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Zwischen Baum und Borke

Ulrich Berger und Christoph Stein   05.07.2004

Vodafone schreibt Buchverluste aus der Mannesmann-Übernahme in Milliardenhöhe ab und die SPD protestiert - gegen ihre eigenen Gesetze

Seit Wochen üben sich die Gazetten der Republik in Empörung. Vom 50-Milliarden-Coup [1] spricht der Spiegel. Das ZDF berichtet von Empörung bei Regierung und Opposition [2]. DIE ZEIT nennt es einen Steuercoup [3]. Die SPD-Landtagsfraktion von Nordrheinwestfalen fordert Steuergerechtigkeit [4].

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß schimpft über die  Heuchelei der Opposition [5]. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD),  sagte [6] der "Bild am Sonntag", es sei ein "unglaublicher Skandal" dass die Mannesmann-Übernahme nach der "Abzocke" durch Millionenabfindungen für den damaligen Konzernchef Klaus Esser "jetzt auch noch auf Kosten aller Steuerzahler finanziert werden soll". Monitor  filmt [7] empörte Bürger
und SPD-Bürgermeister, die ihre Mobilfunkverträge bei Vodafone kündigen und kommentiert den trockenen Hinweis von Vodafone auf die Rechtslage: "Unrechtsbewusstsein? Nein! Die Geschäfte sind nun mal so."

Auch der Finanzminister Eichel zeigt sich irritiert und  dringt "auf eine genaue Prüfung [8]. Vor wenigen Jahren, als die gesetzlichen Grundlagen des heutigen "unglaublichen Skandals" gelegt wurden, klangen die Worte noch ganz anders. Auf der Webseite des Finanzministers konnte man  damals [9] lesen:

Durch die Unternehmenssteuerreform wird sowohl die Flexibilität im Unternehmungssektor im Ganzen als auch die Bildung effizienter Unternehmensstrukturen im Detail gefördert. Ausländische Investoren erhalten Gelegenheit, sich an deutschen Unternehmen zu beteiligen, weil Aktienpakete auf den Markt kommen, die zuvor aus steuerlichen Gründen nicht veräußert worden sind. Ordnungspolitischer Nebeneffekt ist die Chance einer Entzerrung des in Deutschland auf einige wenige Großkonzerne konzentrierten Beteiligungsgeflechts.

Und der Bundeskanzler  erklärte [10] damals, im Januar 2000 anlässlich der Jahreseröffnung der Deutsche Börse AG:

Mir liegt daran, dass klar wird, dass diese von meinem Finanzminister ausgedachten steuerlichen Aktivitäten ein Stück aktive Arbeitsmarktpolitik darstellen und nicht etwa Steuergeschenke.

Auflösung der Deutschland AG

Mit der Steuerreform von 2000 der ersten rot-grünen Koalition landete der SPD-Finanzminister Eichel einen fiskalpolitischen Coup, den niemand von einem sozialdemokratischen Finanzminister erwartet hatte: Der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen an Kapitalgesellschaften wurde für Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die Regierung erhoffte sich wahre Wunderdinge von diesem Steuergeschenk, die Auflösung der "Deutschland AG" und damit eine grundsätzliche Modernisierung der deutschen Industrie.

Die Börse und die Banken waren aus den Häuschen. Der DAX machte einen Hüpfer, nur einige Steuerexperten u.a. des DGB warnten vor den Folgen: massive Steuerausfälle, eine forcierte Umstrukturierung von Unternehmungen mit Massenentlassungen und die Förderung von Konzentration und Monopolisierung bei den Konzernen seien zu erwarten.

Die "Auflösung der Deutschland AG" bedeutete nicht nur die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, sie beinhaltete noch ein weiteres Geschenk an die Kapitalgesellschaften: Aufwendungen für Beteiligungen (zunächst nur für ausländische Beteiligungen, ab 2004 auch für inländische Beteiligungen) können zu 100% von der Steuer abgezogen werden. Dies gilt im Jahr 2001 auch für Buchverluste aus
Beteiligungen. Angeblich war diese Regelung aus "steuersystematischen Gründen" erforderlich.

