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Oberhessische Zeitung vom 28.02.2007

Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden

WIESBADEN/SCHWERIN (Ihe). Deutschlands Gerichtsvollzieher sollen künftig keine Beamten mehr sein, sondern auf eigene Rechnung arbeiten. Dies sieht ein vorgestellter gemeinsamer Gesetzentwurf der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Baden-Württemberg vor. Die Bundesratsinitiati-ve zielt auf einen „geordneten Markt" mit Gebührenordnung und zugewiesenen Amtssitzen. Ziel sind schnellere Zwangsvollstreckungen.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) gab sich überzeugt, dass dies die Zahlungsmoral der Schuldner deutlich verbessere: „Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen."

Die Justizminister der Länder hatten sich bereits im Herbst für eine Reform des Gerichtsvollzieherberufs ausgesprochen.