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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.08.2006)

Brüssel hat keine Einwände gegen Sparkassengesetz

WIESBADEN/BRÜSSEL (Ihc). Die Landesregierung hat bei der geplanten Reform des Sparkassengesetzes weitere Hürden genommen. Inzwischen bestätigte die EU-Kommission der Landesregierung schriftlich, dass es keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf gebe. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will Sparkassen ermöglichen, Stammkapital zu bilden und Anteile an andere Öffentlichrechtliche Banken wie zum Beispiel die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zu verkaufen.

In einem Brief teilte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Rhiel mit, dass gegen diese Kernelemente „aus Sicht des Binnenmarktes keine Bedenken" bestehen. Kritiker hatten zuvor befürchtet, dass das Gesetz nicht „europafest" sei und privaten Banken eine Hintertür öffne, die Übernahme von Sparkassen einzufädeln.

McCreevy bestätigte Rhiel nun, dass die Verträge der EU „keinesfalls eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Bankengruppen" erzwingen würden. Die SPD-Landtagsfraktionen in Hessen und Thüringen kritisierten das neue Sparkassengesetz als einen „unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen Sparkassen". Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schaffe, mache die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar und gebe sie den Kapitalinteressen der Großbanken Preis, hieß es.