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Rundbrief Nr. 4 // 14.
Juni 2006
Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn für Alle
info@bahn-fuer-alle.de
www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Bahnfreundinnen und Bahnfreunde,
die Adressaten unserer Kampagne sind letztlich die Abgeordneten des
deutschen Bundestags. Sie entscheiden im Herbst über Wohl und Wehe
der Bahn. Daher hat "Bahn für alle" diese Woche einen Brief an
alle MdBs geschickt, in dem für eine bürgernahe Bahn in
öffentlichem Eigentum geworben wird.
Eine anregende Lektüre des aktuellen Rundbriefs wünscht das
Team von "Bahn für Alle"
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Inhalt:
1. Bündnis-Brief an alle Bundestagsabgeordneten
2. ReferentInnen einladen
3. Branchenausschusses Bahntechnik der IG Metall für
öffentliche Bahn
4. "Integrierter Börsengang" vom Tisch?
5. Bahn-Immobilien - "Giftpille" gegen Börsengang ohne Netz
6. Alternative - Wie soll die Bahn aussehen?
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1. Bündnis-Brief an alle
Bundestagsabgeordneten
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Bekanntlich will der Bundestag Ende September 2006 über die Frage
entscheiden, ob der bisher 100-prozentige Bundesbesitz an der Deutschen
Bahn AG ganz oder teilweise verkauft oder die DB AG aufgespalten und in
Häppchen verkauft werden soll. Vielen in der Bevölkerung und
auch vielen Bundestagsabgeordneten ist die Dramatik dieser Situation
nicht klar.
Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" wendet sich daher in einem
aktuellen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und macht deutlich, um
was es geht: Die Unterzeichnenden von Attac, BUND, bahn von unten,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Naturfreunde Deutschlands und
Robin Wood sind sich einig: Alle Privatisierungs-Modelle, eine
Privatisierung mit Netz und eine Privatisierung ohne Netz, würden
dem Schienenverkehr erheblichen Schaden zufügen. "Bahn für
Alle" ist dabei keineswegs abstrakter "Neinsager"; das Bündnis
plädiert für eine Alternative, einen "status quo plus", eine
optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum (siehe unten Punkt 6.
"Alternative - Wie soll die Bahn aussehen?").
Vorder- und Rückseite des Briefs können heruntergeladen
werden unter:
http://attac.de/privatisierung/data/mdb-brief-bahn-fuer-alle_01.pdf
http://attac.de/privatisierung/data/mdb-brief-bahn-fuer-alle_02.pdf
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2. ReferentInnen einladen
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Unsere Kampagne gegen eine Privatisierung der Bahn läuft auf der
Ebene der Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen erst langsam an.
Solche Veranstaltungen sind - so unsere Erfahrungen - erst die
Voraussetzung dafür, dass sich Gruppen von kenntnisreichen Leuten
bilden, die diesem gigantischen neoliberalen Ausverkaufsprojekt auch
vor Ort Widerstand entgegenstellen und eine Gegenöffentlichkeit
aufbauen.
Dies bestätigte sich zum Beispiel auf Veranstaltungen, die im Mai
und Anfang Juni in Berlin, Hamburg und Wiesbaden stattfanden. Diese
erweisen sich als Basis für weitergehende Aktivitäten in der
"heißen Phase" des geplanten Bahn-Ausverkaufs.
Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" bietet für solche
Veranstaltungen kompetente ReferentInnen. Meldet Eure
diesbezüglichen Wünsche einfach unter info@bahn-fuer-alle.de
an.
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3. Branchenausschuss Bahntechnik der
IG Metall für öffentliche Bahn
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In einer neuen Erklärung von Mitte Juni 2006 fordert der
"Branchenausschuss Bahntechnik in der IG Metall" u.a., die DB AG
müsse "im Besitz des Bundes" und "die Bahn muss als Gesamtsystem
erhalten bleiben". Der Branchenausschuss, in dem die Betriebe für
Schienen- und Schienenfahrzeugtechnik, auch als "Bahntechnik" oder
gelegentlich als
"Bahnindustrie" bezeichnet, zusammengefasst sind, regt dabei an, "dass
alle beteiligten Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen eine
öffentliche Debatte darüber führen, wie eine
ganzheitliche und optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum"
aussehen könnte.
Bahn für Alle begrüßt diese Stellungnahme. Wir
erkennen, dass sich nunmehr im gewerkschaftlichen Lager einiges in
Richtung unserer Positionen bewegt: Die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) hat jüngst auf ihrer Generalversammlung
festgestellt, dass die DB AG "nicht börsenfähig" sei. Verdi
hat eine Erklärung vergleichbaren Inhalts vorgelegt (siehe
Rundbrief 3).
Die neue Erklärung des Branchenausschusses Bahntechnik in der IG
Metall ist ab Donnerstag, 15. Juni, zu lesen unter:
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Texte.Erklaerung-BB
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4. "Integrierter Börsengang" vom
Tisch?
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Ist der "integrierte Börsengang" vom Tisch? Kann also "Entwarnung"
signalisiert werden?
