VON BEN REICHARDT
Monaco (Bild dpa)
Berlin. Die Botschaft der Globalisierungskritiker ist eindeutig: Nicht die
Steuerflüchtlinge sind das Hauptproblem, sondern eine Politik, die keine
geeigneten Instrumente finden will, um kriminelles Verhalten zu unterbinden.
Deshalb hat Attac einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen"
erarbeitet, den prominente Mitglieder wie Steuerexperte Sven Giegold, der
frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und der SPD-Bundestagsabgeordnete
Björn Böhning vorstellten. In Anspielung auf eine Aussage von Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD), wonach Menschen wie der frühere Postchef Klaus Zumwinkel
mit ihrem Verhalten die Demokratie gefährdeten , sagte Geißler: "Die
Demokratie wird nicht gefährdet durch Zumwinkel. Sie wird gefährdet durch die
Untätigkeit der Staatsmänner der westlichen Welt und der Finanzminister der
Europäischen Union."
Härtere Strafen für Steuersünder
Attac schlägt eine Reihe von Schritten vor, die national und international
greifen sollen. Deutschland müsse mehr Personal in den Steuerbehörden
einstellen. Zudem müssten die Steuern zentral vom Bund eingetrieben werden.
Denn bislang, so Giegold, gebe es den "absurden Anreiz der Länder,
möglichst wenig einzutreiben, weil sie es über den Länderfinanzausgleich wieder
teilen müssen".
Als kontraproduktiv bewertete der Steuerexperte die bestehende Abgabenordnung,
die die Möglichkeiten der Steuerfahnder "übermäßig einschränkt und
Steuerhinterzieher schützt". Viel mehr sollten Fahnder Zugang zu
Informationen über Transaktionen von Banken bekommen können, ohne dass ein
Anfangsverdacht vorliege. Auch müsse Hinterziehung in Millionenhöhe immer zu
einer Gefängnisstrafe führen, um Steuersünder effektiver abzuschrecken.
Mit Verweis auf Australien fordert Attac, dass Steuerbehörden sämtliche
Transaktionsdaten von Kreditkartenunternehmen ermitteln müssen, um Konten in
Steueroasen aufspüren zu können. International benötige man eine schwarze Liste
der Steueroasen. Mit den entsprechenden Ländern müsse Deutschland verhandeln,
um einen Informationsaustausch und Amtshilfe in Steuerfragen zu vereinbaren.
Zudem empfiehlt Attac Sanktionen gegenüber Staaten, die nicht kooperieren.
Innerhalb der EU müsse Deutschland mehr Konfliktbereitschaft zeigen und bei den
nächsten Budgetverhandlungen darauf drängen, dass EU-weit die Steuern
harmonisiert und europäische Steueroasen geschlossen würden.
Sozialdemokrat Böhning rief seine Partei dazu auf, die geplante
Abgeltungssteuer noch einmal daraufhin zu untersuchen, dass diese keine
Steuerflucht begünstige und außerdem zu verhindern, "dass sich das Kapital
vor dem Stichtag am 1. Januar 2009 aus dem Staub macht".
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Dokument erstellt am 22.02.2008 um 17:40:01 Uhr
Letzte Änderung am 22.02.2008 um 20:29:24 Uhr
Erscheinungsdatum 23.02.2008