Eine andere Politik ist möglich - Entwurf der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" für programmatische Grundlagen einer angestrebten neuen Linkspartei

Eine andere Politik ist möglich

Entwurf der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" für programmatische Grundlagen einer angestrebten neuen Linkspartei

Am vergangenen Wochenende hat ein Linksbündnis einen Verein gegründet, der die Bildung einer neuen Partei vorbereiten soll. Das Bündnis lehnt die rot-grüne Reformpolitik der Agenda 2010 ab. Stattdessen wird für eine alternative Politik plädiert, die die Nachfrage stärkt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

I. Eine andere Politik ist möglich

Eine große politische Koalition betreibt in unserer Republik die Demontage des Sozialstaates. Eine wirksame Opposition gegen die Politik der "Agenda 2010" gibt es im Bundestag nicht. Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. CDU/CSU und FDP wollen einen noch radikaleren Abbau von sozialer Sicherung und Arbeitnehmerrechten als SPD und Grüne. In ganz Europa wird ein solcher neoliberaler Umbau der Gesellschaft von Regierungen, Mehrheiten in den Parlamenten und dem Großteil der Medien betrieben.

Die Massendemonstrationen am 1. November 2003 und am 3. April 2004 haben gezeigt: In der Bevölkerung wächst der Protest gegen diese Politik der sozialen Spaltung, die nur den wirtschaftlich Starken und Mächtigen nützt. Die Menschen wollen keine Politik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht.

Im Bundestag findet dieser Protest keinen wirksamen Ausdruck. Die Politik der Agenda 2010 ist ohne parteipolitische Alternative. Die PDS ist dazu teils nicht in der Lage, teils macht sie diese unsoziale Politik mit. Die etablierten Parteien nehmen den sozialen Protest nicht ernst. Im Gegenteil: Deutschland stünde - so ihr Standpunkt - erst am Beginn eines "Reformprozesses".

Die Regierungen und die etablierten Parteien wollen ihren Kurs durchziehen, auch wenn Mehrheiten der Bevölkerung dagegen sind. Angeblich gibt es keine Alternative, keine andere Wahl, nur kleinere oder größere Übel. Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die Globalisierung, der zunehmende Anteil älterer Menschen und die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das soziale Netz. Nur so könne die Zukunft gesichert werden.

Um dem entgegen zu treten, haben sich im März 2004 die Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die Wahlalternative 2006 gebildet und sind an die Öffentlichkeit getreten. Dieser Anstoß hat große Resonanz gefunden. Innerhalb weniger Wochen haben sich über zehntausend Interessierte gemeldet. Eine Vielzahl von Veranstaltungen hat stattgefunden. In der gesamten Republik haben sich gemeinsame regionale Gruppen der beiden Initiativen gebildet. Im Juli 2004 haben wir uns zum Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammengeschlossen.

---------------------------------------------------------------------------------------

Der Programmentwurf

70 Initiativen, darunter Gewerkschafter, Ex-Sozialdemokraten und PDS- Mitglieder, haben am vergangenen Wochenende den Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gegründet. Im Herbst soll über eine Parteigründung entschieden werden.

In dem Verein gehen die beiden Vorläufer "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und "Wahlalternative" auf. Nach eigenen Angaben verfügen die Vereinsgründer über einen Verteiler von mehr als 10 000 Unterstützern und Interessenten. Allerdings konnten sich die Vereinsgründer zunächst nicht auf einen umfangreicheren programmatischen Grundkonsens verständigen.

Bis Herbst soll an der Basis über ein Programm diskutiert werden. Wir dokumentieren nebenstehend Auszüge aus einem am Wochenende vorgelegten Entwurf für programmatische Grundlagen. Dazu gibt es allerdings noch einen Gegenentwurf mit Änderungsvorschlägen. cse/rgg

-----------------------------------------------------------------------------------

Gemeinsam stellen wir fest: Es gibt Alternativen. Wir haben Alternativen. Dafür treten wir ein. Die neoliberal bestimmte Politik lehnen wir ab. Unsere Grundlage sind die gemeinsamen Anliegen und Forderungen von Gewerkschaften und anderen sozialen und demokratischen Organisationen, Initiativen und Bewegungen. Diese wollen wir weiter entwickeln und zu einem Programm der sozialen und demokratischen, friedlichen, emanzipatorischen und ökologisch verträglichen Alternative verbinden. Dieser Text soll eine Grundlage und Orientierung für die weiteren Diskussionen sein.

Wir sind parteilich - auf der Seite der abhängig Arbeitenden, der Schwachen, Armen und Ausgegrenzten. Ihren Interessen wollen wir wieder eine Stimme und Vertretung im politisch-parlamentarischen Raum schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die soziale Frage. Es geht um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung. Unsere Alternativen sind konkret und sie sind machbar. Eine andere Welt ist möglich als die, in der das Kapital bestimmt. Demokratie ist die Alternative. Wenn die Menschen es wollen, können sie eine solidarische Zukunft schaffen, in der die Interessen der Millionen mehr zählen als die der Millionäre.

Der Widerspruch: steigende Arbeitsproduktivität und zunehmende Armut

Die Produktionstechnik und die Produktionsorganisation haben in den Industrieländern einen überaus hohen Stand erreicht. Ihr Fortschritt macht es möglich, dass die Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Produkte in immer besserer Qualität herstellen. Damit sind die Voraussetzungen für einen höheren Lebensstandard geschaffen, für höhere Löhne und Gehälter, für mehr Freizeit und bessere soziale Absicherung, für eine steigende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, für mehr öffentliche Investitionen, auch im Umweltbereich. Diese Möglichkeiten aber werden nicht genutzt.

Die wirtschaftlichen Grundlagen für einen höheren Lebensstandard, für mehr Sozialstaat und bessere öffentliche Leistungen werden sich in der Zukunft weiter vergrößern. Denn auch künftig wird die Arbeitsproduktivität weiter steigen und sich wahrscheinlich bis 2050 erneut verdoppeln. Bei diesen Möglichkeiten, die uns die steigende Produktivität der Arbeit eröffnet, ist es widersinnig, wenn die Zahl der Armen zunimmt, wenn die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit. Dies zu ändern, ist die entscheidende Herausforderung der Gegenwart. Angesichts dieser Herausforderung haben Politik und Gesellschaft versagt. Dieses Versagen verschlechtert die Lebensbedingen der großen Mehrheit der Menschen.

