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Vom Steuersparmodell zur Altlast

Römer-Politiker testen "Sale and lease back" seit Jahren - und träumen heute vom Sprengen

Von Jutta Ochs

FRANKFURT. Wie man über Steuersparmodelle zu Geld kommt, das hat Frankfurt schon lang vor den Plänen zum Cross Border Leasing, dem Vermieten des U-Bahn-Netzes über die Landesgrenze hinweg, vorexerziert. 1995 war ein Geschäft namens "Sale and lease back" ("Verkaufe und miete zurück") mit dem Technischen Rathaus in aller Munde. Andere hessische Kommunen denken gerade darüber nach, ihre Immobilien auf diese Weise zu Geld zu machen. Ihnen scheint jetzt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion in die Quere zu kommen, die dem Steuersparmodell einen Riegel vorschieben will.

Vielleicht, so sagen einige im Frankfurter Römer, haben die hessischen Nachbarn gerade nochmal Glück gehabt. Denn dass das Leasing-Geschäft mit dem Technischen Rathaus ein Erfolg war, das glauben nur noch ganz wenige in Frankfurt. Für 72 Millionen Euro hatte die Stadt 1995 das Gebäude zwischen Braubachstraße und Dom verkauft, um es gleich wieder zurückzumieten. Der Vertrag läuft bis 2007. Dann kann (oder muss) die Stadt das Technische Rathaus in etwa zum Verkaufspreis wieder zurückkaufen. Partner im Geschäft sind die Deutsche Immobilien Leasing (DIL) und ein Fonds, hinter dem ein Investor steht. Letzterer spart Steuern, wovon die Stadt auch ein wenig profitiert.

"In erster Linie aber wollte man damals" - es war die Zeit der ersten große Finanzkrise - "zu günstigen Konditionen zu Kapital kommen", sagt Liegenschaftsamtsleiter Alfred Gangel, der das Geschäft mit eingefädelt hat. Unter dem Strich sei das "gelungen". Hätte man die üblichen Zinsen bezahlt, wäre es "fünf Millionen Euro teurer gekommen", sagt Gangel. Aber es ist ja noch mehr seitdem geschehen.

Das Gebäude entpuppte sich kurz nach dem Deal als Sanierungsfall. Erst wurde Asbest festgestellt, dann sah die Bauaufsicht eklatante Mängel beim Brandschutz. Rund 2,3 Millionen Euro musste die Stadt investieren, die trotz Verkaufs für alle Unterhaltungskosten zuständig blieb.

Etwas später entdeckte man dann, dass das Gebäude einfach schrecklich hässlich ist. Man träumte von "Sprengung" und einem 5-Sterne-Hotel. Nur gab es da den Leasing-Vertrag, der die Stadt bindet. Ein Investor wurde gesucht, der das Hotel baut und (mit Geld) hilft, die Stadt aus dem Vertrag "herauszuhauen". Der lässt sich aber bis heute nicht finden.

Ein Rückkauf des Technischen Rathauses kommt nicht in Frage. Es fehlt das Geld und man will das marode Gebäude auch gar nicht mehr haben. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Unterdessen musste die Stadt gerade noch einmal 600 000 Euro in ein Service-Center für die Bauaufsicht investieren - in ein zum Abriss bestimmtes, gemietetes Haus.

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Dokument erstellt am 24.07.2003 um 00:00:31 Uhr
Erscheinungsdatum 24.07.2003 | Ausgabe: D3 | Seite: 25