KOMMENTAR

Großen Sprung wagen

von Jürgen Wermser

Das Maß in den Affären um Nebeneinkünfte von Politikern ist voll. Die Bürger wollen endlich klare und saubere Verhältnisse. Entsprechend positiv sind die Ankündigungen von Koalition und Union, heute im Bundestag unvoreingenommen über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von verheimlichten Geldzahlungen zu beraten.

Hier sollten die Fraktionsgeschäftsführer den großen Sprung wagen. Wer die Wähler betrügt, indem er sich von Lobbyisten oder Unternehmen abhängig macht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Doch zu Geldgeschäften gehören immer zwei: einer, der nimmt, und einer, der gibt. Deshalb wird es höchste Zeit, sich näher mit denjenigen zu beschäftigen, die die umstrittenen Transfers veranlasst haben. Liegt es etwa im Interesse der Aktionäre von Konzernen wie RWE oder VW, dass deren Vorstände jahrelang obskure Überweisungen angeordnet oder zumindest stillschweigend gebilligt haben?

Der Ansehensverlust für diese Unternehmen ist beträchtlich - auch finanziell, wenn als Maßstab die Kosten einer Imagekampagne in den Medien herangezogen werden. Schließlich geben Konzerne viele Millionen Euro aus, um Sympathien für ihren Namen und damit letztlich auch ihre Produkte zu gewinnen. Solche Bemühungen werden durch negative Schlagzeilen in Spendenaffären konterkariert.

Dem sollten die Aufsichtsräte einen Riegel vorschieben. Sie müssen die Vor-stände verpflichten, Geld nur für öffentlich respektierte Tätigkeiten zu zahlen.