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Oberhessische Zeitung Freitag, 1. Dezember 2006 • Seite 18
GIESSEN (roe). Über eine
Resolution, die sich für die Sicherung des dreigliedrigen Bankenwesens mit
Großbanken, Öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken
aussprach, hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK)
Gießen-Friedberg auf Antrag ihres Mitglieds Norbert Jäger (Vorstand der
Duo-Plast AG, Lauterbach) nicht abgestimmt. Die Resolution wandte sich dagegen,
dass private Großbanken Sparkassen oder Volksbanken kaufen und unter deren
Namen als weithin bekanntem Markenzeichen weiterbetreiben können. Dies sei eine
Täuschung der Kunden, sagte IHK-Vizepräsident Wolfgang Bergenthum
(Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Gießen): „Denn wo Sparkasse und
Volksbank draufsteht, muss auch Sparkasse und Volksbank drin sein."
Die Resolution sah bei einer Änderung der gesetzlichen Regelung, die den Status
von „regionalverbundenen" Sparkassen und Genossenschaftsbanken
definiert, „erhebliche Gefahren für die Beeinträchtigung des
wettbewerblichen Gleichgewichts zwischen den Kreditinstituten". Mit
„erheblichen Konzentrationsbewegungen (auch unter internationaler
Beteiligung)" ginge „ein Rückzug aus der Fläche, verbunden mit einer
Unterversorgung der mittelständischen Unternehmen und der
Privatbevölkerung" einher.
Norbert Jäger verlas dazu eine längere Erklärung, in der er für „freie
Markt- und Wettbewerbsbedingungen" eintrat. Es müsse möglich sein,
„Sparkassen zu veräußern und privatwirtschaftlich weiterzuführen".
Man dürfe „nicht alte, ineffiziente Strukturen erhalten". Deshalb
stellte er den Antrag, über diese Resolution nicht abzustimmen. Sollte dennoch
abgestimmt werden, dann müsse dies geheim erfolgen, weil ansonsten Gegner der
Resolution bei heimischen Sparkassen Nachteile zu befürchten hätten.
„Hier wird ein völlig freier Wettbewerb bis zum Exzess betrieben, während
sich andere Länder abschotten", kritisierte Rainer Schwarz (Vorstand der
Öberhessischen Versorgungsbetrieb AG) Jägers Antrag. Jäger selbst relativierte
schließlich seine eigenen Argumente: „Die
Abstimmung über die Resolution ist überflüssig, weil der Bund in dieser Frage
einen Kompro-miss mit Brüssel gefunden hat." Dieser noch nicht
rechtskräftigen Vereinbarung zufolge dürfen auch künftig generell nur
öffentlich-rechtliche Geldinstitute das Markenzeichen „Sparkasse"
führen.
Schließlich stimmten 19 Mitglieder der Vollversammlung dafür, über die
Resolution abzustimmen, aber 20 Mitglieder dagegen. Diese Ein-Stimmen-Mehrheit
kommentierte Norbert Jäger unter dem Gelächter der Versammlung mit den Worten:
„Ich danke Ihnen für das eindeutige Ergebnis."