Hans-Georg
Bodien
Finkenrain 3
Tel.:
06646/1230
Die
SPD-Landtagsfraktion habe sich in der Vergangenheit wiederholt mit der
Frage
der Abwahlmöglichkeiten und der Gültigkeit
von Wahlen
kommunaler hauptamtlicher Wahlbeamten befasst. Dabei sei es regelmäßig
auch um
die Frage des Bestandes eines durch eine Direktwahl in das Amt eines
Bürgermeisters, Oberbürgermeisters oder Landrats gewählten kommunalenWahlbeamten
gegangen. „Hier teilen wir Ihre Auffassung, dass zur Absicherung
demokratischer
Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Frage von Wahlanfechtungen eher
erschwert als erleichtert werden sollte,“
heißt es im
Antwortschreiben der SPD-Landtagsfraktion dann wörtlich. Die Attacgruppe Alsfeld/Vogelsberg hat die Vorgänge
in Grebenau
zum Anlass genommen, die hessischen Landtagsabgeordneten aufzufordern,
als Gestzgeber die Hürden für den „
Einspruch gegen die
Gültigkeit der Wahl“ höher zu legen, beförderten die bisherigen
Voraussetzungen
für einen Einspruch – 1% der Wahlberechtigten, einfache Mehrheit im
Stadtparlament - doch den Missbrauch
dieses Instrumentes. Die Attacgruppe hat
vorgeschlagen, der Einspruch müsse von mindestens 10% der
Wahlberechtigten
gefordert werden und dem Einspruch dürfe nur von einer 2/3-Mehrheit im
Parlament stattgegeben werden. Auch müsse darüber nachgedacht werden,
ob
Mitglieder des Parlaments als Unterzeichner des Einspruchs von der
Abstimmung
ausgeschlossen werden könnten. Dazu heißt es in der Antwort: „ Die von
Ihnen
angesprochene Veränderungen der Quoren
könnte dabei
eine Möglichkeit sein. Allerdings schließen sich die von Ihnen
einerseits
geforderte 2/3 Mehrheit sowie der Ausschluss einzelner Mitglieder der
Vertretungskörperschaft u.U. aus. Außerdem dürfen die Hürden der
Wahlanfechtung
auch nicht so gestaltet werden, dass über dem betroffenen Wahlbeamten
über
einen unverhältnismäßig langen Zeitraum das Damoklesschwert der
„schwebenden
Unwirksamkeit“ pendelt.“ Die
SPD-Landtagsfraktion werde sich in ihren Fachgremien auch nach der
Landtagswahl
mit der Anregung von Attac Alsfels/Vogelsberg
beschäftigen, lautet es in dem von Andrea Ypsilanti
unterzeichneten Schreiben abschließend.
Wie
Hans-Georg Bodien
von Attac Alsfeld weiter mitteilt, habe er
jetzt
nochmals die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Hessischen Land
aufgefordert, sich zur Problematik der Anfechtung direkt demokratischer
Entscheidungen zu äußern.