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Oberhessische Zeitung Freitag, 1. Dezember 2006 • Seite 18

Über Banken-Resolution nicht abgestimmt

Entschließung gegen Privatisierung von Sparkassen

GIESSEN (roe). Über eine Resolution, die sich für die Sicherung des dreigliedrigen Bankenwesens mit Großbanken, Öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aussprach, hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg auf Antrag ihres Mitglieds Norbert Jäger (Vorstand der Duo-Plast AG, Lauterbach) nicht abgestimmt. Die Resolution wandte sich dagegen, dass private Großbanken Sparkassen oder Volksbanken kaufen und unter deren Namen als weithin bekanntem Markenzeichen weiterbetreiben können. Dies sei eine Täuschung der Kunden, sagte IHK-Vizepräsident Wolfgang Bergenthum (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Gießen): „Denn wo Sparkasse und Volksbank draufsteht, muss auch Sparkasse und Volksbank drin sein."

Die Resolution sah bei einer Änderung der gesetzlichen Regelung, die den Status von „regionalverbundenen" Sparkassen und Genossenschaftsbanken definiert, „erhebliche Gefahren für die Beeinträchtigung des wettbewerblichen Gleichgewichts zwischen den Kreditinstituten". Mit „erheblichen Konzentrationsbewegungen (auch unter internationaler Beteiligung)" ginge „ein Rückzug aus der Fläche, verbunden mit einer Unterversorgung der mittelständischen Unternehmen und der Privatbevölkerung" einher.

Norbert Jäger verlas dazu eine längere Erklärung, in der er für „freie Markt- und Wettbewerbsbedingungen" eintrat. Es müsse möglich sein, „Sparkassen zu veräußern und privatwirtschaftlich weiterzuführen". Man dürfe „nicht alte, ineffiziente Strukturen erhalten". Deshalb stellte er den Antrag, über diese Resolution nicht abzustimmen. Sollte dennoch abgestimmt werden, dann müsse dies geheim erfolgen, weil ansonsten Gegner der Resolution bei heimischen Sparkassen Nachteile zu befürchten hätten.

„Hier wird ein völlig freier Wettbewerb bis zum Exzess betrieben, während sich andere Länder abschotten", kritisierte Rainer Schwarz (Vorstand der Öberhessischen Versorgungsbetrieb AG) Jägers Antrag. Jäger selbst relativierte schließlich seine eigenen Argumente: „Die Abstimmung über die Resolution ist überflüssig, weil der Bund in dieser Frage einen Kompro-miss mit Brüssel gefunden hat." Dieser noch nicht rechtskräftigen Vereinbarung zufolge dürfen auch künftig generell nur öffentlich-rechtliche Geldinstitute das Markenzeichen „Sparkasse" führen.

Schließlich stimmten 19 Mitglieder der Vollversammlung dafür, über die Resolution abzustimmen, aber 20 Mitglieder dagegen. Diese Ein-Stimmen-Mehrheit kommentierte Norbert Jäger unter dem Gelächter der Versammlung mit den Worten: „Ich danke Ihnen für das eindeutige Ergebnis."