Zurueck zur Vorseite
Zurueck zur Homepage
Von Attac Köln kam folgende Nachricht :

Datum: Fri, 25 Jun 2004 17:15:44 +0200
An: attac-privatisierung@listen.attac.de
Betreff: [Attac-privatisierung] Offener Brief an Kölner OB zu CBL

Liebe MitsteriterInnen,
der folgende offene Brief an den OB der Stadt Köln und an die
Aufsichtsratsvoritzenden der städtischen Betriebe ist gestern im Kölner
Lokalteil der Taz erschienen.

viele Grüße

------------------------------------------------------------

Attac Köln
Arbeitskreis Privatisierung

Offener Brief an die Stadt Köln, repräsentiert durch den Oberbürgermeister Fritz Schramma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach dem US-Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus einem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Mit einer Ratifizierung ist unmittelbar nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu rechnen.  In der zum Beschluss stehenden Gesetzesvorlage werden die Cross- Border- Leasing Geschäfte, wie sie u.a. mit der Kölner Abwasserversorgung, einem Teil der Messehallen und den Strassen- bzw. U- Bahnwagen getätigt wurden, zu dem erklärt, was sie unserer Meinung nach immer waren: illegal.

Dieser Einschätzung folgend werden nicht nur neue CBL Verträge ausgeschlossen. Es wird in der vom Senat verabschiedeten Fassung des Gesetzes auch sichergestellt, dass der amerikanische “Investor³ aus “alten³ CBL Verträgen mit nicht-amerikanischen Vertragspartnern ab Bilanzjahr 2005 keine steuerlichen Vorteile mehr ziehen kann.

Mehr noch: Sollte sich bei diesen Verträgen herausstellen, dass es sich um Scheingeschäfte handelt, werden Schadensersatzforderungen des amerikanischen Staates folgen.

Der “Investor³ wird versuchen diesen Schaden auf den Vertragspartner, also das Kommunale Unternehmen, abzuwälzen - mit möglicher Weise verheerenden finanziellen Folgen für die Bürger und Steuerzahler.

Nun wissen wir ja, denn genau auf diese Spitzfindigkeit war man ja hierzulande immer besonders stolz, dass das Ziel der meisten kommunalen CBL Verträge genau darin bestand: Ein Scheingeschäft durchzuziehen, bei dem das kommunale Unternehmen den so genannten Barwertvorteil erhält, gleichzeitig das Vertragsgut in eine rechtliche Grauzone gerückt wird,
indem man 2 Eigentümer installiert - einen amerikanischen und einen deutschen - und eine Investition nur vorgegaukelt wird.

Hier kommt ein Punkt zum tragen, vor dem wir immer gewarnt haben: Die Geheimhaltung der Verträge.

Es wird nämlich von der Formulierung der jeweiligen Verträge abhängen, inwieweit diese Schadensersatzforderungen für die kommunalen CBL Partner finanzielle Konsequenzen haben werden.

Nicht ermutigend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Gerichtsort in allen CBL Verträgen New York ist, der Vertrag also im Streitfall nach amerikanischem Recht interpretiert wird. Ein Faktum vor dem wir auch immer
wieder gewarnt haben.

Attac Köln
Arbeitskreis Privatisierung

Hiermit stellen wir den Antrag und fordern Sie auf:

- Legen Sie alle CBL Verträge, die Kölnische kommunale Unternehmen geschlossen haben, offen.
- Klären Sie die Kölner Bürger über Ihre dramatische Fehleinschätzung der so genannten “ beherrschbaren Risiken³ auf.
- Legen sie offen, was da auf die Kölner Bürger zukommt.
- Legen Sie dar, welche Vorkehrungen Sie zu treffen gedenken, um den zu erwartenden finanziellen Schaden für die Stadt Köln in den kommenden Haushaltsjahren abzudecken.
Denn das volle Risiko - und auch darüber bestand nie ein Zweifel - dieser nun auch offiziell illegalen Geschäfte tragen wir Bürger. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Sie in dieser hoch dubiosen Materie Ihrer Verantwortung nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Köln, den 21.06.04

Wolfgang Lüchtrath,
Bismarck Strasse 46,
50672 Köln

Christa Schliebs, Gottfried Murko, Jürgen Crummenerl,

Verteiler:

- Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln
- Peter Soénius, Kämmerer der Stadt Köln
- Karl Jürgen Klipper, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat
- Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat
- Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
- Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat
- Jörg Detjen, Ratsgruppe PDS im Stadtrat
- Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat
- Fitz Schramma, Aufsichtsratsvorsitzender  Messe Köln
- Willfired Räpple, Geschäftsführer Stadtwerke Köln
- Karl Jürgen Klipper, Aufsichtsratsvorsitzender GEW RheinEnergie
- Prof. Dr. Rolf Bietmann, Aufsichtsratsvorsitzender GEW RheinEnergie
- Wilfried Kuckelkorn, Aufsichtsratsvorsitzender KVB
- Siegmund Potulski, Betriebsratsvorsitzender GEW RheinEnergie
- Kuno Weber, Betriebsratsvorsitzender KVB, stellvertretender Ausfsichtsratsvorsitzender KVB
- Kölner Stadtanzeiger
- Kölner Express
- Kölnische Rundschau
- TAZ Köln
- Stadtrevue
- ARD/ WDR Monitor
- WDR Lokalzeit
- ZDF NRW
------------------------------