"Kein Handlungsbedarf" - Attac Alsfeld lehnt Neufassung des Wassergesetzes ab

ALSFELD{r). „Die SPD-Fraktion wird auch in der dritten Lesung Ende April diesem Gesetz nicht zustimmen" heißt es im Antwortschreiben von Bernhard Bender, MdL der SPD, an Attac Alsfeld/Vogelsberg. In mehreren Schreiben hatte Attac Alsfeld die Mitglieder des Hessischen Landtags aufgefordert, besonders in Bezug auf die Privatisierung der Wasserversorgung die Neufassung des Hessischen Wassergesetzes abzulehnen. „Auch die Fraktion der Grünen wird dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern" erklärt Hans-Georg Bodien, Sprecher von Attac Alsfeld/Vogelsberg und beruft sich auf eine telefonische Information von Matthias Zach, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Grünen-Landtagsfraktion.

Bodien hat CDU-Abgeordnete, darunter auch Kurt Wiegel (Lauterbach) angeschrieben mit der Aufforderung, die Neufassung des Hessischen Wassergesetzes besonders in Bezug auf die Privatisierang der Wasserversorgung abzulehnen. In Sachen Wasser, im „sensibelsten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge" gebe es „keinerlei gesetzgeberischen Handlungsbedarf" . Privatisierung der Wasserversorgang bedeute „kommunale Enteignung." Wasser sei „das wichtigste Lebensmittel." Eine Privatisierung mache es zur Handelsware mit dem Ziel größtmöglichen Profits. Besonders betont Bodien in seinem in Schreiben, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung „eine unverantwortliche Entdemokratisierung" bedeute, denn die demokratische Entscheidungsgewalt über wasserwirtschaftliche und -politische Fragen liege dann nicht mehr bei den Bürgern und ihren Parlamenten vor Ort.
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Heute trifft sich die Attac-Gruppe Alsfeld um 20 Uhr im „Kartoffelsack". Themen werden die l-Mai-Feiern, die EU-Verfassurig sowie Privatisierung sein.