Der Ansatz zur Bewältigung des Problems ist die Einkommensverteilung: Der Reallohn muss wenigstens ebenso rasch ansteigen wie die Arbeitsproduktivität. Bei der Finanzierung der Sozialversicherungen sind die Unternehmen und sämtliche Einkommen der privaten Haushalte stärker zu beteiligen. Die großen Vermögen sind wieder zu besteuern, große Erbschaften sind höher zu besteuern. Hohe Einkommen und Gewinne in all ihren Formen wie Zinseinnahmen, Pachten und Mieten, Gewinnentnahmen oder hohe Selbständigeneinkommen müssen wieder stärker besteuert werden. Wenn dies durchgesetzt ist, dann ist nicht nur die Einkommensverteilung gerechter, dann steigt auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Denn aus Löhnen und Gehältern werden im Durchschnitt mehr Cent je Euro ausgegeben als aus Gewinn- und Unternehmenseinkommen; der Staat und die Sozialversicherungen geben stets aus, was sie einnehmen. Indem die Nachfrage zunimmt, steigt die Produktion und das Volkseinkommen. Mehr Aufträge bedeuten mehr Beschäftigung zu üblichen Tariflöhnen.

Damit werden die Finanzierungsquellen des Sozialstaats gestärkt: Mehr Bruttolohnsumme bei mehr Beschäftigung und eine angemessen hohe Beteiligung des Gewinns an der Finanzierung. Die volkswirtschaftliche Verteilung zugunsten des Sozialstaates schafft also diejenige Produktion und dasjenige Einkommen, das seine wirtschaftliche Grundlage ausmacht. Mehr Staatsschulden dagegen sind keine dauerhaft tragfähige Grundlage öffentlicher Ausgaben. Sie können aber dazu beitragen, konjunkturelle Flauten zu überwinden und wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu kommen.

Eine weitere Umverteilungspolitik zugunsten der Gewinne dagegen, die weitere Senkung des Lebensstandards, die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, die forcierte Beseitigung des Sozialstaates, des Schutzes gegen die großen Risiken Erwerbslosigkeit, Krankheit, Armut im Alter, all dies ist keine Lösung. All diese Maßnahmen setzen nur eine Abwärtsspirale in Gang. Sie drosseln die Nachfrage, erhöhen die Arbeitslosigkeit, verschlechtern die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen um ein Weiteres. Eingeleitet wird damit eine nächste und eine weitere Sparrunde. Verneint werden damit die Möglichkeiten, die uns der technische Fortschritt mit seiner steigenden Arbeitsproduktivität eröffnet.

Falsch ist das Argument, diese Politik sei uns durch die Globalisierung aufgezwungen. Denn erstens ist die Globalisierung auch das Werk der deutschen Regierungen. Sie haben viel zum Zustandekommen eines unregulierten und krisenanfälligen Außenwirtschaftsverkehrs beigetragen, indem sie sich maßgeblich an der Beseitigung tragfähiger internationaler Abmachungen beteiligt haben und diese durch neue internationale Verträge ersetzen helfen. Ziel dieser neuen Verträge ist - national und international - der totale Markt.

Zweitens hat auch bei gegebenem Stand der Globalisierung die deutsche Wirtschaftpolitik einen großen Spielraum. Die realen Lohnkosten je Stück liegen in Deutschland ebenso wie die faktischen Unternehmenssteuern im unteren Fünftel der Industrieländer. Hier ist erheblicher Verteilungsspielraum vorhanden. Dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch zu hohe Kosten beeinträchtigt wird, zeigen auch die Handelsbilanzüberschüsse. In absoluten Zahlen und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt waren sie noch nie so hoch wie jetzt.

Drittens sind die hohen deutschen Direktinvestitionen im Ausland kein Beweis für die Flucht des Kapitals vor zu hohen Kosten. Vielmehr veranlasst die binnenwirtschaftliche Nachfrageschwäche die Unternehmen dazu, ihre Investitionen im Inland und damit ihre Produktionskapazitäten nur wenig zu vergrößern. Die verbleibenden Gewinne dienen dazu, ausländische Unternehmen zu kaufen oder Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben. Mehr als vier Fünftel der deutschen Direktinvestitionen dienen nicht dazu, Betriebsstätten im Ausland neu aufzubauen. Statt dessen werden existierende Unternehmen mit ihren Absatzmärkten dazu gekauft. Die Hauptzielländer dieser Direktinvestitionen, so besonders die USA, haben höhere reale Lohnstückkosten oder Unternehmenssteuern als Deutschland. Nicht die Kosten bestimmen also das Zielland dieser Direktinvestitionen, sondern das Wirtschaftswachstum. Bezahlt wird dieser Kapitalexport durch niedrige Löhne, Steuern und Sozialabgaben in Deutschland. Fehlende Anlagemöglichkeiten für Kapital veranlasst die Unternehmen und die Politik, die Privatisierungen zu forcieren. Die EU-Konzerne und mit ihnen die deutschen erhoffen sich hierbei, trotz der Nachfrageschwäche weltweit rentable Projekte erwerben zu können, so die Wasser- und Energieversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und Ähnliches mehr. Das geplante GATS-Abkommen soll diesen Zielen dienen.

Die Privatisierungs- und Wettbewerbspolitik der EU werden zusammen mit den hohen Direktinvestitionen die Konzentration, national und international, beschleunigen. Sinkende Preise, die bei der Privatisierung für die Verbraucher in Aussicht gestellt werden, sind allenfalls für eine kurze Phase möglich. Danach werden die Preise steigen; die Leistungen werden sich verschlechtern. Eine weitere sehr schwerwiegende Folge der Konzentration ist die Zunahme politischer Macht. Diese engt den Handlungsspielraum der Politik ein. Wirtschaftliche Macht usurpiert Staatsgewalt. Hiergegen muss die Demokratie geschützt werden: Nicht wirtschaftliche Macht oder marktbeherrschende Unternehmen dürfen der Politik den Handlungsrahmen vorgeben, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen im Interesse des Gemeinwohls Rahmen und Ziele für wirtschaftliches Handeln sein. Ein großer öffentlicher Sektor, und nicht Privatisierungen, können den Vorrang einer fortschrittlichen Politik mit absichern.

Einzig die Unternehmen können mit der gegenwärtigen Politik zufrieden sein. Auch wenn das Wirtschaftswachstum mäßig ist, die Stückgewinne und die Profitrate sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit diszipliniert Beschäftigte und Arbeitslose, bei Tarifkämpfen und Konflikten in den Betrieben sind die Unternehmen und Geschäftsleitungen in einer vorteilhaften Lage.

