von Paul Russmann, Forststr. 160 c, 70193 Stuttgart, Sprecher des Dahverbandes der Kritischen AktionärInnen Daimler- Chrysler

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Der Vorstand wird nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand hat folgende Fragen, die ich auf der Hauptversammlung 2002 gestellt habe nicht beantwortet, obwohl sie vorher sogar schriftlich eingereicht wurden:

An welche Staaten und in welcher Stückzahl - soweit erfassbar - wurden im Geschäftsjahr 2001 Daimler/EADS-
Rüstungsgüter und Dual-use- Güter geliefert?

Wie hoch war der Gesamtumsatz mit Rüstungsgütern und mit Dual-use Gütern 2001?
Wurden und werden EADS-Rüstungsgüter seitens der türkischen Armee gegen Kurden oder im Bürgerkrieg in Israel eingesetzt?

Hat die Dasa ihre hausinternen Rüstungsexportrichtlinien auch bei der EADS umgesetzt?
Daimler/EADS ist an der Entwicklung neuer Atomraketen, z.B. der M 51, beteiligt. Dagegen verbieten die 1991 verfassten Konzernrichtlinien beim Export von Embargowaren, insbesondere von Verteidigungstechnik" den Daimler-
Mitarbeitern jegliche Mitwirkung bei ABC-Waffen und deren Komponenten sowie bei der Errichtung von Produktionsstätten für solche Waren".

Weshalb beteiligt sich DaimlerChrysler an der Atomwaffenentwicklung der EADS, obwohl die eigenen Richtlinien dies ausdrücklich verbieten?

Teilt der Vorstand von DaimlerChrysler die Meinung des Internationalen Gerichtshofes, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig" sind?

Wie steht der Vorstand von DaimlerChrysler zu der Absicht der DaimlerBeteiligung EADS den Rüstungsanteil zu erhöhen?
Während Italien MIFF und MUSPA als Anti-Personen-Minen klassifiziert und vernichtet hat, wirbt die RTG Euromunition (50prozentiges Tochterunternehmen von Daimler/EADS) folgendermaßen für Submunitionsminen: to meet the customers needs for each target scenario" und für die Mine MIFF in einem Prospekt sogar mit der Drohung des Einsatzes gegen Minenräumfahrzeuge ( to egage mine-clearingvehicles"). Wie bewertet der Vorstand diese Werbung?

Warum wurden auch im Jahr 2001 die Submunitionen bzw.Submunitionsminen MIFF und MUSPA unter den Namen PATS und PAAS in der Zeitschrift NATO's NATIONS angeboten?

Wieviele der Submunitionsminen MIFF und MUSPA wurden in den letzten drei Jahren produziert und wer waren die Empfängerländer?

Gibt es neue Aufträge für die Submunitionsminen MIFF und MUSPA?

Würde der Vorstand ein Ottawa-Abkommen begrüßen, dass das Ziel hat nicht die Anti-Personen-Minen zu ächten, sondern auch alle anderen Minentypen?"

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.

Begründung:

Zahlreiche Aktionäre übertrugen den Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler, Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711 - 608396, e-mail: orl@gaia.de , www.kritischeaktionaere.de im letzten Jahr ihre Stimmrechte, weil der Aufsichtsrat die Forderungen nach einem Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und dem Rüstungsexport ignorierte.Daimler/EADS will den Rüstungsanteil in den kommenden Jahren bei der EADS sogar von 25 auf 30 % steigern. Mit anderen Worten: In Zukunft werden noch mehr Daimler/EADS-Waffen in alle Welt exportiert.

Zu den Daimler/EADS Waffen gehören die Submunitionsminen MIFF/PATS und MUSPA/PAAS. Während Italien MIFF und MUSPA als Anti-Personen-Minen klassifiziert und vernichtet hat, wirbt die RTG Euromunition (50prozentiges Tochterunternehmen von Daimler/EADS) folgendermaßen für Submunitionsminen: to meet the customers' needs
for each target scenario" und für die Mine MIFF in einem Prospekt sogar mit der Drohung des Einsatzes gegen Minenräumfahrzeuge. ("to engagemine-clearing vehicles").

Obwohl Atomwaffen generell völkerrechtswidrig" , ein Verbrechen gegen die Menschheit" und "moralisch verabscheuungswürdig" sind, setzt sich DaimlerChrysler über die Aussagen von Kirchen und Internationalem Gerichtshof bedenkenlos hinweg: Daimler/EADS ist auch an der Herstellung von Trägerraketen für Atomsprengköpfe (M-51-Programm) beteiligt. Damit verstößt Daimler gegen die hauseigenen Kontrollmaßnahmen beim Export von Embargowaren, insbesondere von Verteidigungstechnik" .

Der Kernsatz dieser Richtlinien verbietet DaimlerChrysler-Mitarbeitern die Beteiligung an der Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen: So ist jegliche Mitwirkung bei ABC-Waffen und deren Komponenten sowie bei der Errichtung von Produktionsstätten für solche Waren ausgeschlossen."

Anstatt den dringend notwendigen Beitrag zur Umstellung der Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion einzuleiten, hat der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG bislang die konzern(anteilige) Produktion von Waffen und Rüstungsgütern ignoriert.