Tabubruch in Stralsund - Bürgermeister will die Sparkasse verkaufen

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Tabubruch in Stralsund

Bürgermeister will die Sparkasse verkaufen

In Stralsund soll erstmals eine deutsche Sparkasse privatisiert werden. Die Konkurrenz steht als Käufer bereit und hofft auf einen Präzedenzfall. Land und Sparkassenverband wollen den Tabubruch verhindern.

VON THOMAS WÜPPER

Berlin · 9. Dezember · Am Donnerstag schlägt die Stunde der Wahrheit. Mittags um drei wird sich im historischen Rathaus das Stralsunder Stadtparlament zu einer womöglich denkwürdigen Sitzung versammeln. Die hoch verschuldete Hansestadt an der Ostsee will als erste deutsche Kommune versuchen, ihre kleine, problembeladene Sparkasse mit 155 Beschäftigten zu verscherbeln und dazu einen Prüfauftrag vergeben. Bis zu 50 Millionen Euro könnte der Verkauf bringen und dazu dienen, die teure Sanierung von Kindergärten, Schulen und der denkmalgeschützten Innenstadt voranzubringen. Das hofft zumindest Bürgermeister Harald Lastovka (CDU).

Sein gut inszenierter Vorstoß hat mächtig Wirbel ausgelöst. Denn mit Commerzbank und Deutscher Bank haben erste Adressen des deutschen Geldgewerbes ihr Interesse an der Übernahme des Mini-Instituts bekundet. Auch die schwedische SEB ist nicht abgeneigt. Den mächtigen Bewerbern geht es kaum darum, an neue Geschäfte mit Kleinsparern und Handwerkern in der tiefsten vorpommerschen Provinz zu kommen. Vielmehr rütteln die Privatbanken im Fall Stralsund wieder einmal kräftig an einer der Grundsäulen des deutschen Kreditgewerbes, in dem neben Genossenschaftsbanken die kommunalen Sparkassen und ihre öffentlich-rechtlichen Landesbanken eine wichtige Rolle spielen. Diese Dreiteilung geriete mit der Privatisierung von Sparkassen weiter ins Wanken.

Im Sparkassenverbund ist die Aufregung daher groß. Sparkassen seien "nicht käuflich", das Gesetz lasse das nicht zu, kritisiert Werner Schmidt, Chef der Bayerischen Landesbank. Auch der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband würde eine anders lautende Entscheidung in der Hansestadt als eindeutigen Verstoß gegen das Sparkassengesetz einstufen. Der Verband wirft den Privatbanken vor, im eigenen Interesse für Unruhe im Sparkassenlager sorgen zu wollen.

Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Stralsunds Bürgermeister bekommt trickreiche Schützenhilfe von Fachleuten, die gewöhnlich nur gut honorierte Fälle anfassen. Das britische Investmenthaus Lazard hat die Suche nach einem Käufer für die Sparkasse übernommen, die im Bieterverfahren versteigert werden soll. Den juristisch verwinkelten Privatisierungsweg hat sich ausgerechnet jene Berliner Anwaltskanzlei ausgedacht, die für die privaten Banken schon ziemlich erfolgreich auf europäischer Ebene gegen die Sparkassenkonkurrenz aktiv war. In Brüssel führte der massive Druck der privaten Geldhäuser dazu, dass die in Deutschland bisher übliche staatliche Haftung für Sparkassen und Landesbanken von 2005 an abgeschafft werden muss.Das verteuert die Refinanzierung der Institute.

Auch für Stralsund haben die Berliner Juristen die Paraphen genau studiert. Da der komplette Verkauf der Sparkasse kaum durchzubringen wäre, soll das 175 Jahre alte Institut ausgeschlachtet, die Vermögensteile verkauft und die verbleibende Unternehmenshülle anschließend liquidiert werden. An der Küste stößt dieser Schlachtplan allerdings nicht nur auf Begeisterung. Kritiker gründeten die Initiative "Hände weg von meiner Sparkasse!".

Auch die Landesregierung in Schwerin fährt gegen die Sparkassen-Rebellen inzwischen schwere Geschütze auf. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) dringt unter Verweis auf das Sparkassengesetz auf eine Fusion des angeschlagenen Stralsunder Instituts mit der Ostseesparkasse in Rostock oder der Sparkasse Vorpommern in Greifswald. Denn im vorigen Jahr haben die Stralsunder fast 13 Millionen Euro Verlust eingefahren, weil zahlreiche Aktien- und Kreditgeschäfte schief liefen. Gestern eskalierte der Streit: Das Finanzministerium hob den Beschluss des Sparkassenverwaltungsrates auf, den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Instituts zu prüfen.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 09.12.2003 um 18:00:16 Uhr
Erscheinungsdatum 10.12.2003

KOMMENTAR

Holzweg

VON BERND SALZMANN

Im Kassen-Kampf von Stralsund stehen die Gewinner schon fest. Es sind, wieder einmal, die Juristen. Sie werden gewiefte Strategien aushecken, mit welchen rechtlichen Kniffen Sparkassen verscherbelt werden können - und sich dafür entlohnen lassen.

Die eigentlichen Fragen aber werden sie nicht beantworten können, denn die sind hochpolitisch: Ist es verantwortbar oder sogar klug, wenn klamme Kommunen ihre Sparkassen versilbern? Sind Sparkassen nicht ohnehin überflüssig?

Großkonzerne brauchen keine Kreditinstitute mit regionaler Orientierung, Internet-Freaks keine Filialen. Aber: Das mittelständische Unternehmen und der private Kleinkunde profitiert sehr wohl vom Regionalprinzip in der S-Finanzgruppe. Gerade in der Krise haben Sparkassen ein aufs andere Mal bewiesen, dass sie die Lücken stopften, wenn Großbanken sich und ihre Kredite zurückzogen.

Sicher: Auch bei den Sparkassen kreist die Fusionitis. Im Rheinland sind einige von ihnen sogar bereit, für eine Mega-Sparkasse ihre Wurzeln zu lockern. Um im Wettbewerb gut dazustehen, nehmen sie in Kauf, die Tuchfühlung zu Kunden zu verlieren. Ohne Frage, Sparkassen machen nicht immer alles richtig. Oft geben sie sogar Anlass zum Ärger. In ihrer Mehrzahl allerdings jagen sie nicht um jeden Preis einer hohen Rendite nach. Die Gemeinwohlverpflichtung gilt noch immer.

Pikant ist, dass gerade in den Türmen des Frankfurter Bankenviertels lautstark nach einer Privatisierung der Sparkassen gerufen wird. Gerade dort eiferten die Manager ihren Kollegen von den US-amerikanischen Investmentbanken nach - und verrechneten sich gewaltig. Die Filialkunden widerum galten lange als lästiges Anhängsel.

Die Kommunen sollten die Bürgerbanken daher auch in schweren Zeiten nicht hergeben. Die deutschen Großbanken haben schon genug verpatzt. Nicht nur die Fusionen unter ihresgleichen.