VON CHRISTINE SKOWRONOWSKI
Große Unternehmen denken und handeln längst global, Arbeitnehmervertreter und
Gewerkschaften noch viel zu wenig. Diese Bilanz müssen Betriebsräte und
Gewerkschafter selbstkritisch auf einer Tagung des Europäischen
Arbeitnehmerforums (EEF) des US-Autobauers General Motors und der IG Metall
ziehen.
"Die Zeit läuft uns davon", mahnt Rudi Kennes, EEF-Vize aus dem
belgischen Opel-Werk in Antwerpen. 2200 Firmen in der EU könnten einen
Europäischen Betriebsrat (EBR) einrichten, aber nur 900 haben dies getan, sagt
Anne van Lancker, Vertreterin der sozialistischen Fraktion im Europaparlament.
Allerdings nützen EBR wenig, wenn das Management unter dem Vorwand der
Vertraulichkeit Geheimniskrämerei betreibt. "Europäische Betriebsräte
dürfen nicht nur Briefkästen sein, in die der Vorstand Informationen
hineinwirft, wenn alles schon längst gelaufen ist", mahnt Luc Triangle vom
Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB).
Daher müssten sie auf regelmäßige Konsultation und Information verpflichtet
werden, damit Arbeitnehmervertreter von Anfang an in Entscheidungen einbezogen
werden. So könnte mancher Flop des Vorstands verhindert werden, sagt der
britische Gewerkschafter Tony Murphy. Die dafür nötige Reform einer
Europäischen Richtlinie bleibt die EU-Kommission aber seit 1999 schuldig.
Sozialisten drohen
Notfalls "werden wir vor den Gerichtshof in Luxemburg ziehen, um die
Novelle einzuklagen", droht van Lancker aus Belgien. Wenn es sich um die
Spielräume und Vorteile von Unternehmen drehe, gehe alles immer recht fix,
meint Klaus Franz, Chef des EEF. Bei Arbeitnehmerrechten lasse der Elan
schlagartig nach. Wie jüngst auch beim EU-Gipfel, der sich als "große
Niederlage für das soziale Europa" erwiesen habe. Von Franz bekommen aber
auch die Gewerkschaften ihr Fett weg. Sie gäben sich am 1. Mai kämpferisch
international. Am 2. Mai knauserten sie dann mit finanzieller Unterstützung für
globale Projekte von Betriebsräten.
Hier bricht Franz eine Lanze für Brüssel. Denn ohne EU-Mittel - 280 000 Euro -
für Reisen, Dolmetscher und ähnliches hätte das EEF das Projekt Delta nie
realisieren können. Es wurde für Produktionsentscheidungen für die Opel-Modelle
Astra und Zafira eingerichtet, damit die Arbeitnehmer in den über Europa
verstreuten GM-Werken sich vom Vorstand nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Im EU-Topf sei für solche Vorhaben noch Geld, sagt Evelyn Pichot von der
Kommission. Gut zu wissen, meinen die Betriebsräte. Aber rasch die rechtliche
Rückendeckung zu erhalten, um sich gegenüber dem Management stärker durchsetzen
zu können, wäre ihnen noch lieber. Mit einem konkreten Zeitpunkt dafür kann
Pichot aber nicht dienen.
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Dokument erstellt am 06.07.2007 um 17:08:01 Uhr
Letzte Änderung am 06.07.2007 um 18:27:40 Uhr
Erscheinungsdatum 07.07.2007