Die Ideologie für die gegenwärtige Politik liefert der Neoliberalismus. Neoliberalismus bedeutet: Privateigentum, Konkurrenz und Marktgesetze sollen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bestimmen. Die Parteigänger dieser Ideologie in Wissenschaft und Politik haben eines immer unmissverständlich klargestellt: Für sie ist das Ziel der Wirtschaft nicht Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit oder soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele verlangen, dass die Autonomie der Unternehmen durch Gesetze, durch Tarifverträge und soziale Aktionen beschränkt wird. Neoliberale fordern für alle Freiheit am Markt. Doch wenn die Demokratie, die Gewerkschaften und der Sozialstaat dieser Freiheit zum Opfer fallen, dann schafft diese Freiheit Elend für die Meisten. Diese Freiheit ist nicht die Freiheit von materieller Not. Es ist die Freiheit, die eigene Arbeitskraft ohne jede soziale Absicherung für einen Hungerlohn am Markt verkaufen zu können und sich dem zu unterwerfen, was die Unternehmen fordern. Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will, dass die Menschen die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie leben, nach ihrem Interesse gestalten und nach den Möglichkeiten, die die Produktivität ihrer Arbeit eröffnet.

II. Alternativen für eine solidarische Zukunft

Unsere Ziele

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt sich ein für eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft. Das vorrangige Ziel ist eine Vollbeschäftigung neuen Typs und die Wiederherstellung eines leistungsfähigen Sozialstaates. Allen Frauen und Männern müssen Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen und die es ihnen ermöglichen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Abzulehnen ist dagegen, Arbeitslose für jeden Lohn an jedem Ort in eine beliebige Arbeit zu pressen. Ziel ist statt dessen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen zu verbessern. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Die Menschen sollen kein Anhängsel der Wirtschaft sein.

Wir setzen uns ein für bedarfsgerechte öffentliche Anlagen und Einrichtungen, für soziale und kulturelle Dienstleistungen, die für alle zugänglich sind, für Bildung, Qualifikation und soziale Sicherung für alle, für kürzere und humane Arbeitszeiten. Wir wollen eine Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzen, die auch ökologisch zukunftsfähig ist. Wir streben eine solidarische und friedliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern an.

Wir treten ein für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte und für mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Bereichen. Die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in großen Unternehmen und in der Wirtschaftspolitik wollen wir stärken. Hierbei muss klar unterschieden werden zwischen dem, was Aufgabe der Belegschaftsvertretungen zu sein hat, und dem, was zweckmäßigerweise nur überbetrieblich zu regeln ist. Der Geltungsbereich des Flächentarifvertrages jedenfalls kann nicht im Entscheidungsbereich der betrieblichen Mitbestimmung liegen. Der Vorrang demokratischer Politik gegenüber privater Wirtschaftsmacht ist bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung durchzusetzen.

Wir halten an den Grundsätzen des Sozialstaates fest, so wie er in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Der Sozialstaat ist eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft. Lange und erbitterte Auseinandersetzungen haben ihn im vergangenen Jahrhundert zwar noch nicht verwirklicht. Bedeutende Zwischenerfolge konnten dennoch durchsetzt werden. Gegen diese Fortschritte bei den sozialstaatlichen Reformen richtet sich seit über zwanzig Jahren die neoliberalen Gegenreform. Das Festhalten an den Grundsätzen des Sozialstaates hat nichts mit Reformfeindschaft zu tun. Im Gegenteil: Den Sozialstaat sichern, heißt, ihn weiter zu entwickeln und auf neue Entwicklungen abzustimmen. Das bedeutet allerdings nicht, ihn wegen der Globalisierung oder der Demografie zurückzunehmen oder abzuschaffen.

Besonders die vielfältigen Formen, in denen heute gearbeitet wird, erfordern eine sachgerechte Anpassung der sozialen Absicherung. Diese Veränderungen sind das Ergebnis der technologischen Entwicklung und der veränderten Wirtschaftsstrukturen, der sozialen Umbrüche, der veränderten Familienstrukturen und der neuen Rolle der Frauen. Diese Entwicklungen erfordern erstens Veränderungen in der Organisation der Arbeit, ohne das Ziel der Vollbeschäftigung aufzugeben. Sie erfordern zweitens Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne den Grundsatz aufzugeben, dass diese einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den sozialen Risiken und die Sicherung des Lebensstandards gewährleisten sollen. Wir wollen die soziale Sicherung dadurch stärken, dass alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommen in eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürger- oder Volksversicherung einbezogen werden.

Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Immer wieder wird behauptet, dass wir in Deutschland über unseren Verhältnissen leben. Das ist Unsinn. Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre anhaltende Wachstumsschwäche. Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit Überalterung etwas zu tun. Sie sind vielmehr das Ergebnis der falschen deutschen Politik.

Die Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme haben ihre Ursache nicht in immer höheren Ansprüchen oder in Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung; sie sind vielmehr auf der Einnahmenseite zu suchen. Die unzureichenden Einnahmen sind das Ergebnis der Massenarbeitsarbeitslosigkeit, der fortschreitenden Umverteilung zu Lasten der Einkommen aus sozialversicherter Arbeit und der Zunahme unversicherter Beschäftigung. Allein die Arbeitslosigkeit bedeutet eine Belastung für die Sozialversicherungen in Höhe von sechs Beitragsatzpunkten. Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik und einer Steigerung der Bruttolöhne.

Die entscheidende Ursache der Fehlentwicklungen ist, dass immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums wenige private Taschen füllen, statt der Mehrheit der Menschen zugute zu kommen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht verursacht durch die mangelnde Arbeitsbereitschaft oder Flexibilität der Arbeitslosen, sondern durch den Mangel an Arbeitsplätzen. Dieser Mangel aber besteht, weil es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage fehlt und weil daher der Gesamtumfang der bezahlten Arbeit seit vielen Jahren zurückgeht.

Der Export floriert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist ausgezeichnet. Nicht zu hohe Löhne, Steuern oder Sozialkosten oder zuviel Regulierung sind das Problem, sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu wenig Aufträge aus dem Inland. Im Inland sind aber Löhne nicht nur Kosten, sondern bilden zugleich den größten Nachfrageblock. Die Unternehmen vergrößern nur dann ihre Produktionskapazitäten und investieren in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte auch verkaufen können. Sozialabbau und Druck auf die Erwerbslosen, Niedriglohn und Arbeitszwang werden den Nachfragemangel nicht beseitigen oder mildern. Im Gegenteil, sie werden ihn verstärken.

