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Auch das Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Bundesrat beschlossen (10.07.2005)

Das hatte sich sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, als sich die FDP endlich (und überrraschend) wieder einmal besann, neben der wirtschaftlichen auch die bürgerlichen Freiheiten zu pflegen. Ob das wohl auch etwas mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun hat ? Bereits eine Woche vorher konnte man dazu etwas in der FR lesen (vergl. Bericht vom 30.06.2005 : "FDP will Gesetz retten - Vorstoß für Informationsfreiheit").

Am Sitzungstag des Bundsrats (08.07.2005) erfolgte dann in der FR der Bericht "Informationsgesetz kommt - Bundesrat wird Novelle nach FDP-Intervention nicht blockieren"  mit dem "KOMMENTAR: INFORMATIONSFREIHEIT - Liberale Geste"

Die Nachricht des Votums für die Informationsfreiheit erreichte mich bereits mit einer Mail um die Mittagszeit des 08.07. mit Bezug auf den Bericht "Bundesrat billigt Informationsfreiheitsgesetz" (siehe Anlage) von http://www.golem.de/0507/39118.html .