CBL - Steuerliche Aspekte fehl am Platz!

Das Cross-Border-Leasing in den Gemeinden kann nur verhindert werden, wenn in den betroffenen Städte genügend BürgerInnen bereit sind, sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids und für hinreichende Beteiligung an ihm einzusetzen.

Die Aussichten dafür, dass sich genügend BürgerInnen zu Unterstützung eines Bürgerentscheids finden, ist nach den gemachten Erfahrungen gut.

Die Motivation für die Unterstützung resultiert daraus, dass die Bürger etwas dagegen haben,

- dass die Gemeinden kommunale Anlagen aus der Hand geben,

- dass den Kommunalpolitikern und damit auch den Bürgern jegliche Möglichkeit der Einflußnahme z. B. beim Abwasser auf die Gestaltung der Gebühren und die Art der Entsorgung genommen wird,

- dass, wie schon das Vorgehen der Räte zur Durchsetzung des CBL demonstriert, wichtige demokratische Strukturen und Prinzipien über Bord geworfen werden

- dass die Gemeinden bewusst den Verlust ihres Selbstbestimmungsrechtes zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge betreiben und

- dass die Stadt auf Grund der amerikanischem Recht unterliegenden Verträgen nicht einschätzbaren und unbeherrschbaren finanziellen Risiken ausgesetzt wird.

Die Argumentationen zu Fragen der geldlichen Transaktionen und Steuerproblemen können da nur verwirrend und demobilisierend wirken. Sie spielen im Hinblick auf die kommunalpolitischen Fragen auch gar keine Rolle, da sich die Konsequenzen aus dem CBL für die Gemeinden aus den amerikanischem Recht unterliegenden Verträgen ergeben.

Mit den Argumenten zur Steuerproblematik und den finanziellen Transaktionen werden die Bürger manipuliert und zwar weg von dem, was sie politisch bewegt und motiviert.

Es besteht die Gefahr, dass die breite öffentliche Diskussion um die Fragen der demokratischen Konsequenzen der CBLVerträge und ihrer Bedeutung für die Gemeinde, ja für unsere Gesellschaft insgesammt verstummt.

Gibt es stattdessen eine Auseinandersetzungen um Fragen der Steuer und finanzielle Transaktionen, dann wird das dahingehend gewertet werden, dass der mit dem CBL verbundene Verlust demokratischer Strukturen und Prinzipien niemanden interessiert und von den betroffenen BürgerInnen akzeptiert wird.