Indem die herrschende Politik die Binnennachfrage weiter schwächt, blockiert sie die wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern. Sie steigert die Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen, weil der Staat immer weniger investiert und weil er die öffentlichen Dienstleistungen verringert und damit Arbeitsplätze vernichtet. Diese Politik steigert die Staatsverschuldung, statt sie abzubauen, weil Konzerne und Reiche immer weniger Steuern zahlen. Sie schwächt die Sozialkassen, statt sie zu sanieren. Denn wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Löhne, wegen der Privatisierung und der Zunahme der unversicherten Arbeit sinken die Einnahmen.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch wirtschaftspolitisch besser. Im Mittelpunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik muss die Stärkung der inländischen Nachfrage und ihre Ausrichtung auf sozial und ökologisch sinnvolle Güter und Dienstleistungen stehen. Die Arbeitszeit darf nicht verlängert, sondern muss begrenzt und verkürzt werden. Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht verringert werden, sie muss ausgeweitet werden. So kann die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Dafür ist eine aktive und auf die Zukunft orientierte Politik von Bund und Ländern, von Städten und Gemeinden notwendig. Eine solche Politik muss sozial gerecht finanziert werden.

1. In die Zukunft investieren

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro jährlich. Davon muss ein großer Teil den Städten und Gemeinden zufließen. Viele öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind dringend erneuerungsbedürftig. Die Einrichtungen für Kinder und das Bildungswesen müssen bedarfsgerecht werden und an Qualität zulegen. Energieeinsparung und Umweltschutz müssen vorangetrieben werden.

Ein solches Programm schafft weit über 500.000 neue Arbeitsplätze und gibt einen starken Impuls für qualitatives Wachstum, das zugleich die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen nachhaltig verbessert. Vor allem regionale, kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche Aufträge. Es werden neue Beschäftigungsfelder erschlossen; besonders die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen werden grundlegend verbessert. Durch bessere Bildung und Infrastruktur und die Förderung von Innovationen wird die Wirtschaftskraft gestärkt und langfristig gesichert.

Zur Finanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur in wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig einzugehen ist sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung einzuleiten. In den folgenden Jahren ist dann eine solide und gerechte Finanzierung über Steuern und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte notwendig und möglich. Öffentliche Investitionen haben im Gegensatz zu Steuersenkungen hohe Selbstfinanzierungswirkungen. Große Unternehmen, Reiche und Bezieher hoher Einkommen müssen wieder einen wesentlich höheren Finanzierungsbeitrag leisten.

2. Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen entwickeln

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hält fest an dem im Grundgesetz formulierten Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Ein Schwerpunkt des Zukunftsprogramms muss auf der gezielten Förderung Ostdeutschlands und seiner Wachstums- und Innovationspotenziale liegen. Eine erneute und zielgerichtete Förderung der neuen Länder und Berlins muss in ein Gesamtkonzept qualitativen Wachstums eingebunden werden, das mit den Angebots- zugleich auch die Nachfragebedingungen fördert. Nur so kann in eine zukunftsfähige Entwicklung erreicht werden. Eine Strategie des fortgesetzten Lohndumpings und der Unterbietung westdeutscher Sozial- und Umweltstandards würde dagegen nur die Entwicklung einer abgehängten Armutsregion verfestigen.

Notwendig ist auch für die anderen strukturschwachen Regionen eine Wirtschaftsförderung, die auf die Entwicklung tragfähiger regionaler Wirtschaftsverbünde und -kreisläufe gerichtet ist. Gemeinden, Länder, Bund und EU müssen ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit hierbei zusammenwirken und ihre Aktivitäten koordinieren. Forschung, Qualifizierung, ökologischer Umbau und die Verbesserung der so genannten weichen Standortfaktoren spielen bei dieser Politik eine wichtige Rolle.

3. Den öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor sichern und stärken

Wichtige Errungenschaften der europäische Gesellschaften sind öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, so namentlich die Wasser- und Energieversorgung, die Verkehrsbetriebe, die Einrichtungen für Kinder, für Jugendliche und für Ältere, für Bildung und Kultur, für das Gesundheitswesen, für die Freizeit und den Sport. Besonders zu betonen ist die Existenz öffentlich-rechtlichen Medien. All dies soll allen Menschen einen für sie bezahlbaren Zugang zu wichtigen Grundgütern schaffen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglichen. Sie sind auch eine wesentliche Grundlage echter Demokratie. Neben den öffentlichen Betrieben spielen auch gemeinnützige Organisationen und gemeinwirtschaftliche Betriebe sowie Genossenschaften hier eine wichtige Rolle.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will diesen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor schützen und stärken. Wir wenden uns gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zur vorgeblichen Sanierung der öffentlichen Finanzen. Tatsächlich handelt es sich zumeist um eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten privater Unternehmen. Diese aus den privatisierten Betrieben durch steigende Preise, verminderte Leistungen und niedrigere Löhne Profite für ihre Eigentümer heraus. Die Demokratie wird ausgehöhlt, wenn die Gemeinden und der Staat nicht mehr über Einrichtungen und Instrumente verfügen, um soziale und ökologische Ziele umzusetzen, die in demokratischen Verfahren festgelegt worden sind. Auch öffentliche Betriebe arbeiten wirtschaftlich. Ziel der Wirtschaftlichkeit aber ist nicht eine hohe Kapitalrendite, sondern Bedarfsdeckung zu möglichst geringen gesellschaftlichen Kosten.

4. Internationale Zusammenarbeit und eine andere Politik in Europa

Internationaler Austausch und Arbeitsteilung ermöglichen grundsätzlich für alle Beteiligten eine Steigerung ihres Wohlstands. Globalisierung im Zeichen des Neoliberalismus allerdings nützt vor allem den internationalen Konzernen und den Eigentümern großer Vermögen. Ökonomische Liberalisierung steigert die wirtschaftliche Macht und setzt sie frei für private Bereicherung - ohne Rücksicht auf die Kosten für Menschen und Natur. Löhne werden gesenkt, Sozialleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge und schützende Regulierungen werden verringert oder ganz beseitigt. Durchgesetzt wird eine restriktive Wirtschafts- und Sozialpolitik treten, die an den Interessen der Kapitalanleger und Finanzinstitute ausgerichtet ist. Auch die Europäische Union setzt bisher in hohem Maße internationale Kapitalinteressen und neoliberale Politik durch.

