Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom Samstag, 19. Juli 2003 - Seite 5

Sale-and-lease-back: Oberfinanzdirektion lehnt Verfahren ab

VOGELSBERGKREIS (rwh). Schwarzer Freitag für die Kreispolitik? Nach der gestrigen Verfügung des Regierungspräsidenten droht auch ein zweiter Beschluss der jüngsten Kreistagssitzung nicht realisierungsfähig zu sein. Nach am Rande der gestrigen ZOV-Verbandsversammlung verbreiteten Informationen hat die Oberfinanzdirektion mit Runderlass vom 15. Juli ihren naehgeordnetea Behörden untersagt, das für die „sale-and-lease-back-Geschäfte" vorgesehene Verfahren steuerlich anzuerkennen.

Wie mehrfach berichtet, planen verschiedene Landkreise ihre Immobilien an einen Fonds zu veräußern und dann wieder zu leasen. Der Reingewinn sollte sich für die Kreise auf zwei Prozent der Kaufsumme belaufen.

Am Mittwoch hatte der Kreistag des Vogelsbergkreises einer Veräußerung der Kreisimmobilien zugestimmt, wobei von einer Kaufsumme von 150 Millionen Euro die Rede war, mithin der Kreis einen Reingewinn von drei Millionen Euro erzielt hätte.

Allerdings unter der Maßgabe, dass die steuerrechtliche Prüfung mit einer Genehmigung der Finanzaufsicht, die für den Landkreis Waldeck-Frankenberg bereits läuft, positiv abschließt. Das steht nach den gestern bekanntgewordenen Informationen nun in Frage.