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Inhalt der EU-Verfassung scheint ein Tabu zu sein (08.04.2005)

Attac lehnt die EU-Verfassung aus inhaltlichen Gründen ab. Sie sieht in ihr eine verfassungsrechtliche Festschreibung von  Sozialabbau, Angriffskrieg, Atomkraft u.a., die Bürger mit anderer Meinung zu "Verfassungsfeinden" erklären könnte und somit einer demokratischen Politik entzogen würde. Die politischen Entscheidungsträger weichen einer inhaltlichen Debatte aus und argumentieren nur verfahrensrechtlich mit der parlamentarischen Demokratie. Auch die Presse berichtet kaum darüber, lässt sogar kritische Passagen von Pressemitteilungen aus.

Attac Alsfeld hatte ja vorVerabschiedung des Einigungsvertrags der EU-Staaten den Bundeskanzler und die Bundestagsfraktionen angeschrieben (vergl. Anlage), danach (erst kürzlich) nochmals die Bundestagsfraktionen, was sogar in der örtlichen Presse veröffentlichlicht wurde. Eine Gegenüberstellung der Pressemitteilung (siehe Anlage) mit dem Zeitungsbericht (siehe Anlage) zeigt, welchen Satz die Presse (dick gedruckt) in dem kurz gehaltenen Bericht noch kürzte.

Und jetzt erhielt Attac Alsfeld nach immerhin 5 Monaten des 1. Schreibens sogar einen Brief aus der SPD- Fraktion (vergl.Anlage), worin man sich zunächst für das späte Beantwortung entschuldigte. Kann man das schon wirklich für glaubhaft halten ? Darin wird jegliche inhaltliche Stellungnahme auf gestellte Fragen vermieden und nur neben der Aufzählung von beteiligten Gruppen die angebliche Notwendigkeit des parlamentarischen Beschlussverfahrens erklärt..