Interner Bericht

Brüssel will sich Sparkassen vorknöpfen

Eine Expertengruppe der EU-Kommission will die Übernahme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch private Kreditinstitute erleichtern. Sollten die Pläne Realität werden, stünde das gesamte Bankensystem Deutschlands vor einem Umbruch.
Von Alexander Hagelüken und Helga Einecke

Die Sparkassen sind auf dem deutschen Bankenmarkt ein großer Faktor.

Die EU-Kommission setzte vor einigen Monaten Expertengruppen ein, die Vorschläge für die Zukunft des Finanzsektors machen sollen. Um einen echten grenzübergreifenden Binnenmarkt mit Vorteilen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen, fordert die Banken-Gruppe radikale Änderungen.

„In einigen EU-Staaten werden Übernahmen per Gesetz oder durch die Einstellung der Regierung behindert“, heißt es in dem 21-seitigen Berichtsentwurf, der im Hause von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein geschrieben wurde.

„Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten daran arbeiten, diese Barrieren soll schnell wie möglich zu beseitigen.“

Großes Interesse

Wenn die Kommission einen entsprechenden Rechtsvorschlag macht, würde dies in Deutschland vor allem die vielen Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen. Diese können bisher von privaten Banken oder anderen privaten Investoren so gut wie nicht aufgekauft werden, obwohl es ein großes Interesse daran gibt.

mehr zum Thema

Kommentar
Heilsamer Druck hoch drei

Großfusion
Gedankenspiele über "Sparkasse Rheinland"

Streit um Privatisierung
Länder lehnen Verkauf von Sparkassen ab

In der öffentlich-rechtlichen Bankenszene heißt es, vor allem die britische Barclays Bank habe sich in Brüssel für eine Änderung nationaler Vorschriften stark gemacht. „Die privaten Banken wollen die Strukturen in Deutschland und anderen Ländern aufbrechen“, sagt ein Insider.

Die Kommission will ihre Vorschläge zur Zukunft des Finanzmarkts im Juni vorlegen.

Namensschutz

Wie in Brüssel aber zu hören ist, finden die Ideen der Experten bei Bolkestein viel Anklang. Der marktliberale Kommissar hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Namensschutzes der Sparkassen gestartet.

Wenn ein privater Investor eine deutsche Sparkasse in einem Ausnahmefall überhaupt kaufen darf, dann muss er den eingeführten Namen „Sparkasse“ aufgeben. Bolkestein betrachtet dies als Hindernis für den gemeinsamen Finanzmarkt.

Nachdem die Bundesregierung die Regelung in einem Schreiben an die Kommission verteidigt hat, prüft Bolkestein nun das weitere Vorgehen gegen Deutschland.

Für Empörung der Sparkassenverbände sorgten unterdessen Schlussfolgerungen einer Studie über die Perspektiven des deutschen Bankensektors insgesamt, die das Bundesfinanzministerium beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat.

"Erhebliche Belastungen"

Darin ist von unverkennbarem Reformbedarf die Rede. Die Politik sollte den Wegfall der Staatsgarantien für die Landesbanken „gestaltend begleiten“.Künftig würden Kreditinstitute unabhängig von ihrer eigentumsrechtlichen Verankerung Pleite gehen können. „Damit ist eine entscheidende ordnungspolitische Veränderung erfolgt“, heißt es. Auf die Landesbanken würden „erhebliche zusätzliche Belastungen zukommen“.

Die bisherigen Anpassungsprozesse ließen kein einheitliches Muster erkennen. Teile des öffentlichen Bankensektors würden außerordentlich profitabel arbeiten. Deshalb sei eine Privatisierung nicht zwingend.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband appelliert an die Politik, sich nicht den Wünschen der Kapitalmärkte beugen. „Die 50 Millionen Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe vertrauen darauf, dass die deutsche Politik und das Bundesfinanzministerium das Interesse der Kunden stärker berücksichtigen als die Gewinninteressen weniger privater Großbanken“, sagte Vorstandsmitglied Holger Berndt.

Siegfried Naser, Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes, verweist darauf, Sparkassenrecht sei Sache der Länder und Kommunen.

Politischer Widerstand

Die Privatisierung der Sparkassen war am Fall Stralsund diskutiert worden, wo die Stadt ihre Finanzen mit dem Verkauf aufbessern wollte, aber am politischen Widerstand scheiterte. Die den Sparkassen übergeordneten Landesbanken suchen wegen des Wegfalls der Staatshaftung Wege, um zu überleben.

(SZ vom 15.04.04)