Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 01.09.2003

FWG: „Eine Meisterleistung der Verhinderer" im Kreis

Freie Wähler kritisieren SPD, Grüne und Attac nach Wegfall von Einnahmen

VOGELSBERGKREIS (r). Für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis (FWG) ist es unbegreiflich, "wie Grüne, Attac und die Landesregierung „Steuergelder verschenken und sich darüber zum Teil auch noch freuen". Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Diese Organisationen hätten dafür gesorgt, dass jenes Geld aus dem geplatzten „Säle and lease back - Verfahren", das der Kreis so gut hätte brauchen können, nun in den USA angelegt wird.

Die FWG sei deswegen für dieses Verfahren, weil es rechtens sei. Die Gesetze dazu stammten aus Berlin. Auf dieser Grundlage hätten auch vier weitere hessische Landkreise versucht, sich die Mittel, die ihnen Bund und Land nicht geben, selbst zu beschaffen. Und selbst die SPD, aus der jetzt nur noch kritische Stimmen kämen, habe im Kreis nicht dagegen gestimmt.

Die zuvor erwarteten 2,5 Millionen Euro seien für Schulsanierungen definitiv vorgesehen gewesen, auch'wenn es noch nicht im Haushalt gestanden hätte. Wie Hans Bodien als Lehrer am Alsfelder Gymnasium beim Zustand seiner Schule sich über die entgangenen Gelder freuen könne, sei „entlarvend für seinen ideologischen Kampf gegen den 'Großkapitalismus'". Er habe - was die FWG von Beginn an befürchtet habe - mit dafür gesorgt, dass das Geld nicht einmal in Deutschland bleibe.

Die FWG vermisse durchgehenden Widerstand der Grünen gegen Steuersparmodelle. So habe die OVAG durch ein solches Modell in nur einem Jahr etwa so viel Steuer zurückerhalten, wie der Kreis einmalig von der Stiftung hätte bekommen können. Die Grünen hätten dabei ihren Kampf gegen dem Staat entzogene Steuern hintenangestellt, offensichtlich, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Friedel Kopp, weil die von ihnen geförderte Hessen-Energie mit ihren
Windrädern von der OVAG habe übernommen werden können. Wie dabei das Geld in den Wind gestreut werde, gehe daraus hervor, dass jeder Arbeitsplatz in der Windbranche mit 35 000 Euro im Jahr gefördert werde.

Besonders verärgert sei die FWG über die CDU-Landesregierung. Die spiele mit gezinkten Karten, wenn sie trotz Rechtmäßigkeit des Verfahrens alles tue, um die Einnahmemöglichkeiten für den Kreis zu verhindern. Dabei hätte Hessen nicht einmal die Erbschaftssteuer erhalten, weil sie in einem anderen Bundesland angefallen wäre. In dem Verhalten der „Verhinderer offenbare sich eine Meisterleistung", wie man deutsches Geld ins Ausland treibe. Gleichzeitig werde von dieser Seite noch dafür gesorgt, dass ausländisches Geld nicht nach Deutschland komme, weil, so Kopp, „das so genannte 'Großkapital' beschimpft und behindert" werde.