Pressemitteilung  :

„Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag“

Attac Alsfeld/Vogelsberg wiederholt Forderung
 

Wie Attac Alsfeld/Vogelsberg jetzt mitteilt, habe man die Bundestagsabgeordneten erneut aufgefordert, dem EU-Verfassungvertrag die Zustimmung zu verweigern. So sei der Inhalt dieses Vertrages nur wenig bekannt und öffentlich diskutiert.(1). Viele Punkte der Verfassung entsprächen nicht dem Anspruch des Grundgesetzes. Sie sei in vielerlei Hinsicht unsozial, undemokratisch und militaristisch. Neben dem Neoliberalismus solle auch die Militarisierung Verfassungsrang erhalten. Die Ratifikation durch den Bundestag wäre nach Einschätzung von Attac Alsfeld/Vogelsberg verfassungswidrig. „ Wir fordern Sie daher auf, den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren und sich für seine Änderungen dahingehend einzusetzen, dass er den Ansprüchen unseres Grundgesetzes in allen Belangen genügt,“ erklärt Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld abschließend.

(1) Der fettgeruckte Satz erschien nicht im Bericht