Krise bringt die NRW-Landesregierung in eine finanzielle Schieflage. "Der Fall WestLB ist mit der SachsenLB vergleichbar", sagte Helmut Seitz, Finanzexperte an der Technischen Universität Dresden, der FR. Zwar sei die relative Belastung des Landeshaushalts kleiner, aber Nordrhein-Westfalen sei finanziell schwächer als der Freistaat. "Sachsen kann das Risiko viel leichter tragen als Nordrhein-Westfalen", sagte Seitz. Denn die Pro-Kopf-Verschuldung in NRW sei wesentlich höher.

Experten alarmiert

Am Montag beriet der Finanzausschuss in Düsseldorf, wie das Land seinen Anteil am Sanierungsprogramm für die WestLB finanzieren soll. Seitz warnte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU): "Die gehandelten Summen können auf keinen Fall aus dem laufenden Landeshaushalt gepresst werden". Linssen sollte sich 2008 nicht auf höhere Steuern verlassen, da das Aufkommen in diesem Jahr erheblich weniger wachsen werde. "Wenn die Risiken eintreten sollten, bleibt nur der Weg in die weitere Verschuldung", sagte der Ökonom der FR.

Finanzminister Linssen gab im Landtag nur vorläufige Antworten. "Wir können die 380 Millionen Euro der ersten Rettungsrate aus Steuermehreinnahmen und Reserven im Etat bestreiten", sagte der CDU-Politiker. Insgesamt müssen die WestLB-Anteilseigner, mehrheitlich das Land und die westfälischen und rheinischen Sparkassenverbände, dem angeschlagenen Institut kurzfristig eine Milliarde Euro bereitstellen.

Am Freitagmorgen hatten sich die seit Monaten zerstrittenen Besitzer der Bank auf ein Rettungspaket verständigt. Demnach muss allein das Land NRW Risiken in Höhe von zusätzlich drei Milliarden Euro tragen und kann als Ausgleich dafür Anteile der Sparkassenverbände an der WestLB übernehmen.

Das Eckpunktepapier der WestLB-Besitzer konnte Linssen den Parlamentariern auch drei Tage nach der Einigung nicht präsentieren. Angeblich seien noch Details wie Rechtschreibfehler zu korrigieren, erklärte der Minister im Ausschuss. "Der Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur Situation bei der WestLB zurück", kritisierte Gisela Walsken, Finanzexpertin der SPD-Fraktion. Das langfristige Geschäftsmodell sei noch vollkommen unklar.

Tatsächlich gab sich Linssen wesentlich weniger euphorisch als bei der eilig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Mit dem Sanierungsprogramm sei die Zukunft der Bank zwar "noch nicht gesichert", sagte der Minister. Doch seien nun die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Bank geschaffen worden.

Finanzexperte Seitz glaubt nicht an ein schnelles Ende der Krise. "Die zukünftigen Risiken kann heute niemand abschätzen - höchstens ein Wahrsager", sagte der Ökonom.

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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 11.02.2008 um 17:32:01 Uhr
Letzte Änderung am 11.02.2008 um 17:38:50 Uhr
Erscheinungsdatum 12.02.2008