Pressebericht

Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.03.2005

Attac spricht sich gegen die EU-Verfassung aus

ALSFELD (r). Wie Attac Alsfeld/Vogelsberg mitteilt, habe man die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dem EU-Verfassungsvertrag die Zustimmung zu verweigern.(1) Viele Punkte der Verfassung entsprächen nicht dem Anspruch des Grundgesetzes. Sie sei in vielerlei Hinsicht unsozial, undemokratisch und militaristisch. "Neben dem Neoliberalismus soll auch die Militarisierung Verfassungsrang erhalten", so Hans-Georg Bedien von Attac Aisfeld. Die Ratifikation durch den -Bundestag wäre nach Einschätzung von Attac Alsfeld/Vogelsberg verfassungswidrig. "Wir fordern Sie daher auf, den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren und sich für seine Änderungen dahingehend einzusetzen, dass er den Ansprüchen unseres Grundgesetzes in allen Belangen genügt", erklärt Hans-Georg Bodien abschließend.

(1) Hier fehlt der Satz der Pressemitteilung mit dem Text: So sei der Inhalt dieses Vertrages nur wenig bekannt und
öffentlich diskutiert.