Kämmerer befürwortet Vermietung der U-Bahn

Cross-Border-Leasing zum Schuldenabbau

"Das U-Bahn-Geschäft kann laufen": Kämmerer Horst Hemzal (CDU) hat am Montag grünes Licht für den Plan gegeben, das Frankfurter U-Bahn-Netz an einen US-Konzern zu vermieten und dann wieder zurückzumieten. Ungeachtet aller Kritik bestehe nur ein "geringes Risiko".

Von Claus-Jürgen Göpfert

Die städtischen Finanzfachleute hatten die von der Stadtwerke-Holding ausgearbeiteten Verträge über Monate hinweg geprüft. Hemzal sagte im Gespräch mit der FR, die Nutzung der U-Bahn-Tunnel nur für diesen Zweck sei über die Vertrags-Laufzeit von 99 Jahren "gesichert".

Der Kämmerer erwartet auch keine Einwände vom hessischen Innenministerium als Kommunalaufsicht. Die Stadtwerke-Holding hofft, bei der Transaktion einen Erlös von 100 Millionen Euro zu erzielen. Dieses Geld müsste, wie  Hemzal sagte, nach Maßgabe der Kommunalaufsicht voll zum Abbau von Schulden verwendet werden. Es könne nicht eingesetzt werden, um die Liquidität der Holding zu sichern.

Die Stadtwerke-Holding gehört, wie der Kämmerer bestätigte, zu mehreren städtischen Gesellschaften, die ihre laufenden Ausgaben nur noch durch Kassenkredite finanzieren können, die von der Stadt bei Banken besorgt werden. "Wir müssen sie stützen", sagte Hemzal. Das gelte etwa auch für  die städtische Saalbau GmbH, die für die Bürgerhäuser zuständig ist.

Jetzt muss das Cross-Border-Leasing-Geschäft noch eine politische Mehrheit im "Römer-Bündnis" finden. Die CDU-Fraktion im Römer wollte ihre Zustimmung von der Haltung des Kämmerers abhängig machen, so CDU-Fraktionschef Uwe Becker. "Wir werden uns den Einzelfall jetzt genau anschauen", hieß es  unisono bei Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski und FDP-Fraktionschef  Volker Stein. Sikorski sagte, die Grünen bestünden darauf, dass das Risiko einer Änderung der US-Steuergesetze nicht von der Stadtwerke-Holding, sondern vom US-Investor zu tragen sei.

Nach einer Zwischenbilanz der städtischen Steuereinnahmen zum 15. Februar zeigte sich der Kämmerer optimistisch, dass das befürchtete Jahresdefizit  von 365 Millionen Euro in der Stadtkasse kleiner wird. Es hat einmalige Steuernachzahlungen von Unternehmen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro gegeben.

 Frankfurter Rundschau 18.02.2003