Seit Anfang des Jahres geriet die Position eines Verkaufs des
Bundeseigentums an der Deutschen Bahn AG als Ganzer (auch: Verkauf des
"integrierten Unternehmens") immer mehr ins Abseits. In den zwei
Anhörungen im Verkehrsausschuss (vom 10. Mai und vom 1. Juni 2006)
gab es dafür nur die Unterstützung durch das Top-Management
der DB AG selbst sowie durch die Gewerkschaft Transnet und die mit
Transnet eng verbundene Gewerkschaft GDBA.
In der Öffentlichkeit wird vielfach erklärt, damit sei
"dieser Börsengang vom Tisch". Das ist falsch bzw.
gefährlich.
Erstens ist keineswegs gesagt, dass diese Art der
"Kapitalprivatisierung" der DB AG tatsächlich vom Tisch ist.
Bisher sprechen sich für diese außer Mehdorn und Hansen auch
der Bundesverkehrsminister Tiefensee aus. Indirekt plädierte
dafür auch Herr Ludewig, der Chef der Europäischen
Eisenbahnen (CER), zugleich der Vorgänger von H. Mehdorn als
Bahnchef, auf der 2. Anhörung des Verkehrssausschusses.
EU-Kommissar Günther Verheugen erklärte anlässlich der
Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs ausdrücklich und
zur Überraschung vieler, dass "alle" hierzulande debattierten
Modelle für eine Kapitalprivatisierung der Bahn "mit dem EU-Recht
vereinbar" seien, also auch das Modell "integrierter Börsengang".
Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
äußerte sich bis April 2006 offen ebenfalls für einen
Börsengang MIT Netz.
Inzwischen plädiert er angeblich - so der "Spiegel" vom 12.6.2006
- für eine Privatisierung OHNE Netz.
Vor allem sollte bedacht werden: Hinter dem Projekt einer
Privatisierung MIT Netz stehen mächtige materielle Interessen.
Hier geht es nicht um mehrere Dutzend, sondern um ein paar Hundert
Milliarden Euro. Es mag sein, dass es bei allen Signalen "aus dem
politischen Raum" inzwischen eher unwahrscheinlich ist, dass es zu
dieser Form der Bahn-Privatisierung kommt. Dennoch sollte man sie im
Auge behalten.
Zweitens: Wenn erklärt wird, der "integrierte Börsengang" sei
vom Tisch, dann ist dies zugleich in der Regel mit einer allgemeinen
Entwarnung verbunden. Das ist der gefährliche Aspekt bei dieser
Argumentation. Auch eine Bahnprivatisierung OHNE Netz bringt nur
Nachteile für die Fahrgäste und für die Schiene als
Ganzes:
* Statt eines "belebenden Wettbewerbs" werden sich die neuen privaten
Bahnbetreiber schnell zu neuen privaten Oligopolisten und zu
regionalen Monopolisten entwickeln.
* Statt Ausbau der Schiene wird deren Abbau fortgesetzt: Das Netz soll
um rund 5000 km gekappt werden.
* Statt eines Abbaus der staatlichen Zahlungen für die Schiene
sollen diese festgeschrieben werden. Gleichzeitig bekommen die
privaten Betreiber die Möglichkeit, immer neue und höhere
Subventionen zu erpressen.
Die Auseinandersetzung mit der Position "Privatisierung ohne Netz",
wie sie u.a. von VCD, von Pro Bahn und vom Nabu vertreten wird, wird
damit für eine erfolgreiche Kampagne gegen die Bahnprivatisierung
immer wichtiger. Dabei wissen wir, dass wir in den genannten
Verbänden viele Freundinnen und Freunde haben. Und wir wenden uns
an die
verantwortlichen Leute in diesen Verbänden mit der Aufforderung,
ihre Positionen zu überdenken. Siehe zur Kritik der Position
"Börsengang OHNE Netz" unsere "12 Argument gegen eine
Privatisierung ohne Netz":
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Texte.12-Argumente-gegen-Boersengang
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=bahn.texte.speicher.12-Argumente-gegen-Boersengang-lang
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5. Bahn-Immobilien - "Giftpille" gegen
Börsengang ohne Netz
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Seit Anfang Juni gab es (zutreffende) Meldungen, wonach die Deutsche
Bahn AG ihren Immobilienbesitz widerrechtlich nicht dort verbuchen
würde, wo dies korrekterweise zu erfolgen habe, bei der DB AG
Station und Service (Zusammenfassung aller Bahnhöfe) und der DB AG
Netz (= Zusammenfassung der Trassen), also bei den
Aktiengesellschaften, die
Ende der neunziger Jahre unter dem Dach der DB AG Holding gebildet
wurden. Stattdessen seien wertvolle Immobilien (so die Bahnhöfe in
Frankfurt/M. und München und das "Gleisbett des neuen Berliner
Hauptbahnhofs") der Holding (DB AG) zugeschrieben worden. Dreierlei ist
dazu anzumerken:
1) Ja. Offensichtlich wurde derart "falsch" gebucht. Und die bisherigen
Daten dürften noch ergänzt werden, das heißt: Weitere
wertvolle Immobilien dürften sich entgegen Gesetzeslage (die sich
mit der Aufteilung in fünf AGs 1998/99 ergab) bei der "DB AG
Holding" (der Muttergesellschaft) wiederfinden.
