Von Matthias Arning
Die Sozialdemokraten haben davor gewarnt, sich bei der Sanierung der
Frankfurter Brücken auf „das gefährliche Experiment" einer Öffentlich
Privaten Partnerschaft einzulassen. Bislang habe die Stadt oft genug schlechte
Erfahrungen mit der Gewährleistung durch private Investoren gemacht, sagte die
Stadtverordnete Ursula Busch am Dienstag.
Außerdem bringe die mit drei Jahrzehnten überaus lange Laufzeit eines
entsprechenden Kontraktes viele Unwägbarkeiten mit sich. Deswegen wäre die
Stadtregierung gut beraten, die Finger von dem Projekt zu lassen und 170
Bauwerke mit Gesamtkosten von 500 Millionen Euro sanieren zu wollen. Der
Vorstand des SPD-Unterbezirks beschloss am Montagabend, das Projekt abzulehnen.
Kämmerer mahnt zur Eile
Noch vor der Sommerpause strebt Stadtkämmerer Uwe Becker, der die Partnerschaft
gemeinsam mit
Verkehrsdezernent Lutz Sikorski vorantreiben will,
eine Entscheidung des Stadtparlaments an. Eine Grundsatzentscheidung solle das
sein, heißt es am Dienstag in seiner Behörde: Mit dem Votum der
Stadtverordneten, ein solches Projekt anzugehen, könne es eine Ausschreibung
geben.
Schließlich brauche so etwas Zeit, so dass mit einer dann endgültigen
Entscheidung gar nicht vor dem Frühjahr 2012 zu rechnen sei. Dann müsse das
Parlament klären, ob Frankfurt das machen wolle.
Allerdings mahnt der Kämmerer zur Eile. Zu seinen Argumenten für die
Partnerschaft gehört die Zeitfrage: Anders als mit eigenen Kräften ließen sich
die Sanierungsarbeiten von Privaten rasch angehen. Selbst wenn die Gesamtkosten
von 500 Millionen Euro für 170 Bauprojekte bombastisch klinge, relativiere sich
alles, wenn das Vorhaben in „realistischer Dimension" erscheine.
Schließlich seien Sanierung und Bestandspflege auf drei Jahrzehnte angelegt.
Deswegen ärgert sich Becker auch über die Horrorszenarien, die
sozialdemokratische und linke Kritiker in diesem Zusammenhang entwerfen.
Die Brücken dürften nicht die letzten Investitionsfälle gewesen sein, in denen
auch andere Kommunen über Öffentlich Private Partnerschaften nachdenken. Bis
zum Jahr 2020 berechnete das Deutsche Institut für Urbanistik einen
Investitionsbedarf der Kommunen in Höhe von 704 Milliarden Euro. Der größte
Batzen würde auf den Bau und den Erhalt von Straßen entfallen: 161 Milliarden
Euro.
Ein Tag des offenen Diskurses
Darüber dürfte zu reden sein. Kommende Woche bei der Global Business Week auf dem Frankfurter Messegelände. Der Mittwoch, 19.
Mai, bleibt der Konferenz „Entwicklungspartnerschaften der Zukunft"
vorbehalten. „Wir möchten mit diesem Tag einen offenen Diskurs über das Entwick-lungspotenzial von Öffentlich Privaten Partnerschaften
eröffnen", sagt Peter Walter. Er war Landrat des Kreises Offenbach und
Vorsitzender des Vereins Öffentlich Private Partnerschaft in Hessen.
(Frankfurter Rundschau vom 12./13.05.2010)