Das Kommunalpolitische Programm der Jusos ( Anfang der 70-er Jahre ) wollte neue demokratische Wege in den Gemeinden aufzeigen. Ist heute davon noch etwas brauchbar ?

Demokratie ist dort am optimalsten zu praktizieren, wo alles am ehesten zu überschauen ist, das heisst in der ( kleinsten ) Gemeinde. Deshalb hat die Demokratie sich z. B. auch in den ( mehr oder weniger ) abgeschlossenen Gebieten der Schweiz am besten bewährt. Umgekehrt führt eine ungebremste Globalisierung zum Abbau von Demokratie, zu Autokratien, ja zu Diktaturen. Wir erleben dies zur Zeit auf dieser Welt, in unserem Staat und in unserer Gesellschaft. Wir müssen wieder unten (in den Ortsvereinen, in den Kommunen) anfangen, um ( nach Willy Brandt) "mehr Demokratie zu wagen". Erinnern wir uns, wie es Anfang der 70-er Jahre war, als die Jusos ihr "Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm" aufstellten. Initiator war der damalige Hans Eichel. Sogar der damalige ursprüngliche "Jusofresser" Jochen Vogel war davon begeistert.

Ich bin zufällig in meinem Archiv auf einen Entwurf dieses Programms gestossen und stelle es auf meine Homepage (http://www.meinepolitik.de/kommjuso.htm).

Schauen wir es uns einmal ruhig an. Vielleicht finden wir etwas, was es jetzt schon gibt. Aber es gibt bestimmt auch einiges, was sich daneben heute noch durchsetzen lässt. Beschäftigen wir uns auch mehr mit solchen kommunalen Problemen, die notfalls sogar mit Bürgerbegehren durchgesetzt werden können..

Und wie war es damals ?

Bereits ab 1969 strömten die vorwiegend jungen Leute der Ausserparlamentarischen Opposition (APO) in die SPD und begannen auch auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Aus meiner persönlichen Sicht bedeutete das, dass ich bis zum Jahre 1975, ohne ein Mandat zu besitzen, als Ortsvereins- und Unterbezirksvorstandsmitglied an den betreffenden Fraktionssitzungen teilnehmen und damit auch Einfluss auf die entsprechenden Beschlüsse nehmen konnte. Grundsatzbeschlüsse zu "mehr Demokratie", wie z. B. kein Doppelmandat, keine Ämterhäufung, wurden diskutiert, beschlossen, auch durchgesetzt und eingehalten. Da sich die SPD  in unserem Raum immer in der Oppositionsrolle befand, war dies vielleicht leichter als anderswo.

Ich erinnere mich auch noch, dass ( es war wohl 1970 auf dem SPD- Bundesparteitag ) der Antrag meines damaligen Ortsvereins Höxter "Gegen Ämterhäufung" beschlossen wurde, ein wohl einmaliger Beschluss dieser Art, jedenfalls, soweit mir dies bekannt ist.

Noch bevor vom SPD- Parteitag 1975 das Kommunalpolitische Grundatzprogramm der SPD beschlossen wurde, wurde in Nordrhein- Westfalen die dort geforderete grundsätzliche Öffentlichkeit der kommunalen Ausschüsse eingeführt. Ich verweise bei dieser Gelegenheit auf meinen Bericht "Wie es in der Bundesrepublik zur Öffentlichkeit der kommunalen Ausschüsse kam", der der erste überhaupt auf meiner Homepage war.