Zurueck zur Homepage

Attac stellt „Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen“ vor – Zugriff auf Kreditkarten- Daten

Angriff auf die Reichen

 

VON BEN REICHARDT

Monaco (Bild dpa)

Berlin. Die Botschaft der Globalisierungskritiker ist eindeutig: Nicht die Steuerflüchtlinge sind das Hauptproblem, sondern eine Politik, die keine geeigneten Instrumente finden will, um kriminelles Verhalten zu unterbinden.

Deshalb hat Attac einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" erarbeitet, den prominente Mitglieder wie Steuerexperte Sven Giegold, der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Björn Böhning vorstellten. In Anspielung auf eine Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wonach Menschen wie der frühere Postchef Klaus Zumwinkel mit ihrem Verhalten die Demokratie gefährdeten , sagte Geißler: "Die Demokratie wird nicht gefährdet durch Zumwinkel. Sie wird gefährdet durch die Untätigkeit der Staatsmänner der westlichen Welt und der Finanzminister der Europäischen Union."

Härtere Strafen für Steuersünder

Attac schlägt eine Reihe von Schritten vor, die national und international greifen sollen. Deutschland müsse mehr Personal in den Steuerbehörden einstellen. Zudem müssten die Steuern zentral vom Bund eingetrieben werden. Denn bislang, so Giegold, gebe es den "absurden Anreiz der Länder, möglichst wenig einzutreiben, weil sie es über den Länderfinanzausgleich wieder teilen müssen".

Als kontraproduktiv bewertete der Steuerexperte die bestehende Abgabenordnung, die die Möglichkeiten der Steuerfahnder "übermäßig einschränkt und Steuerhinterzieher schützt". Viel mehr sollten Fahnder Zugang zu Informationen über Transaktionen von Banken bekommen können, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliege. Auch müsse Hinterziehung in Millionenhöhe immer zu einer Gefängnisstrafe führen, um Steuersünder effektiver abzuschrecken.

Mit Verweis auf Australien fordert Attac, dass Steuerbehörden sämtliche Transaktionsdaten von Kreditkartenunternehmen ermitteln müssen, um Konten in Steueroasen aufspüren zu können. International benötige man eine schwarze Liste der Steueroasen. Mit den entsprechenden Ländern müsse Deutschland verhandeln, um einen Informationsaustausch und Amtshilfe in Steuerfragen zu vereinbaren. Zudem empfiehlt Attac Sanktionen gegenüber Staaten, die nicht kooperieren.

Innerhalb der EU müsse Deutschland mehr Konfliktbereitschaft zeigen und bei den nächsten Budgetverhandlungen darauf drängen, dass EU-weit die Steuern harmonisiert und europäische Steueroasen geschlossen würden.

Sozialdemokrat Böhning rief seine Partei dazu auf, die geplante Abgeltungssteuer noch einmal daraufhin zu untersuchen, dass diese keine Steuerflucht begünstige und außerdem zu verhindern, "dass sich das Kapital vor dem Stichtag am 1. Januar 2009 aus dem Staub macht".

[ document info ]
Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 22.02.2008 um 17:40:01 Uhr
Letzte Änderung am 22.02.2008 um 20:29:24 Uhr
Erscheinungsdatum 23.02.2008