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Oberhessische Zeitung vom 28.02.2007
Gerichtsvollzieher sollen privatisiert
werden
WIESBADEN/SCHWERIN (Ihe). Deutschlands Gerichtsvollzieher sollen
künftig keine Beamten mehr sein, sondern auf eigene Rechnung
arbeiten. Dies sieht ein vorgestellter gemeinsamer Gesetzentwurf der
Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und
Baden-Württemberg vor. Die Bundesratsinitiati-ve zielt auf einen
„geordneten Markt" mit Gebührenordnung und zugewiesenen
Amtssitzen. Ziel sind schnellere Zwangsvollstreckungen.
Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) gab sich
überzeugt, dass dies die Zahlungsmoral der Schuldner deutlich
verbessere: „Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist ein wesentlicher
Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf
können Gläubiger innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei
wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung
beauftragen."
Die Justizminister der Länder hatten sich bereits im Herbst
für eine Reform des Gerichtsvollzieherberufs ausgesprochen.