Ungebrochener Widerstand

Der recht radikale Senat der Hansestadt Hamburg fährt zurzeit unter Führung der CDU ein Projekt nach dem anderen gegen die Wand. Der bildungspolitisch völlig unerfahrene Senator Rudolf Lange (FDP) musste jüngst wegen dilettantischer Amtsführung seinen Hut nehmen, doch alle Projekte - der Senat nennt es Reformen - laufen weiter.

In Sachen Berufsbildung ward Senator Lange 2001 noch in keiner Berufsschule gesichtet; dennoch führte er bereits Gespräche mit der Handelskammer über die komplette Übernahme der beruflichen Schulen durch die Wirtschaft, etwa als GmbH. Nur widerwillig nahm er zur Kenntnis, dass dies grundgesetzwidrig wäre, und suchte nach der weitest gehenden, gerade noch legalen Lösung, die der Handelskammer maximalen Einfluss einräumen und die staatlichen Haushalte entlasten sollte.

Privatisierung der Berufsbildung in Hamburg

Ohne jegliche Einbeziehung der Kollegien entschieden sich Senator Lange und die Handelskammer für die Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts. Bis Oktober 2003 verfolgte man folgendes Konstrukt: Ein 20-köpfiges Kuratorium leitet die Stiftung (zehn Personen aus der Wirtschaft, acht aus Behörden, zwei aus den Gewerkschaften), die für alle Schulzentren zuständig sein soll, Kompetenzen: Beratung, Budgetrecht, Dienstherreneigenschaft, Fachaufsicht (teilweise), Vetorecht bei Vorstands- und Schulleiterwahlen. Ein pädagogisches und ein kaufmännisches Vorstandsmitglied leiten die Stiftung. Der Staat ist im Kuratorium nicht überstimmbar. Bei der Bildungsbehörde verbleiben lediglich die Rechtsaufsicht und ein Teil der Fachaufsicht. Die bestehenden 48 beruflichen Schulen fusionieren zu 16 riesigen Zentren (bis 4.000 Schülerinnen und Schüler), die von einem pädagogischen Schulleiter und einem kaufmännischen Abteilungsleiter geführt werden. (Geschäftsführang). Ein Lenkungsausschuss aus Schule, Wirtschaft (Mehrheit) und Gewerkschaften kontrolliert die Geschäftsführung.

Die Frage, welche bildungspolitische Innovation mit der Stiftungsgründung verbunden ist, wurde nie nachvollziehbar beantwortet. Von den Schülerinnen und Schülern und von der Qualität von Schule und Unterricht "war praktisch nie die Rede, Dafür strebt der Senat an, mittelfristig Geld einzusparen - wie, bleibt unklar. Internen Protokollen jedoch ist zu entnehmen, dass die Zahl der Berufsfachschulen abgebaut, Berufsvorbereitungsrnaßnahmen an die Hauptschulen verlegt und Fachschulen privatisiert werden sollen. Berufsschulunterricht soll künftig auch samstags und in den Ferien stattfinden können.

Der Widerstand der Kollegien dagegen ist einmütig, selbst die Ausbilder befürworten die Änderungen eindeutig nicht. Eine Volksinitiative sammelte in kurzer Zeit über 23.000 Unterschriften dagegen. Dennoch entschied Senator Lange kurz vor seinem Rauswurf, dass die Mehrheit der so genannten Wirtschaft in den Gremien in ein Patt verwandelt wird und die Stiftung bereits zum l, August 2004 kommen soll. Allerdings denke nicht nur ich, dass dies nicht das letzte Wort sein wird. Der Widerstand ist ungebrochen.

Rainer Kuhfeld

Gewerbelehrer, Mitglied der Lehrerkammer Hamburg