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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.08.2006)
Brüssel hat keine Einwände gegen Sparkassengesetz
WIESBADEN/BRÜSSEL (Ihc). Die Landesregierung hat bei der geplanten
Reform des Sparkassengesetzes weitere Hürden genommen. Inzwischen
bestätigte die EU-Kommission der Landesregierung schriftlich, dass
es keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf gebe. Hessens
Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will Sparkassen ermöglichen,
Stammkapital zu bilden und Anteile an andere Öffentlichrechtliche
Banken wie zum Beispiel die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
zu verkaufen.
In einem Brief teilte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Rhiel
mit, dass gegen diese Kernelemente „aus Sicht des Binnenmarktes keine
Bedenken" bestehen. Kritiker hatten zuvor befürchtet, dass das
Gesetz nicht „europafest" sei und privaten Banken eine Hintertür
öffne, die Übernahme von Sparkassen einzufädeln.
McCreevy bestätigte Rhiel nun, dass die Verträge der EU
„keinesfalls eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher
Bankengruppen" erzwingen würden. Die SPD-Landtagsfraktionen in
Hessen und Thüringen kritisierten das neue Sparkassengesetz als
einen „unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen
Sparkassen". Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital
schaffe, mache die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar
und gebe sie den Kapitalinteressen der Großbanken Preis,
hieß es.