Heilsamer Druck hoch drei
Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto mühsamer
wird sie. Das zeigt sich am Beispiel der Landesbanken, die sich neu orientieren
müssen.
Von Helga Einecke
Interner Bericht
Brüssel will sich Sparkassen vorknöpfen
Ihre Eigentümer stammen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus verschiedenen Parteien und unterschiedlichen Lagern der Sparkassen – und sie alle sind sich selten einig.
Die elf Dachinstitute der nach Regionen abgegrenzten Sparkassen stehen nun erstens unter dem Druck der Brüsseler Wettbewerbshüter, die ihnen die Staatsgarantien gestrichen haben. Deshalb sagen ihnen, zweitens, die Ratingagenturen schlechte Überlebenschancen vorher. Und drittens macht sich die Bundesregierung für Veränderungen stark, im Gefolge einer Generalkritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und über die Köpfe der Landesregierungen hinweg.
Heilsam
Der dreifache Druck auf die Landesbanken ist heilsam. Denn in der Vergangenheit ist auf freiwilliger Basis fast nichts passiert, obwohl doch der Reformbedarf längst erkannt war. Gescheitert sind Pläne der Hessen und Nordrhein-Westfalen, ihre Landesbanken zusammenzuführen. Geplatzt ist die gemeinsame Sache der Institute in Hannover und Berlin. Nie erfolgreich waren die Anlehnungsversuche der relativ kleinen Landesbank in Mainz.
Dagegen dehnte die Westdeutsche Landesbank ihr Einflussgebiet in Form einer Banane vom Norden der Republik bis in den Süden aus und scheiterte am Größenwahn. Schon der ehemalige Sparkassenpräsident Helmut Geiger propagierte so mutig wie vergeblich den Zusammenschluss aller Landesbanken unter dem Dach der damaligen Deutschen Girozentrale. Geklappt hat es allein in Stuttgart, in Kiel und Hamburg und zwischen der Girozentrale und der Dekabank.
Als Alternative zu den Fusionen rücken nun die Landesbanken mit den Sparkassen ihrer Region enger zusammen und wollen dadurch als Kreditinstitute auf Länderebene überleben. Dieses Konzept passt nicht in jedem Fall, weil einige der Institute schlicht zu klein sind. Landespolitiker sind deshalb aufgerufen, über die Grenzen ihres Wählergebietes hinaus zu denken, falls ihnen an der Zukunft der Banken etwas liegt.
Noch nicht einmal in Stralsund
Allerdings: Mit dem beliebten Ruf nach Privatisierung hat die notwendige Umstrukturierung der Landesbanken nicht zwangsläufig etwas zu tun. Diese steht erst dann zur Diskussion, wenn die öffentlichen Kassen auf allen Ebenen so leer sind, dass die Politiker Geld um jeden Preis einnehmen wollen. Dazu ist es noch nicht einmal im bekannten Fall Stralsund gekommen: Selbst dort sind die Pläne zum Verkauf einer Sparkasse schon längst wieder vom Tisch.
(SZ vom 15.04.04)