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Dossier: Geschichte eines Bankenskandals
von Nina Luttmer (Frankfurt)
Ab Freitag läuft der von der EU geforderte Verkaufsprozess des
einstigen Sanierungsfalls Landesbank Berlin. Zu den potenziellen
Bietern zählt der Sparkassenverband. Fraglich ist, ob die
Minderheitsaktionäre ausbezahlt werden.
Der Berliner Landtagsabgeordnete Frank Zimmermann (SPD) brachte das
Drama im vergangenen Juni auf den Punkt: "Beim Berliner Bankenskandal
führten Gier, Unfähigkeit, Ignoranz und
Selbstüberschätzung bis hin zum Größenwahn zu
einem besonders dramatischen Fall der Vernichtung öffentlichen
Eigentums." Zimmermann, der den Untersuchungsausschuss des Berliner
Abgeordnetenhaus zu der Beinahepleite der Bankgesellschaft Berlin
leitete, bezeichnete den Vorgang als den größten Skandal in
der bundesdeutschen Bankengeschichte.
Die Bankgesellschaft Berlin, die seit August 2006 unter dem Namen
Landesbank Berlin Holding AG firmiert, wurde 1994 gegründet. Unter
dem Holding-Dach wurden die als kapitalschwach geltende Berliner Bank
sowie der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp und die
öffentlich-rechtliche Landesbank zusammengeführt. Dadurch
profitierte der Konzern von den günstigeren Refinanzierungskosten
der Landesbank, für deren Risiken das Land Berlin geradestehen
musste.
"Schwerwiegende Fehler" von Geburt an
Der Untersuchungsausschuss, der im Sommer 2006 nach
fünfjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorlegte, stellte
fest, dass bereits die Geburt des Unternehmens mit "schwerwiegenden
Fehlern und erheblichen Risiken behaftet war". So war die notleidende
Berliner Bank mit einem viel zu hohen Buchwert in den Konzern
eingegangen. Bis 2001 fehlte der Bank zudem ein konzernweites
Risikocontrolling.
Bereits 1996 schlitterte die Gesellschaft in die erste große
Krise. Der Vorstand hatte einen expansiven Kurs eingeschlagen, die
Marktentwicklung jedoch falsch eingeschätzt. Die Berliner Bank
stand kurz vor der Insolvenz. Auch der neue Vorstandschef Wolfgang Rupf
steuerte nicht gegen, sondern ließ eine offensive
Kreditvergabepraxis zu, stieg ins Investmentbanking ein und setzte auf
das Geschäft mit geschlossenen Immobilienfonds.
Zwischen 1995 und 2002 platzierte die Bankgesellschaft 60 geschlossene
Immobilienfonds mit einem Volumen von mehr als 9 Mrd. Euro, in die
zahlreiche Problemimmobilien gesteckt wurden. Dennoch bekamen die
Anleger hohe Miet- und teilweise Rücknahmegarantien.
Berlin hatte keine andere Wahl
Politisch brisant wurde der Fall im Februar 2001. Damals kündigte
der Fraktionschef der Berliner CDU, Klaus Landowsky, seinen
Rücktritt als Chef der Berlin Hyp an. Das Unternehmen hatte 1996
und 1997 unzureichend gesicherte Kredite über insgesamt 235 Mio.
Euro an das Immobilienunternehmen Aubis vergeben. Die
Aubis-Geschäftsführer revanchierten sich dafür bei
Landowsky mit Parteispenden. Das Verfahren gegen Landowsky und
zwölf weitere Manager der Berlin Hyp vor dem Berliner Landgericht
wegen schwerer Untreue steht mittlerweile kurz vor dem Abschluss.
Über dem Skandal um die Bankgesellschaft zerbrach im Juni 2001 die
Große Koalition in Berlin. Kurz darauf legte Rupf eine tiefrote
Bilanz für 2000 vor. Im Dezember 2001 wurde er durch den noch
heute amtierenden Vorstandschef Hans-Jörg Vetter ersetzt.
Das chronisch überschuldete Land Berlin hatte keine andere Wahl,
als die Bankgesellschaft mit einer Kapitalspritze von 1,75 Mrd. Euro zu
retten. Der Anteil des Landes an dem Unternehmen erhöhte sich
durch diese Maßnahme von 56,6 auf 81 Prozent. Zudem sicherte das
Land Berlin die Risiken aus den Immobiliengeschäften mit einer
Bürgschaft über 21,6 Mrd. Euro ab.
Heute ist das Unternehmen saniert
Die EU-Kommission genehmigte diese Subventionen 2004, allerdings nur
unter der Bedingung, dass das Land Berlin sich bis Ende 2007 von seinem
Anteil an der Bankgesellschaft trennt. Der Versuch des Landes, den
Anteil bereits 2003 an den US-Investor JC Flowers abzugeben, scheiterte
jedoch an dem Angebotspreis von nur 10 Mio. Euro. Brüssel ordnete
zudem den separaten Verkauf der zur Bankgesellschaft gehörenden
Weberbank und der Berliner Bank an. Die Institute sind inzwischen im
Besitz der WestLB beziehungsweise der Deutschen Bank.
Die Landesbank Berlin AG gilt heute als saniert. Von den einst mehr als
16.000 Mitarbeitern sind 7450 geblieben. Seit 2004 verzeichnet das
Unternehmen wieder Gewinne, für das Geschäftsjahr 2006 soll
erstmals seit 1999 wieder eine Dividende gezahlt werden.
Das Land Berlin wird den Erlös aus dem Verkauf seines Anteils
nicht in den Landeshaushalt, sondern in ein Sondervermögen
einfließen lassen. Dadurch sollen die verbleibenden Risiken aus
dem Fonds- und Immobiliengeschäft der Bank abgedeckt werden. Der
Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet damit, dass das
Land in den nächsten Jahrzehnten noch 6 bis 6,5 Mrd. Euro für
die Risiken auszahlen muss.
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(€) Leitartikel:
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LBB: Das
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Aus der FTD vom
19.01.2007
© 2007
Financial Times Deutschland