Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 08.11.2005

Banken für Abbau der Wettbewerbshemmnisse

„Öffentlich-rechtliche Institute zu Strategiewechsel gezwungen"

FRANKFURT <otr). Die privaten Banken in Deutschland drängen weiter auf den Abbau von Wettbewerbshemmnissen, die ihrer Meinung nach den Bankenmarkt behindern. Die Forderung zielt vor allem auf den offentlich-rechtlichen Bankensektor und damit auf Sparkassen und Landesbanken. „Im Bankgewerbe würde eine Privatisierung ähnliche Vorteile bringen, wie dies etwa in der Telekommunikationsbranche der Fall", sagte Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Als Hindernis betrachtet er vor allem die gesetzlichen Regelungen auf Länder- und auf kommunaler Ebene, die den Verkauf und damit die Privatisierung von Sparkassen verhindern.

Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und damit von wichtigen Garantien für die öffentlich-rechtlichen Banken, hat nach Ansicht von Müller gezeigt, welche Dynamik auf dem Bankenmarkt entsteht, wenn Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.

„Seitdem ist in Deutschland einiges in Bewegung geraten. Das zwingt die öffentlich-rechtlichen Institute zum Strategiewechsel und zum Beschreiten neuer Wege", meint Müller. Und all dies auch zum Vorteil der Kunden. Bei seinen Forderungen glaubt Müller, auch Bundesbank, Sachverständigenrat und Bundesfinanzministerium hinter sich zu haben.

Nach Auffassung des Bankenpräsidenten wird mehr und mehr Stadtkämmerern klar, dass das bei der eigenen Sparkasse eingesetzte Kapital nicht angemessen verzinst werde. Im Schnitt liege die Rendite der Sparkassen bei gerade mal 0,7 Prozent. Unter anderem, so Verbandsgeschäftsfüh-rer Manfred Weber, weil Gesetze die Ausschüttungen limitierten oder ganz untersagten, „Wie lange halten es Oberbürgermeister und Stadtkämmerer in Deutschland noch aus, dass sie Kindergärten schließen oder die Sanierung von Schulen verschieben müssen und gleichzeitig ihre Sparkasse nicht verkaufen können?", fragt Müller.

Generell würde die Abschaffung von noch bestehenden Wettbewerbsverzerrungen nach Ansicht des Bankenverban-des allen Instituten in Deutschland helfen bei der Rentabilität wieder international Anschluss zu finden. Es sei damit auchdie Basis dafür, dass starke Banken aus Deutschland heraus international erfolgreich agieren könnten,

Bezogen auf das wirtschaftliche Umfeld erwartet der Bankenverband in diesem Jahrein „mageres" Wachstum von 1,3 Prozent, das sich 2006 nur geringfügig auf 1,6 Prozent beschleunigen werde. Vor diesem Hintergrund rät der Verband von einer Erhöhung der Leitzinsen in Europa ab. Zwar erfordere die gestiegene Jnflati an von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhöhte Wachsamkeit, aber insgesamt bestehe für die EZB kein unmittelbarer Handlungsdruck für eine Zinsstraffung.