Umweltinformationsgesetz - Behörden müssen mehr Auskünfte geben

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UMWELTINFORMATIONSGESETZ

Behörden müssen mehr Auskünfte geben

Frankfurt a.M. · 13. Februar · ohm · Vom neuen Umweltinformationsgesetz (UIG), das am heutigen Montag in Kraft tritt und mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird, erwarten Naturschützer auch weit reichende Auswirkungen auf Hermes-Bürgschaften des Bundes. Das Gesetz erleichtere den Zugang zu Umweltinformationen, die Behörden vorliegen - auch bei Bürgschaften für Projekte mit großen Auswirkungen auf die Umwelt wie Großstaudämme oder Öl-Pipelines, berichten die Umweltschützer von Urgewald.

Das UIG gelte zwar nur für Bundesbehörden und Unternehmen unter Kontrolle des Bundes. Auf Länderebene greife die EU-Umweltinformationsrichtlinie aber zunächst direkt, weil die Bundesländer sie bisher nicht in eigene Gesetze umgesetzt hätten.