Eine andere Politik und Entwicklungsrichtung der Gesellschaft muss daher nicht nur in Deutschland durchgesetzt werden, sondern international und insbesondere in Europa. Die europäische Politik und die internationalen Institutionen allerdings sind einer demokratischer Steuerung weitgehend entzogen, daher muss der Politikwechsel von den einzelnen Ländern ausgehen. Große und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland haben hier große Möglichkeiten und eine besondere Verantwortung. Deutschland muss sein Gewicht in die Waagschale werfen, um eine Politik des Schutzes der Menschen und der Natur, des sozialen Ausgleichs und der solidarischen Zusammenarbeit international voran zu bringen.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt sich für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung ein. Wir fordern eine Devisenumsatzbesteuerung (Tobin-Steuer) und den Kampf gegen Steueroasen. Hochverschuldete, arme Länder müssen entschuldet werden. Die Entwicklungshilfe muss erhöht werden. Die Märkte der reichen Länder sind verstärkt für Produkte der ärmeren zu öffnen. Wir setzen uns ein für eine grundlegende Reform und Demokratisierung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine Stärkung der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisationen der Vereinten Nationen. Sie müssen durch verbindliche Regelungen Menschenrechte und grundlegende Arbeitsrechte, soziale und ökologische Standards weltweit durchsetzen. Bei Vereinbarungen über Dienstleistungshandel (GATS) und geistige Eigentumsrechte (TRIPS) müssen öffentliche Dienste und Daseinsvorsorge gesichert und ein breiter und kostengünstiger Zugang zu Wissen und wissensbasierten Produkten ermöglicht werden.

Die neoliberal geprägte Politik der Europäische Union muss ein Ende finden. Der europäische Stabilitätspakt behindert die Beschäftigungspolitik. Dies muss beseitigt werden. Die bisher einseitig auf Inflationsbekämpfung ausgerichtete europäische Zentralbank muss auf eine beschäftigungsorientierte Politik verpflichtet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Wenn es gelingt, eine koordinierte aktive Wirtschaftspolitik für qualitatives Wachstum und für mehr und bessere Beschäftigung europäisch durchzusetzen, kann ihre Wirksamkeit erheblich gesteigert werden. Die EU muss ein großes europäisches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur sowie der sozialen und Umweltsituation auflegen.

Statt auf Privatisierung muss die Europäische Union ihre Mitgliedsländer auf die Verbesserung und schrittweise Erweiterung der sozialen Sicherungssysteme orientieren. Mindeststandards sind durchzusetzen. Öffentliche Produktion und Dienstleistungen und demokratische Steuerung der Wirtschaft müssen gesichert und gleichberechtigt zu privater Wirtschaft und zum Markt gestellt werden. Die EU muss für Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine wirksame Kontrolle internationaler Unternehmen sowie eine gerechte Besteuerung von Gewinnen und Kapitalerträgen wirken. Die EU muss solche Ziele in internationalen Institutionen und Verhandlungen einbringen. Das europäische Parlament muss zur Durchsetzung solcher sozialer und demokratischer Reformen wesentlich gestärkt werden.

5. Sinnvolle Beschäftigung öffentlich schaffen und fördern

In den vergangenen Jahren wurde das Personal im öffentlichen Dienst in großem Umfang abgebaut. Dies hat auf der einen Seite unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen und auf der anderen Seite den Umfang und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar gesenkt und verschlechtert. Mittlerweile gibt es in zentralen Breichen der öffentlichen Daseinsvorsorge - Schulen, Kindergärten und -tagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen usw. - akuten Personalmangel.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, diesen Personalabbau unverzüglich zu beenden und die Beschäftigung in öffentlichen und sozialen Dienstleistungen und im Bildungswesen bedarfsgerecht auszubauen. Überdies sollte die gemeinwohlorientierte Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, in Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen stärker gefördert werden. Durch Einsatz von 30 Mrd. Euro jährlich könnten so mindestens 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen und zu tariflichen Bedingungen bezahlt werden können.

Die Abschaffung der Strukturanpassungs- und die rigorose Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben unmittelbar einschneidende Konsequenzen für die Beschäftigung und für die Arbeitslosen. Sie stößt Zehntausende Betroffene auf die abschüssige Bahn des Qualifikationsverlustes, der sozialen Isolierung und individuellen Destabilisierung. Die Wiederherstellung, Beibehaltung und - in besonderen Problemregionen (vor allem in Ostdeutschland) - die Aufstockung einer gezielten und qualifizierten Arbeitsmarktpolitik ist daher beschäftigungs- und gesellschaftspolitisch geboten. Sie kann überdies dazu beitragen, zusätzliche öffentliche Güter bereitzustellen. Die Mittel für diese aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung sind nicht aus Beiträgen der Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln von allen aufzubringen.

6. Solidarische und gerechte Steuerpolitik

Die Finanzkrise des Staates ist nicht durch übermäßig wachsende Ausgaben verursacht, sondern durch die unverantwortlichen und ungerechten Steuersenkungen für große Unternehmen und hohe Einkommen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer. Während der Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben an der erarbeiteten Wertschöpfung trotz wachsender Aufgaben, die durch die deutsche Vereinigung und die steigende Arbeitslosigkeit verursacht sind, seit über 25 Jahren auf dem gleichen Niveau verharrt, ist der Anteil der Steuereinnahmen deutlich gesunken. Lägen sie noch auf dem Niveau des Jahres 2000, hätte der Staat weit über 50 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Verursacht wurde diese Senkung der Steuerquote durch die verringerten Unternehmens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Finanziert wurden diese Steuergeschenke zum einen durch höhere Massensteuern, zum anderen durch verringerte öffentliche Leistungen. Gegenwärtig werden die öffentlichen Haushalte zu rund drei Vierteln aus Massensteuern finanziert, darunter in erster Linie durch die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Die Besteuerung von Gewinnen und Vermögenseinkommen hat sich dagegen halbiert.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die unten entlastet und oben stärker belastet. Steuerschlupflöcher für Vermögende und Großverdiener müssen geschlossen werden, der Spitzensteuersatz muss mindestens 47 Prozent betragen. Mit Übergangsregelungen für ältere Ehepaare ist das Ehegattensplitting abzuschaffen, lediglich eheliche Unterhaltsverpflichtungen in Höhe des Grundfreibetrags sind steuerlich weiter zu berücksichtigen. Kapitalerträge und Spekulationsgewinne dürfen steuerlich nicht besser als andere Einkommen behandelt werden. Auch Börsenumsätze sind zu besteuern.

Die Steuergesetze müssen so gestaltet werden, dass große und international tätige Unternehmen möglichtst wenige Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung haben. Betriebsprüfungen sind zu verstärken. Durch die vollständige und realistische Erfassung sowie die angemessene Besteuerung aller erzielten Gewinne und Vermögenszuwächse muss das Aufkommen der Unternehmenssteuern wieder mindestens auf das Niveau des Jahres 2000 gebracht werden. Dabei müssen vor allem den Kommunen erheblich erhöhte und stabile Einnahmen gesichert werden.