Das bekannte Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren wurde damit von Rot-Grün radikalisiert: Die Konzerne können sich gegenüber der Steuer arm rechnen und gleichzeitig gegenüber ihren Aktionären steigende Gewinne ausweisen. Der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass erläutert die Gestaltungsmöglichkeiten:

Derzeit verkaufen die Konzerne v.a. die mit weit unter Marktwert in ihren Büchern (z.B. mit 20) stehenden Beteiligungen (z.B. zu 100); der Veräußerungsgewinn (in diesem Beispiel 80) ist steuerfrei. Die Erwerber, häufig ein im Konzern mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen, hat diese Beteiligung dann zum Kaufpreis (in unserem Beispiel von 100) in den Büchern stehen und kann in Ruhe abwarten.

(...) Sinkt der Marktwert ... unter den Kaufpreis (z.B. von 100 auf 40), so kann die Beteiligung (zu 40) verkauft und der Verlust (von 60) steuerlich geltend gemacht werden. Die Beteiligung mag im Konzern geblieben sein, durch den zweimaligen Verkauf konnte ein fiktiver Verlust (von 60) steuerlich geltend gemacht werden.

Nicht nur Vodafone nutzt diese Chance, muss sie wohl auch nutzen, da sie zu diesem Zweck gesetzlich verankert wurde und macht seine Buchverluste geltend. So  folgen viele deutsche Kapitalgesellschaften [11] der rot-grünen Vorgabe und stapeln gewaltige Buchverluste, die dann gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Folge ist: der Konzern bezahlt keine Steuer, im Gegenteil, er bekommt vom Finanzamt Steuern rückerstattet. Jarass bietet eine  Beispielrechnung [12]:

Ein Beispiel zur Erläuterung:

(1) Ein Unternehmen habe 100 Mio Euro Ertrag. Davon seien 30 Mio Euro aus Gewinnen aus Aktienverkäufen (Beteiligungen), 10 Mio Euro aus Dividenden von Beteiligungen, 40 Mio Euro aus laufendem Inlandsgeschäft Geschäft und 20 Mio Euro aus laufendem Auslandsgeschäft.

(2) Nur die 40 Mio Euro aus laufendem Inlandsgeschäft sind in Deutschland steuerpflichtig, Veräußerungsgewinne und Dividenden sind steuerfrei, Erträge aus dem laufenden Auslandsgeschäft können, falls nicht ohnehin steuerfrei, häufig de facto steuerfrei gestellt werden.

(3) Die gesamten Aufwendungen seien 55 Mio Euro. Sie können alle steuerlich in Deutschland geltend gemacht werden, obwohl ein wesentlicher Teil auf in Deutschland steuerfreie Erträge entfällt. (In fast allen anderen Ländern, z.B. Niederlande, wo Veräußerungsgewinne schon seit längerem steuerfrei sind, geht das nicht! Gerade auch
deshalb werden systematisch viele derartige Aufwendungen in Deutschland geltend gemacht.)

(4) Der Ertrag für die Aktionäre ist also 45 Mio Euro (100-55); der Ertrag für den Fiskus -15 Mio Euro (40-55).

(5) Dieser Verlust kann unbegrenzt in die folgenden Jahre vorgetragen werden, über Organschaften kann dieser Verlust mit Gewinnen von anderen Konzerngesellschaften verrechnet werden.

Nach geltenden Recht also müssen die Buchverluste bei den deutschen Aktiengesellschaften explodieren und die Steuereinnahmen einbrechen. Bei den 30 DAX Unternehmen schätzt Jarass diese Buchverluste alleine auf etwa 100 Milliarden. Diese Unternehmen werden über Jahre hinweg keine Steuern zahlen.

Die SPD versucht sich in einer Art Doppelstrategie

Diese Gesetzeslage ist das Werk der rot-grünen Koalition. Viele SPD-Politiker, die jetzt beim Fall Vodafone protestieren, haben das Gesetz, an das sich Vodafone hält, selbst beschlossen und die Architekten dieser Gesetzgebung, Bundeskanzler Schröder und
Finanzminister Eichel, selbst aufs Schild gehoben.

