Selbst die Union rechnet nicht mit einer "Lex Tacke" - Der Wechsel des Staatssekretärs in die Energiewirtschaft wirft viele Fragen auf, ist jedoch nicht der erste Fall dieser Art

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Selbst die Union rechnet nicht mit einer "Lex Tacke"

Der Wechsel des Staatssekretärs in die Energiewirtschaft wirft viele Fragen auf, ist jedoch nicht der erste Fall dieser Art

VON MICHAEL BERGIUS (BERLIN)

Was veranlasst einen Spitzenbeamten mit direktem Draht zum Bundeskanzler, mitten in der Legislaturperiode die Fronten zu wechseln und in der Wirtschaft anzuheuern? Eigentlich bräuchte diese Frage die Gemüter nicht sonderlich zu bewegen - tut sie aber: Denn der von plötzlicher Amtsmüdigkeit Befallene wechselt ausgerechnet in die Branche, mit der er qua Funktion in den vergangenen Jahren reichlich zu tun hatte.

Der Aussteiger heißt Alfred Tacke, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium mit Teilzuständigkeit für die Energiepolitik, und sein künftiger Arbeitgeber ist die Ruhrgas-Tochter Steag. Kaum war die Wechselabsicht des Mitt-Fünfzigers am vergangenen Wochenende offiziell bestätigt worden, meldete sich die Opposition zu Wort: Für FDP-Chef Guido Westerwelle "riecht" der Fall "nach Filz und Klüngel"; CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder kündigte gestern ein Nachspiel vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages an. Zu klären sei, seit wann sich Tacke mit dem Absprung beschäftigt habe, betonte der Unionsmann. Überdies kündigte er einen Gesetzesvorstoß an, der sich konkret mit der Problematik des Wechsels aus öffentlichen Ämtern in die Wirtschaft befassen solle.

Was die Causa Tacke besonders pikant macht: Der langjährige Intimus von Bundeskanzler Gerhard Schröder und "Sherpa" bei Weltwirtschaftsgipfeln persönlich war es, der vor gerade zwei Jahren - in Vertretung seines damaligen Chefs Werner Müller - jene umstrittene "Ministererlaubnis" aussprach, die die Mammut-Fusion zwischen den Großkonzernen EON und Ruhrgas ebnete. Müller war damals noch Wirtschaftsminister, aber schon auf dem Absprung zum Energie- und Chemiekonzern RAG, und allen voran das Bundeskartellamt hatte sich der Elefantenhochzeit der beiden Energieriesen vehement widersetzt.

Gesetz erlaubt Sperre

Aus Unionskreisen hieß es gestern ungeachtet der forschen Forderungen Kauders, eine eigene "Lex Tacke" werde und müsse es nun nicht geben. Denn bereits heute sehe das Bundesbeamtengesetz bestimmte Verhaltensregeln für solche Fälle vor. So seien "Beamte mit Versorgungsbezügen", die sich beruflich verändern wollten, ohnehin gehalten, "anzuzeigen", wenn es zwischen dem alten und dem neuen Job einen "Zusammenhang" gebe und frühere "dienstliche Interessen beeinträchtigt" werden könnten. Sollten derlei Kollisionen zu befürchten sein, könnte - laut Gesetz - "die letzte oberste Dienstbehörde" (sprich das Bundeswirtschaftsministerium) Tackes Absprung für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren untersagen.

Dass Ressortchef Wolfgang Clement den Abgang des Schröder-Mannes Tacke ernsthaft verhindern könnte, gilt in Berlin als abwegig. Die Sache sei zwar wenig appetitlich, wird hinter vorgehaltener Hand selbst von Regierungsmitgliedern eingeräumt; ein Missbrauch politischer Rückverbindungen ins frühere Amt sei jedoch wenig plausibel. Und - so wird gefragt - galt der hoch talentierte Tacke zuletzt nicht mehrfach als Aspirant für neue Aufgaben? Zuletzt, als im vergangenen April ein Nachfolger für den von einer Spesenaffäre heimgesuchten Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke gesucht wurde?

Erinnerung an Bangemann

Dafür, dass die Oppositionsforderungen nach gesetzlichen Konsequenzen ohnehin bald verstummen, spricht noch mehr. "Tacke ist doch nicht der erste Fall dieser Art", geben regierungsnahe Kreise zu bedenken. So hätten Ende der 90er Jahre gleich zwei Spitzenbeamte unter den damaligen CDU-Bundesumweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel die Fronten gewechselt: direkt aus dem Amt des für die Atomaufsicht zuständigen Abteilungsleiters in die Atomwirtschaft.

Und auch die jüngsten Moral-Appelle von Seiten der FDP griffen doch recht kurz, heißt es in Berlin. War es doch der langjährige FDP-Politiker Martin Bangemann, der im Sommer 1999 Hals über Kopf seinen Brüsseler Posten als EU-Telekommunikationskommissar räumte und mit beachtlichem Insider-Wissen beim spanischen Großkonzern Telefónica anheuerte.