Eine Vermögensteuer muss wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Dabei sind alle Vermögen realistisch zu bewerten. Durch Freibeträge ist dafür zu sorgen, dass normales selbstgenutztes Wohneigentum und Altersvorsorge nicht betroffen sind. Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität müssen verstärkt bekämpft werden.

In der Summe können so Mehreinnahmen von weit über 60 Milliarden Euro jährlich erzielt. Dabei werden zugleich niedrige und mittlere Arbeitnehmereinkommen entlastet. Die Einnahmen sind für wichtige öffentliche und soziale Zwecke und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

7. Massenkaufkraft stärken

In den letzten 20 Jahren sind die Steigerungen der Löhne und Gehälter erheblich hinter dem Zuwachs der Produktivität zurück geblieben. Die Beschäftigten haben einen immer geringeren Anteil des wachsenden Reichtums erhalten, den sie Jahr für Jahr erarbeitet haben. Während die Reallöhne je Beschäftigtem seit 1980 brutto nur um 6 Prozent stiegen und netto sogar um 2 Prozent sanken, haben sich die privaten Gewinne und Vermögenseinkommen brutto nahezu und netto mehr als verdoppelt. Sie wurden zu einem erheblichen Teil nicht im Inland für den Konsum oder reale Investitionen ausgegeben. Diese Umverteilung hat die Binnennachfrage allgemein geschwächt. Besonders betroffen hiervon sind kleine und mittlere Unternehmen, die für den regionalen und inländischen Markt produzieren.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die gewerkschaftliche Forderungen, dass die Einkommen in demselben Maß steigen wie die Produktivität und die Preise in der EU. Nur so ist eine ausreichende Steigerung der Nachfrage und damit eine volle Auslastung der Anlagen und Beschäftigung der Arbeitskräfte möglich. Es ist deshalb gerade in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung, die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und die Bindungswirkung der Tarifverträge zu stärken. Wir bekämpfen entschieden alle Bestrebungen, die Tarifautonomie und die Streikfähigkeit der Gewerkschaften zu schwächen. Die dazu unter der letzten CDU/CSU/FDP-Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen (Streichung des ehemaligen § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes) müssen zurückgenommen werden. Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss erleichtert werden.

8. Arbeitszeiten begrenzen, verkürzen und sozial gestalten

In den letzten Jahren sind die tatsächliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten unter dem Druck der Arbeitgeber durch zunehmende Flexibilisierung und - immer häufiger - durch unbezahlte Überstunden angestiegen. Die Unternehmerverbände und ihre Interessenvertreter in der Politik fordern weitere Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich. Dies lehnt die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit entschieden ab. Viele hunderttausend Arbeitsplätze würden so vernichtet. Denn für die zusätzliche Produktion ist keine Nachfrage vorhanden. Gäbe es dagegen eine Steigerung der Nachfrage, dann müssen Arbeitslose eingestellt werden. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich bedeutet nichts anderes als Lohnsenkung und eine Steigerung des Gewinns. Damit wird die Nachfrage weiter geschwächt. Die Arbeitslosigkeit steigt dann aus einem doppelten Grund: Es wird weniger produziert und die zur Produktion nötige Arbeitszeit verteilt sich auf weniger Personen.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert und unterstützt die Begrenzung, soziale Gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeiten. Forderungen nach ständiger Verfügbarkeit der Beschäftigten sind menschen- und familienfeindlich. Die fortschreitende Steigerung der Arbeitsproduktivität ermöglicht und erfordert die Verkürzung der Arbeitszeiten ohne Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverkürzung in verschiedenen Formen bringt mehr Menschen in Arbeit und entspricht den Bedürfnissen der Beschäftigten.

Die 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit muss durchgesetzt werden, weitere Verkürzungen mit Regelungen über den Beschäftigungsausgleich sind anzustreben. Die Durchsetzung hinreichend hoher Löhne in allen Bereichen und Qualifikationsniveaus ist dafür eine wichtige Bedingung. Ein geändertes Arbeitszeitgesetz muss auf der Grundlage der 40-Stunden-Woche Überstunden stärker begrenzen und Arbeitszeitkonten absichern. Um die beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung zu fördern, kann es in besonderen Fällen Aufgabe des Staates sein, zeitlich begrenzt einen Teil des Einkommensausgleichs zu finanzieren. Überdies sind die Rechte der Beschäftigten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten auszuweiten: Sie müssen insbesondere die Möglichkeit haben, Erwerbstätigkeit und Familie besser miteinander zu vereinbaren.

9. Gegen Niedriglöhne und ungeschützte Beschäftigung

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit wendet sich gegen untertarifliche Bezahlung und gegen die Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung. Vollzeitbeschäftigung muss in allen Wirtschaftsbereichen unter Einhaltung der Normalarbeitszeiten in jedem Fall ein existenzsicherndes Einkommen erbringen. Die geforderte Qualifikation der Beschäftigten und die mit der Arbeit verbundenen Belastungen sind zu berücksichtigen.

Wo dies durch Tarifverträge gewährleistet wird, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären. Weiterhin muss ein Entsendegesetz vorschreiben, dass bei Einsatz auswärtiger Arbeitskräfte die am Arbeitsort üblichen Tarifverträge angewendet werden. Ein Tariftreuegesetz muss regeln, dass öffentliche Ausschreibungen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge beachten. Für die Bereiche, in denen tariflich bessere Lösungen nicht zu verwirklichen sind, fordern wir gesetzliche Mindestlöhne. Solche Mindestlöhne müssen in der Größenordnung von brutto 1400 Euro monatlich oder 8 Euro je Stunde liegen.

Teilnahme an der Erwerbsarbeit ist zunehmend durch einen Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen und -formen geprägt. Neben unbefristeter Vollzeitbeschäftigung sind auch Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Phasen der Weiterbildung und begrenzte Auszeiten arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. Hierbei sind die normalen Arbeitsbedingungen und Entgelte durchzusetzen. Alle Erwerbsarbeitsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze sind vollständig in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen.

10. Erwerbslose sozial absichern

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Rücknahme der verschärften "Zumutbarkeitsregeln" bei Arbeitslosigkeit und die Rücknahme der Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, die im Zuge der "Hartz-Gesetze" durchgesetzt worden sind. Wir lehnen die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe durch das "Arbeitslosengeld II" ab. Dadurch werden mehr als eine Million Menschen, Langzeiterwerbslose und ihre Familienangehörigen, auf das Niveau der Sozialhilfe, also in die Armut gestoßen. Viele werden jeglichen Leistungsanspruch verlieren.

Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer Höhe bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges Lebensniveau weitgehend zu erhalten. Zugleich müssen sie aktiv bei der Qualifizierung für einen neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. Nach einigen Monaten muss nötigenfalls der Staat eine geeignete Beschäftigung oder Weiterbildung anbieten. Wir lehnen es ab, durch die Androhung von Leistungsentzug die Annahme jeder beliebigen weit unterqualifizierten oder untertariflich entlohnten Arbeit zu erzwingen. Alle haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht.

11. Sichere und auskömmliche Renten

Die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht durch einen wachsenden Altenanteil bedingt, sondern ausschließlich durch die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Wachstum der Bruttolöhne. Zukünftige Verschiebungen im Altersaufbau können und müssen solidarisch von allen Generationen bewältigt werden. Dabei kann ein maximaler Beitragsatz von 22 Prozent kein Dogma sein. Durch die Rentenkürzungen der letzten Zeit und die Einführung eines "Nachhaltigkeitsfaktors" werden die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung einseitig auf die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit lehnt das ab.

Die gesetzliche Rente auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist auch für die Zukunft die einzig zuverlässige Alterssicherung. Nur so kann Altersarmut verhindert und der erarbeitete Lebensstandard gesichert werden. Für diejenigen, die aufgrund längere Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung oder geringer Löhne keine ausreichend hohen Rentenansprüche erworben haben, fordern wir eine aus Steuermitteln finanzierte Mindestrente, die deutlich über der Sozialhilfe liegt.

Wir lehnen eine Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 67 Jahre ab. Sie ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gerade unter den Älteren und der gesundheitlichen Belastungen im Arbeitsleben absurd. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit tritt für die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die allgemeine gesetzliche Altersversicherung ein, also auch aller Selbstständigen, Freiberufler, Parlamentarier und Beamten. Hierbei werden längere Übergangszeiten erforderlich sein.

Die Arbeitgeber sollen im Sinne einer paritätischen Finanzierung die Hälfte der Rentenbeiträge übernehmen. Auch an zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung müssen sich die Arbeitgeber finanziell beteiligen. Zusätzlich kann eine an der betrieblichen Wertschöpfung orientierte Abgabe sinnvoll sein, um die lohnbezogenen Beiträge in Grenzen zu halten. Kapitalgedeckte private Altersvorsorge soll nur eine ergänzende Rolle zur Verbesserung des Lebensstandards im Alter spielen.

12. Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Durch die Ausgrenzung von Leistungen und immer höhere Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten wird die solidarische gesetzliche Krankenversicherung immer mehr demontiert. Entlastet werden einzig die Arbeitgeber und entlastet wird überdies, wer viel verdient und wer bei seiner Arbeit wenig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist. Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen werden stark belastet, viele können aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite ist die Qualität der Versorgung oft mäßig, viele Beschäftigte im Gesundheitswesen sind überlastet. Verschiedene Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen aneinander vorbei statt zusammen. Pharma- und Medizintechnikkonzerne erzielen hohe Profite. Jetzt wollen die Neoliberalen sogar einen Systemwechsel: Angestrebt wird der Wechsel zu einer Kopfpauschale, bei der alle gleich viel Beitrag zahlen, auch wenn sie ganz unterschiedliche Einkommen haben. Dadurch soll die solidarische Krankenversicherung zerstört werden.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert dagegen die Stärkung der sozialen gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine Bürgerversicherung. Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen, solidarisch finanziert - von allen und für alle! Wer mehr verdient, kann auch höhere Beiträge zahlen. Die Versicherungspflichtgrenze muss abgeschafft werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Die Einbeziehung von Gewinn- und Vermögenseinkommen ist so zu gestalten, dass insbesondere Personen mit hohen Einkommen zusätzlich herangezogen werden. Die Arbeitgeber müssen paritätisch die Hälfte der lohnbezogenen Beiträge zahlen und dürfen nicht einseitig entlastet werden. Eine Möglichkeit ist eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Basis der Wertschöpfung. Leistungsausgrenzungen und überhöhte Zuzahlungen sind zurückzunehmen.

Wenn auch die Krankenversicherung vor allem ein Einnahmenproblem hat, sind Reformen auf der Leistungsseite dringend. Wir brauchen eine bessere Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Kassen. Privilegien, Verschwendung und überhöhte Profite im Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame oder überteuerte Medikamente sollen nicht finanziert werden, deshalb brauchen wir eine "Positivliste". Der vorbeugende Arbeits- und Gesundheitsschutz muss gestärkt werden.

Die Pflegeversicherung muss ebenso wie die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Die Leistungen sind bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und zu vergrößern.

13. Qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle

Das Bildungswesen in Deutschland zeichnet sich durch eine hohe soziale Ungleichheit der Chancen aus. Zugleich erzielt es nur mäßige Ergebnisse. Viele Absolventinnen und Absolventen der Schulen erreichen nur ein schlechtes Leistungsniveau. Das haben internationale Vergleichsstudien ergeben.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will Chancengleichheit, hochwertige Bildung und Ausbildung für alle. Dabei müssen die Bildungsinhalte nicht nur auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gerichtet sein, sondern umfassende soziale, politische und kulturelle Kompetenzen vermitteln und die Persönlichkeitsbildung fördern. Das Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Bildung und Wissenschaft haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Über Bildungsziele muss demokratisch entschieden werden, Bildungseinrichtungen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Wir lehnen die zunehmende Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Bildungskosten ab. Wir lehnen Studiengebühren ab und fordern eine ausreichende Ausbildungsförderung, um auch Kindern aus sozial schwächeren Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung zu ermöglichen. Durch eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung (Ausbildungsabgabe) ist für ein flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen und für eine gerechte Verteilung von Ausbildungskosten zu sorgen.

Die Probleme und ihre Ursachen müssen angegangen werden: Wir brauchen flächendeckend qualifizierte Ganztageseinrichtungen für Kinder. Wir brauchen Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogisch und fachlich qualifiziertem Personal. Wir brauchen kleinere Lerngruppen und insgesamt mehr Personal und mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir müssen möglichst viel und lange allgemeine Förderung und gemeinsames Lernen organisieren. Auslese der Schwächeren senkt das Bildungsniveau insgesamt. Insbesondere Kinder mit Sprachschwierigkeiten müssen frühzeitig gefördert werden. Das Bildungswesen muss durchlässig und ohne Sackgassen sein. Die Weiterbildung für Erwerbstätige muss ausgebaut und verbessert werden. Wir fordern ein Weiterbildungsgesetz, das entsprechende Ansprüche der Beschäftigten und eine Finanzierung unter Beteiligung der Arbeitgeber regelt.

