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Finanzgewerbe
EU-Kommission attackiert Sparkassen
Brüssel - Die EU-Kommission holt zu einem Schlag gegen die
Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus. Sie will
überprüfen, ob zu enge Kooperationen in den Institutsgruppen
den Wettbewerb behindern. Einen entsprechenden Bericht legt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute offiziell vor. Darin
räumt sie zwar ein, dass die Zusammenarbeit von kleinen Sparkassen
oder Genossenschaftsbanken Vorteile für die Verbraucher bringen
kann. Sie sieht aber die Gefahr, dass der Wettbewerb leidet, wenn
Häuser mit einer starken Marktposition die Konkurrenz
beschränken.
Damit nimmt die Kommission erneut das deutsche Bankensystem ins Visier.
Der Streit über den Namensschutz für Sparkassen war erst
kürzlich vorläufig beigelegt worden. Die Bundesregierung
hatte das Nebeneinander von Privat-, Genossenschaftsbanken und
öffentlich-rechtlichen Sparkassen energisch verteidigt.
Der Verband der Genossenschaftsbanken (BVR) warf Kroes vor, sie stelle
die Lage auf den Kopf, wenn Institute als Wettbewerbshindernis
bezeichnet würden, die mit lokalen Geschäftsschwerpunkten
für Wettbewerb in allen EU-Regionen sorgten. rtr
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Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 30.01.2007 um
17:28:02 Uhr
Letzte Änderung am 30.01.2007 um
18:16:06 Uhr
Erscheinungsdatum 31.01.2007
mit dazugehörigem
Kommentar
Brüsseler Unfug
VON MARIO MÜLLER
Was ist bloß los in Brüssel? Hat dort endgültig die
Riege der Ideologen die Herrschaft übernommen? Oder verfügt
die Lobby der privaten Banken über so viel Einfluss, dass sie
jeden Unfug in die Kommissionsköpfe zu infiltrieren vermag?
Offenbar beides. Das legt jedenfalls die jüngste Brüsseler
Spitze gegen das hiesige Finanzsystem nahe. In einem Bericht, der heute
erscheinen soll, kündigt EU-Kommissarin Neelie Kroes an, die
Verbundstruktur von Sparkassen und Volksbanken unter die Lupe zu
nehmen. Begründet wird die Aktion mit dem Verdacht, dass die
Zusammenarbeit innerhalb der beiden Institutsgruppen den Wettbewerb
behindert.
Nun lässt sich der deutschen Geldbranche vieles vorwerfen, nicht
jedoch mangelnder Konkurrenzkampf. Wie eine Untersuchung der -
staatlichen - KfW-Bankengruppe aus dem Jahr 2005 feststellt, herrscht
in der Bundesrepublik ein "sehr intensiver Preiswettbewerb", der in
anderen Ländern seinesgleichen sucht. Diese Einschätzung
teilen übrigens Vertreter privater Großbanken, indem sie
lautstark die geringe Profitabilität auf dem heimischen Markt
beklagen - und dafür die öffentlichen Sparkassen und
Landesbanken verantwortlich machen.
Das Ziel der privaten Geldhäuser ist klar: Sie wollen die
lästige staatliche Konkurrenz loswerden, die ihnen die Renditen
verdirbt. Hier zu Lande sind sie mit ihrer Forderung nach einer
Privatisierung von Sparkassen und Landesbanken bislang nicht
entscheidend durchgedrungen. In Brüssel treffen sie auf um so
offenere Ohren. Der Kommission ist das besondere deutsche Mischsystem
ein Dorn im Auge. Sie glaubt in ihrem neoliberalen Nivellierungswahn,
dass nur private Banken eine Daseinsberechtigung haben.
Diese Politik ist nicht im öffentlichen Interesse. Das zeigen die
privaten Bank-Oligopole in vielen EU-Ländern, die zwar den
Aktionären nutzen, die Kunden aber über den Tisch ziehen.
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Dokument erstellt am 30.01.2007 um
17:28:01 Uhr
Letzte Änderung am 30.01.2007 um
18:16:29 Uhr
Erscheinungsdatum 31.01.2007