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KOMMENTAR

Falsche Moral

Von Jürgen Schultheis

Wer nach dem Scheitern des Sale-andlease-back-Geschäfts annimmt, dass Schaden von der öffentlichen Hand abgewendet und die Moral gerettet sei, der irrt. Gewonnen ist nichts, nicht einmal Geld. Denn die ehemaligen Geschäftspartner der Landkreise - etwa Stiftungen, die ihre Erbersatzsteuer reduzieren wollen - engagieren sich nun in den USA und kommen lediglich mit kleiner Verzögerung zum Ziel. Den Budgets der Bundesländer, denen die Erbschaftsteuer zusteht, wird dieses Geld nicht zufließen.

Das Nachsehen haben vor allem aber die gebeutelten Landkreise, die auf mindestens 22 Millionen Euro verzichten müssen. Geld, das die Gebietskörperschaften dringend gebraucht hätten, um etwa Schulen zu sanieren. Geld aber auch, das vermutlich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Umlage werden aufbringen müssen.

Und die Moral? Wer einen ethischen Standpunkt einnimmt und davon ausgeht, dass wir in einer Welt leben, kommt nicht umhin, mit guten Gründen jedes Geschäft dieser Art zu geißeln. Wenn der öffentlichen Hand Steuern entgehen, weil umstrittene, wenn auch legale Sparmodelle genutzt werden, ist es zweitrangig, ob das in den USA oder in Deutschland geschieht.

Wer keine Einwände gegen solche Geschäfte hat, sofern die Steuern im Ausland gespart werden - Finanzminister Weimar gehört zu dieser Gruppe -, zeigt lediglich, dass ihm die Jacke näher ist als die Hose. Auf dieses Prinzip aber können sich mit Fug und Recht auch die Landräte berufen, denen der Finanzminister nun einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

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Dokument erstellt am 27.08.2003 um 23:57:55 Uhr
Erscheinungsdatum 28.08.2003 | Ausgabe: S | Seite: 33