Energie-Gipfel beim Kanzler - Clement kritisiert Unternehmen

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Energie-Gipfel beim Kanzler

Clement kritisiert Unternehmen

Berlin · 8. September · dpa · Wegen der steigenden Strom- und Gaspreise plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen "Energie-Gipfel" mit der Wirtschaft. Teilnehmen sollen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Über die weiteren Teilnehmer werde derzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie gesprochen, sagte Clement. Der SPD-Politiker bezeichnete das Preisverhalten der Konzerne als "absolut inakzeptabel".

Er kündigte Missbrauchskontrollen vor allem für die Unternehmen an, deren Pläne für Preis- und Tariferhöhungen "völlig aus den Fugen" geraten seien. "Das sind Ankündigungen, die einem schon den Atem verschlagen", betonte der Wirtschaftsminister. Auch die Energiewirtschaft trage Verantwortung, dass die Binnenkonjunktur anspringe. Die Konzerne dürften deshalb bei der Preisgestaltung nicht überziehen.

Angesichts der Preiserhöhungen bei Strom und Gas hat der Chef der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Basedow, auch der Politik Verantwortung für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise zugewiesen. "Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen", sagte Basedow im NDR. Die Monopolkommission habe in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Wettbewerb verschlechtere und die Politik dazu beigetragen habe. "Jetzt tritt eigentlich nur das ein, was schon immer vorhergesagt worden ist, man darf sich darüber nicht wundern und es wird auch nicht die letzte Preiserhöhung in diesem Sektor sein."

Regulierer prüft Missbrauch

Der Wirtschaftsminister wies Forderungen einzelner Bundesländer und Verbände zurück, die Nutzungsentgelte für die Energienetze vorab durch eine Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Dagegen sprächen unter anderem die Erfahrungen in einigen Bundesländern. Die im Energiewirtschaftsgesetz (EWG) vorgesehene Regulierungsbehörde werde eine harte und klare Missbrauchskontrolle mit nationalen und internationalen Preisvergleichen vornehmen. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit dem Regierungsentwurf zum EWG.