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Finanzgewerbe

EU-Kommission attackiert Sparkassen

Brüssel - Die EU-Kommission holt zu einem Schlag gegen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus. Sie will überprüfen, ob zu enge Kooperationen in den Institutsgruppen den Wettbewerb behindern. Einen entsprechenden Bericht legt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute offiziell vor. Darin räumt sie zwar ein, dass die Zusammenarbeit von kleinen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken Vorteile für die Verbraucher bringen kann. Sie sieht aber die Gefahr, dass der Wettbewerb leidet, wenn Häuser mit einer starken Marktposition die Konkurrenz beschränken.

Damit nimmt die Kommission erneut das deutsche Bankensystem ins Visier. Der Streit über den Namensschutz für Sparkassen war erst kürzlich vorläufig beigelegt worden. Die Bundesregierung hatte das Nebeneinander von Privat-, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen energisch verteidigt.

Der Verband der Genossenschaftsbanken (BVR) warf Kroes vor, sie stelle die Lage auf den Kopf, wenn Institute als Wettbewerbshindernis bezeichnet würden, die mit lokalen Geschäftsschwerpunkten für Wettbewerb in allen EU-Regionen sorgten. rtr

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Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 30.01.2007 um 17:28:02 Uhr
Letzte Änderung am 30.01.2007 um 18:16:06 Uhr
Erscheinungsdatum 31.01.2007

mit dazugehörigem

Kommentar

Brüsseler Unfug

VON MARIO MÜLLER

Was ist bloß los in Brüssel? Hat dort endgültig die Riege der Ideologen die Herrschaft übernommen? Oder verfügt die Lobby der privaten Banken über so viel Einfluss, dass sie jeden Unfug in die Kommissionsköpfe zu infiltrieren vermag?

Offenbar beides. Das legt jedenfalls die jüngste Brüsseler Spitze gegen das hiesige Finanzsystem nahe. In einem Bericht, der heute erscheinen soll, kündigt EU-Kommissarin Neelie Kroes an, die Verbundstruktur von Sparkassen und Volksbanken unter die Lupe zu nehmen. Begründet wird die Aktion mit dem Verdacht, dass die Zusammenarbeit innerhalb der beiden Institutsgruppen den Wettbewerb behindert.

Nun lässt sich der deutschen Geldbranche vieles vorwerfen, nicht jedoch mangelnder Konkurrenzkampf. Wie eine Untersuchung der - staatlichen - KfW-Bankengruppe aus dem Jahr 2005 feststellt, herrscht in der Bundesrepublik ein "sehr intensiver Preiswettbewerb", der in anderen Ländern seinesgleichen sucht. Diese Einschätzung teilen übrigens Vertreter privater Großbanken, indem sie lautstark die geringe Profitabilität auf dem heimischen Markt beklagen - und dafür die öffentlichen Sparkassen und Landesbanken verantwortlich machen.

Das Ziel der privaten Geldhäuser ist klar: Sie wollen die lästige staatliche Konkurrenz loswerden, die ihnen die Renditen verdirbt. Hier zu Lande sind sie mit ihrer Forderung nach einer Privatisierung von Sparkassen und Landesbanken bislang nicht entscheidend durchgedrungen. In Brüssel treffen sie auf um so offenere Ohren. Der Kommission ist das besondere deutsche Mischsystem ein Dorn im Auge. Sie glaubt in ihrem neoliberalen Nivellierungswahn, dass nur private Banken eine Daseinsberechtigung haben.

Diese Politik ist nicht im öffentlichen Interesse. Das zeigen die privaten Bank-Oligopole in vielen EU-Ländern, die zwar den Aktionären nutzen, die Kunden aber über den Tisch ziehen.

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Dokument erstellt am 30.01.2007 um 17:28:01 Uhr
Letzte Änderung am 30.01.2007 um 18:16:29 Uhr
Erscheinungsdatum 31.01.2007