Zurueck zur Vorseite
Zurueck zur  Homepage

FR vom 22.07.2006

Poker um Sparkassen

Vorschlag zum Namensrecht

Berlin - Im Konflikt um exklusive Namensrechte für Sparkassen will die Bundesregierung der EU-Kommission nächste Woche einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Danach soll die Privatisierung von Sparkassen nach Angaben der Financial Times Deutschland an strenge Bedingungen geknüpft werden. Privatisierte Institute dürften sich nur dann "Sparkasse" nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden.

Der Vorschlag zur Änderung von Paragraf 40 Kreditwesengesetz (KWG), der das Namensrecht regelt, sollte noch am Freitag mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den Ländern diskutiert und am Montag Brüssel vorgelegt werden, hieß es weiter. Die Bundesregierung will damit eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwenden.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte die Gespräche. Man sei zuversichtlich, auf Basis der Vorschläge eine Lösung zu finden. Das Kompromissangebot solle nächste Woche der EU- Kommission vorgelegt werden. Nähere Angaben machte Albig nicht. Die diskutierten strengen Bedingungen könnten dem Blatt zufolge den Einstieg über die Hintertür privater Investoren bei Sparkassen unattraktiv gestalten. dpa