Die Steuereinnahmen werden also in den nächsten Jahren weiter einbrechen und die Kommunen werden noch tiefer im finanziellen Abgrund versinken. Diese Einnahmeverluste dienen der Regierung dann u. a. als Begründung für einen massiven Abbau des Sozialstaates.

Die SPD versucht sich in einer Art Doppelstrategie: Gegenüber den Konzernen hält die Parteispitze an der Politik der Steuerbefreiungen und der Agenda 2010 fest, gegenüber der Bevölkerung spielt die Parteibasis die Protestpartei gegen die Folgen ebendieser Politik. Sehr erfolgreich ist diese Strategie jedoch nicht. Die Bürger durchschauen
sie offenbar und ziehen ihre Konsequenz: Sie  wählen die SPD nicht mehr [13]:

SPD sinkt auf historisches Umfragetief

Nach den Verlusten für die SPD bei den Wahlen zum thüringischen Landtag und zum Europäischen Parlament rutscht die Partei auf ein historisches Umfragetief ab: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden nur noch 23 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten stimmen, vier Prozentpunkte weniger als im Juni dieses Jahres. Das ist der niedrigste Wert, der im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends je ermittelt wurde.

Aber nicht nur weitere Wahldebakel drohen. Es erhebt sich das Gespenst einer  neuen Linkspartei [14]. Die Wahl einer neuen Linkspartei können sich 6 Prozent sicher vorstellen, das weitere Potenzial umfasst 37 Prozent, stellt die Tagesschau in einer aktuellen Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends [15] fest.

Die machtbewussten SPD-Funktionäre, die nur eine Angst kennen - die Angst um ihre Pöstchen -, trauten sich im Vorfeld der Agenda 2010 nicht, Schröder und Eichel zu stürzen, da sie Angst hatten, sie würden dann die Macht in Berlin verlieren. Jetzt müssen sie feststellen, dass die SPD mit der Politik von Schröder und Eichel nicht nur die Wahlen in den Ländern verliert und sehr wahrscheinlich auch die Bundestagswahl, sondern überdies auch noch ihre Vormachtstellung in der politischen Linken.

Womit die SPD-Funktionäre ein Problem haben. Aber nicht nur die. Für die einen mag die Reue, für die anderen die neue Linkspartei zu spät kommen. Ökonomie ist keine Funktion politischer Entscheidungen, sondern folgt ihrer eigenen Zeit. Und diese kennt im Wesentlichen ein Gesetz: Zeit ist Geld. Das Geld wird langsam knapp und mit dem Geld schwinden auch die staatlichen Handlungsspielräume.

Links

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,302976,00.html
[2] http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/17/0,1367,WIRT-0-2133617,00.html
[3] http://www.zeit.de/2004/25/Kolumne_25
[4] http://www.spd-badmuenstereifel.de/.net/DGPPKPVQPZCZPTZGPQZDC/meldungen/1253/16830.html
[5] http://www.spd-wuppertal.de/.net/DGPPKPVQPZCTVTGGPTZKZ/meldungen/737/16172.html
[6] http://www.phoenix.de/ereig/exp/20511
[7] http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=599&sid=115#
[8] http://www.stern.de/wirtschaft/steuern/meldungen/?id=525300
[9] http://www.bundesfinanzministerium.de/wwwroot-BMF/BMF-.336.12228/.htm#
[10] http://www.bundeskanzler.de/Reden-.7715.6420/Rede-von-Bundeskanzler-Gerhard-Schroeder-anlaess...htm
[11] http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E412C3A52F2E948B0A0CE8D2A6E84D3E2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[12] http://www.jarass.com/jarass.de/dat/pub/0902/GewSt_H41.pdf
[13] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3411744_TYP6_THE3411764_NAV3411004~3411764_REF1_BAB,00.html
[14] http://www.initiative-asg.de/
[15] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3411804_REF1_NAVSPM2~3412386,00.html

Telepolis Artikel-URL:

http://www.telepolis.de/deutsch/special/eco/17811/1.html

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