14. Ökologisch umbauen

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Lebensweise ist ökologisch nicht zukunftsfähig. Die entwickelten Länder müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit ihren Verbrauch an Öl, Kohle und Gas drastisch reduzieren. Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Zugleich muss der Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die Energieversorgung der Zukunft wird auf Sonnenenergie beruhen, dies muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch mit großen internationalen Kooperationsprojekten. Damit wird vielen internationalen Auseinandersetzungen, und Kriegen um Ressourcen im besonderen, die Grundlage entzogen.

15. Grundrechte sichern, Gleichberechtigung durchsetzen, mehr Demokratie wagen

Wir brauchen einen neuen Anlauf der Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit engagiert sich für die Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Schutzrechte und gegen den Überwachungsstaat. Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten.

Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Diskriminierende Bestimmungen des Ausländerrechts müssen abgeschafft werden. Alle längerfristig rechtmäßig hier lebenden Menschen müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte genießen. Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, für die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, für die Abschaffung der Abschiebehaft und des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Die Möglichkeiten für direkte demokratische Einflussnahme, für Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen sind auszuweiten. Die Wirtschaft muss demokratischer Kontrolle und Regulierung unterliegen. Übermäßige Konzentration muss verhindert werden. Wo dies aus technischen Gründen nicht zweckmäßig ist, ist umfassende demokratische Kontrolle notwendig. Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in den Unternehmen. Auch bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik müssen die Gewerkschaften ebenso wie die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände auf allen Ebenen mitwirken und mitbestimmen. In allen Lebensbereichen, so Schulen und Hochschulen, Pflegeeinrichtungen, Freizeiteinrichtungen müssen die Beteiligten demokratisch mitbestimmen können.

Wichtig ist die Herstellung einer demokratischen Medienöffentlichkeit. Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger Interessengruppen für alle transparent und verständlich gemacht werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind deshalb zu stärken.

16. Frieden und Abrüstung

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hält fest an einer Außenpolitik, die Friedenspolitik ist : Kein Einsatz der Bundeswehr "out of area", keine militärischen Konfliktlösungen, statt dessen die Stärkung ziviler Konfliktregulation und Krisenprävention! Die Antwort auf den internationalen Terrorismus heißt nicht Krieg, sondern Durchsetzung des internationalen Rechts. Dies kann allein Sache der Vereinten Nationen sein, die mit polizeilichen Sanktionsrechten auszustatten sind.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Wir wenden uns gegen den Umbau von Nato und Bundeswehr zu flexiblen, schnell interventionsfähigen Armeen, deren Aufgabe die Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen der reichen Länder sein soll. Eine militärische Nutzung des Weltraums ist abzulehnen. Auch die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Was an Mitteln durch Abrüstung frei wird, kann der zivilen Versorgung dienen

Wir treten ein für ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und in und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden oder die sich im Bürgerkrieg befinden. Damit Friedenspolitik keine folgenlose Absichtserklärung bleibt, fordern wir als einen ersten Schritt das Einfrieren und in der Folge die Reduzierung des Rüstungsetats in großen Schritten.

III. Eine neue soziale Kraft

Die wichtigste Grundlage für eine neue Politik ist das demokratische Engagement von uns allen. Es muss immer wieder durch öffentliche Aktionen und Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden. Nur so kann der Lobbyarbeit finanzkräftiger Gruppen etwas entgegengesetzt werden, die bis hin zu Erpressungsversuchen von Konzernen durch die Drohung mit Arbeitsplatzabbau geht. Voraussetzung ist eine breite Aufklärung über die tatsächlichen Probleme und ihre Ursachen und über soziale Alternativen - gegen die neoliberale Propaganda von Unternehmerverbänden, Politikern und Medien.

Der Ausgangspunkt für eine andere Politik sind also vielfältige Initiativen und Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbände, Frauenorganisationen, kirchliche und globalisierungskritische Gruppen, Umweltverbände und andere Aktivitäten, die die Interessen der Menschen und eine andere Politik vertreten. Darauf wollen wir aufbauen, sie wollen wir stärken. Wir wollen ein starkes Bündnis aller Kräfte, die außerparlamentarisch für eine andere Politik eintreten. Ob außerhalb oder innerhalb des Parlaments: Die Aufgabe besteht darin, gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Arbeitenden und sozial Benachteiligten zu verschieben. Unter den gegebenen Bedingungen bedeutet das Opposition gegen die herrschende Politik.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will als Sammlungsbewegung Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft für diese gemeinsame Auseinandersetzung zusammenführen. Dazu wollen wir eine neue Kultur der gegenseitigen Anerkennung und Rücksichtnahme auf unterschiedliche Grundüberzeugungen entwickeln, wie sie auch in außerparlamentarischen Bündnissen geübt wird. Wir wollen auch über weitergehende Alternativen und Visionen einer besseren Welt diskutieren. Aber unsere Einheit beruht auf gemeinsamen Interessen und Zielen im hier und jetzt. Wir treten gemeinsam an gegen den Neoliberalismus und für soziale Alternativen und wollen eine politische Praxis entwickeln, die diese Positionen glaubwürdig und wirksam zur Geltung bringt.

In vielen Orten gibt es Wahlbündnisse, die eine andere Politik auch in die Stadt- und Gemeinderäte einbringen wollen. Sie wollen wir vernetzen. Wir wollen Menschen sammeln und Möglichkeiten bieten, sich politisch für soziale Alternativen einzusetzen - Menschen, die außerparlamentarisch aktiv sind, die von den traditionellen Parteien enttäuscht sind oder die bisher nie aktiv gewesen sind.

Im Mittelpunkt steht aber die Bundespolitik. Hier werden die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen und Weichenstellungen entschieden. Wir wollen eine starke Kraft aufbauen, die unsere Alternativen auch auf Bundesebene und im Bundestag politisch zur Geltung bringen kann. Das Wahlgesetz verlangt dafür eine Partei. Wir wollen gemeinsam demokratisch entscheiden, ob wir diesen Schritt gehen und wie - anders als die anderen - eine solche neue Partei gestaltet sein soll.

Viele halten eine wahlpolitische Alternative für nötig, sind aber skeptisch, ob ein solches Projekt gelingen kann. Das entscheidet die Praxis, es passiert nicht einfach so oder anders, sondern es muss getan werden. Es erscheint als möglich, also müssen wir es versuchen.

Die Chance für eine neue soziale Kraft besteht.

Wir wollen versuchen, sie zu nutzen.