Informationsgesetz kommt - Bundesrat wird Novelle nach FDP-Intervention nicht blockieren mit Kommentar

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Informationsgesetz kommt

Bundesrat wird Novelle nach FDP-Intervention nicht blockieren

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird am heutigen Freitag trotz der ablehnenden Haltung der Union den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. FDP-Innenexperte Max Stadler bestätigte der FR, dass jene Länder, in denen die Liberalen mitregieren, sich enthalten und damit den Weg frei machen.

VON THOMAS MARON

Berlin · 7. Juli · Das IFG räumt den Bürgern das Recht ein, Informationen von Bundesbehörden einzufordern - von Ausnahmen abgesehen, die beispielsweise Sicherheitsbelange oder Betriebsgeheimnisse betreffen.

Das Projekt war über Jahre zwischen der rot-grünen Koalition und den Ministerien, die starke Vorbehalte äußerten, umstritten. Sie fürchteten, dass Verwaltungen überlastet würden und heikle Informationen preisgegeben werden müssten. Zuletzt war es die Koalition, die das Gesetz ohne Unterstützung des Kabinetts einbrachte.

Wegen der Ankündigung, Neuwahlen anzustreben, drohte das IFG dann doch noch zu scheitern, denn alle Gesetzesvorhaben, die in dieser Legislatur zwar begonnen, aber nicht zu Ende gebracht werden, verfallen nach einer Neuwahl. Zwar ist das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, gleichwohl muss der Bundesrat sich dazu positionieren.

Die Union wollte den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz durch Verzögerung endgültig zu Fall zu bringen. Dann allerdings besannen sich die FDP-Länder. Wohl auch deshalb, weil die Parteispitze sie daran erinnerte, dass sich die Liberalen im Bundestagswahlkampf durch eine Schwerpunktsetzung beim Thema Bürgerrechte von der Union absetzen wollen.

"Schritt in die richtige Richtung"

Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich die fünf Landesbündnisse mit FDP-Beteiligung aufgrund der harten Haltung der Bundespartei enthalten. Die jeweiligen Koalitionsverträge zwingen die Länder dazu, wenn in der Landesregierung kein Einvernehmen zu erzielen ist.

FDP-Innenexperte Max Stadler begrüßte die Entscheidung. Die Bundestagsfraktion habe sich von Anfang an für ein IFG auf Bundesebene stark gemacht. Der e rot-grüne Gesetzentwurf gehe ihr zwar eigentlich nicht weit genug, sagte Stadler, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb wäre es falsch gewesen, an dieser Stelle dem Drängen der Union nachzugeben.

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Dokument erstellt am 07.07.2005 um 17:21:19 Uhr
Erscheinungsdatum 08.07.2005

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KOMMENTAR: INFORMATIONSFREIHEIT

Liberale Geste

VON THOMAS KRÖTER

Eine kleine Geste zugunsten von Rot-Grün, aber eine wichtige Warnung für die Union: Die FDP scheint es ernst zu meinen mit dem Versuch, ihren alten Ruf als Partei der Freiheit nicht nur für die Wirtschaft, sondern eines klassischen Bürgerrechtsliberalismus wieder herzustellen. Über ihre Regierungsbeteiligungen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg will sie verhindern, dass die Union das neue "Informationsfreiheitsgesetz" in den Vermittlungsausschuss verschleppt - und damit verhindert.

Ob das in diesen national wie international bewegten Tagen vielen Menschen auffällt? Kaum. Es bleibt aber ein Merkposten für die liberalen Wahlkämpfer, so Bundespräsident und Verfassungsgericht die Bürger am 18. September zu Wort kommen lassen. Vor allem aber dürfte das Manöver notiert werden in den Abteilungen "Freundbeobachtung" von CDU und CSU.

Die Kanzlerkandidatin hat (noch) nichts dagegen, wenn der angestrebte Koalitionspartner sein Profil schärft. Schließlich muss er genügend Stimmen für ihre erste Vertrauensfrage ins Parlament bringen. Wenn auf diese Weise die kommunizierende Röhre namens CSU besser zur Geltung kommt. Um so noch besser. Wenn die Kandidatin einmal zur Kanzlerin mutiert sein sollte, könnte es sein, dass sie gelegentlich die Lust am Profilierungsspiel der kleineren Profilierungspartner verliert. Unruhe am Kabinettstisch hat kein Regierungschef gern.

Der wirklicheTest auf die Ernsthaftigkeit der Reliberalisierung der FDP steht allerdings noch aus. Zum Beispiel, wenn es um den großen Lauschangriff geht. Ihr Ja zur akustischen Wohnraumüberwachung, mit dem sie in den 90er Jahren ihre Justizministerin stürzte, hat die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag wieder zum Nein gemodelt. Falls es zu einer bürgerlichen Koalition kommen sollte, wird die Union sie erneut mit der Frage konfrontieren. Dann muss sich erweisen, ob das Label "Bürgerrechtspartei" mehr ist als so 'ne Idee für den Wahlkampf.