2) Diese Art Buchungen macht auf ihre, spezifische Weise Sinn: Sollte
es doch zu einem Börsengang OHNE NETZ kommen, dann bekommt der
Bund, der das Netz behalten soll, gewissermaßen eine doppelte
"Giftpille" überreicht: Zum einen erhält er mit dem "Netz" (=
Trassen) und mit der "AG Station und Service" (= Bahnhöfe) nicht
alle Immobilien, die damit "eigentlich" verbunden sein müssten.
Ausgerechnet wertvolle Immobilien
werden fehlen. Und damit auch die Einnahmen, die mit diesen Immobilien
als Geschäftszentren und Schnittstellen des Bahnverkehrs gemacht
werden. Zum anderen hat die DB AG den größten Teil der neu
aufgelaufenen Schulden bei der DB Netz AG verbucht. 15 von insgesamt 25
Milliarden Euro Bahnschulden liegen bei der Netz AG. Ein
Börsengang
ohne Netz heißt, dass die Bahn binnen 12 Jahren ein zweites Mal
auf Kosten der Steuerzahlenden (weitgehend) entschuldet werden
würde.
3) Es ist unernst, wenn sich nunmehr der Eigentümer Bund bzw. die
Bundesregierung über derlei "kreative Buchführung" aufregen.
Die DB AG ist kein "Alien" und kein unkontrollierbares Wesen. Die
Deutsche Bahn AG befindet sich zu 100 Prozent in Besitz des Bundes. Sie
KÖNNTE auch zu 100 Prozent kontrolliert werden. Die entsprechenden
"falschen Buchungen" wurden im Aufsichtsrat durchgewunken - mit der
Billigung der jeweiligen Jahresbilanzen. Wenn eine echte Einflussnahme
im Interesse der Öffentlichkeit auf die DB AG nicht erfolgt, dann
deshalb, weil das nicht gewollt wird: Weil die Bundesregierungen unter
Kohl, Schröder und Merkel die Verselbständigungs- und
Privatisierungstendenzen, die es dort seit 1994 gibt, unterstützen
und als Vorspiel für die materielle Privatisierung sehen. Deshalb
wird der Aufsichtsrat der DB AG nicht ernst genommen, deshalb werden
dort Leute im Rahmen einer "Vetternwirtschaft" platziert, deshalb
sitzen dort Leute mit Interessen, die denen der Bahn widersprechen.
Zum Aufsichtsrat der DB AG und seiner Zusammensetzung wird in diesem
Bahn für Alle-Rundbrief in Bälde mehr berichtet.
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6. Alternative - Wie soll die Bahn
aussehen?
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Zunehmend wird auch die Frage aufgeworfen, ob Bahn für Alle denn
"eine Alternative" aufzuweisen hätten. Die DB AG als solche sei ja
wohl keine solche Alternative. Dem letzteren stimmen wir voll und ganz
zu. Hierzu wird die Debatte bei uns erst in Ansätzen geführt.
Auf den Verweis, die Bahnen in der Schweiz, die SBB, seien eine
Alternative, gibt es oft die Antwort, die Schweiz und die
Bundesrepublik Deutschland seien "nicht vergleichbar". Letzteres trifft
in gewissem sinn sogar zu - nur anders, als behauptet wird: die
Bedingungen für einen erfolgreichen Bahnverkehr sind in unserem
südlichen Nachbarland aus topographischen und klimatischen
Bedingungen eher schwieriger. Dort ist sogar, was meist unbekannt ist,
die Bevölkerungsdichte geringer als in Westdeutschland.
Bahn für Alle wird die Debatte zur Alternative noch intensiver
führen müssen. Einen ersten Ansatz dazu liefert These 10 in
der Stellungnahme von Winfried Wolf zur 2. Anhörung im
Verkehrsausschuss:
http://www.bahn-fuer-alle.de/?id=Bahn.Texte.Anhoerung060601#statusquoplus
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7. Termine
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Überregionale Termine:
* 14.-18. Juni: Attac Aktionsakademie *
Für Kurzentschlossene: Aktionen zur Bahnkampagne planen.
Informationen unter http://www.attac.de/aktionsakademie2006
* 4.-9. August: Attac Sommerakademie *
Die Attac Sommerakademie beschäftigt sich dieses Jahr in
zahlreichen Workshops mit den Themen Privatisierung und Bahnpolitik.
Raum für inhaltliche Diskussionen und die Entwicklung alternativer
Konzepte.
Mehr Infos und Anmeldung unter http://www.attac.de/sommerakademie 2006
* Ende September: Entscheidung über Bahnprivatisierung im
Bundestag *
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Spenden für
die Kampagne an:
Attac-Trägerverein
e.V., Stichwort "Bahn für alle",
Konto 800 100 800,
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67
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V.i.S.d.P.
Winfried Wolf, presse@bahn-fuer-alle.de
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