Weg frei für Bieterverfahren zum Sparkassenverkauf

STRALSUND (dpa). Der Eröffnung eines Bieterverfahrens für den deutschlandweit ersten Verkauf einer Sparkasse steht nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem PDS-Abgeordnete die Stadt Stralsund bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von der Investorensuche abhalten wollten. Das sagte Gerichtssprecher Eckhard Corsmeyer.
Die Stadt will nun Ende dieser Woche mit Zeitungsanzeigen das Bieterverfahren einleiten. Nach Angaben der Rechtsberater der Stadt könnten erste Angebote im März vorliegen und die Bürgerschaft im Frühsommer über den Verkauf abstimmen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es der Kommune nicht verwehrt sei, während der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die Prüfung eines Sparkassenverkaufs fortzusetzen. PDS-Abgeordnete wollen den Verkauf verhindern und hatten rund 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am 13. Februar hatte das Verwaltungsgericht bereits einem Antrag der Stadt zugestimmt, ihre Bemühungen zur Prüfung eines Sparkassenverkaufs fortzusetzen. Das Innenministerium will dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Der Landtag will mit einer Änderung des Sparkassengesetzes den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes stoppen. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, droht eine weitere juristische Auseinandersetzung.